Robert Habeck und Steffi Lemke sollen einem Bericht zufolge Bedenken zum Atomausstieg ignoriert haben. CDU und CSU beantragen deshalb Sondersitzungen in Ausschüssen.
Im Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium soll es
einem Bericht des Magazins Cicero zufolge Bedenken gegen einen fristgerechten
Atomausstieg gegeben haben. Demnach sollen sowohl Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck als auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke diese im Frühjahr
2022 unterdrückt haben. Beide Ministerien wiesen das zurück. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte Aufklärung und beantragte Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen.
Cicero beruft sich in seinem Bericht auf internen
Schriftverkehr der beiden Ministerien. Ein Journalist des Magazins hatte
erfolgreich auf die Herausgabe der bis dahin unter Verschluss gehaltenen
Unterlagen geklagt. Darin sollen Mitarbeiter Habecks im Entwurf eines Vermerks vom
3. März 2022 argumentiert haben, dass eine begrenzte Laufzeitverlängerung der
verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis in das folgende Frühjahr unter
bestimmten Umständen sinnvoll sein könnte. Sie rieten dazu, diese Möglichkeit
weiter zu prüfen.
Das Bundeswirtschaftsministerium widersprach der Darstellung. In der Leitungsebene lag das Dokument dem Ministerium zufolge
nur Staatssekretär Patrick Graichen vor, einem Parteifreund Habecks, der später
nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft das Amt räumen musste. Habeck habe
es damit nicht erreicht.
