Seit einigen Jahren unternimmt Europa Anstrengungen, um den CO₂-Ausstoß zu senken. Jetzt bittet Brüssel das Ausland zur Kasse. Das sorgte für Kritik.
Stand: 25.04.2024, 21:21 Uhr
Von: Lars-Eric Nievelstein
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Seit einigen Jahren unternimmt Europa große Anstrengungen, um den CO₂-Ausstoß zu senken. Jetzt bittet Brüssel Länder zur Kasse, die das nicht tun. Im Ausland regt sich Kritik.
Brüssel – Zwischen CO₂-Abgabe und Plastiksteuer gibt es auf EU-Ebene jede Menge Werkzeuge, die Europas Anstrengungen hinsichtlich Klimaschutz mit zusätzlichen Kosten an die Bevölkerung verbinden. Andere Länder sehen dazu weniger Notwendigkeit – im Gegenteil, sie profitieren davon, wenn Europa sich quasi selbst ein Handicap gibt. Das CO₂-Grenzausgleichssystem soll dem ein Ende setzen. Allerdings ist das Ausland nicht nur zufrieden mit der Maßnahme.
Zum Hintergrund: Das CO₂-Grenzausgleichssystem (kurz CBAM) soll die Bedingungen für die Produktion innerhalb und außerhalb Europas angleichen. Produkte, die dem EU-Emissionshandel (EU-ETS 1) unterliegen, sollen so in fairem Wettbewerb mit außereuropäischen Produkten stehen. Aktuell ist es so, dass bestimmte europäische Unternehmen für ihren CO₂-Ausstoß pro Tonne Emissionszertifikate kaufen müssen, die Unternehmen von außerhalb müssen dagegen lediglich über die Einfuhr ihrer emissionsintensiven Waren berichten.
Die EU-Kommission selbst sprach dabei unter anderem von der Gefahr der „Verlagerung“ – wenn deutsche Unternehmen zum Beispiel einfach Ressourcen von außerhalb besorgen, um den Zertifikatskauf zu umgehen, würde es nicht wirklich zu einer Einsparung von CO₂-Emissionen kommen. „Dies ist ein zentraler Bestandteil unseres europäischen Grünen Deals und verhindert die Gefahr einer Verlagerung von CO₂-Emissionen“, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu gesagt.
