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Moskaus Sicherheitsapparat steht in diesen Maitagen zum Schutz von Langzeitpräsident Wladimir Putin unter Strom. Der Kremlchef ist seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht und plant am 7. Mai – nach der Wahl im März mit einem umstrittenen Rekordergebnis von 87,28 Prozent – seine fünfte Amtseinführung.
Am Tag danach empfängt der 71-Jährige zum Jubiläumsgipfel seiner vor 10 Jahren gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion ausländische Staatsgäste. Der Ereignisreigen gipfelt dann am 9. Mai in einer großen Militärparade samt einer Rede Putins, der seit mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine führt. Dabei schwingt überall die Frage mit, was nun kommt – und wie lange Putin noch bleibt.
Immer wieder hat der russische Präsident erklärt, eine neue multipolare Weltordnung anzustreben – weg von einer Vormachtstellung der USA. Und er stilisiert seinen Krieg gegen die Ukraine nicht zuletzt zum Kampf gegen die Nato und den Westen insgesamt hoch. Im dritten Jahr der Invasion strotzt sein Machtapparat vor Selbstbewusstsein – auch weil die westlichen Sanktionen die russische Kriegsmaschinerie bisher weder stoppen noch das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen konnten.
Kriegswirtschaft lässt die Konjunktur brummen
Die wirtschaftliche Basis sei solide, die Dynamik gut, sagte Putin erst Ende April. « Die industrielle Aktivität wächst. » Die Rohstoffgroßmacht verkauft ihr Öl und Gas seit dem Embargo im Westen vor allem nach Osten, nach China und Indien. Auch dank der hochgefahrenen Kriegswirtschaft rechnet Russland mit um die drei Prozent Wachstum in diesem Jahr. Für Loyalität in der Bevölkerung sorgen zudem eine gute Beschäftigungslage und stabile Einkommen, wie Experten betonen.
« Die Erfolge Russlands bei der Adaption an den Krieg haben tatsächlich die Erwartungen übertroffen », sagt der Experte Maxim Samorukow von der US-Denkfabrik Carnegie. « Putins System scheint heute unverwundbarer denn je zu sein. » Der aktuelle Vormarsch der russischen Truppen überstrahlt die anfänglichen Niederlagen in dem Krieg. Auch westliche Militärexperten bescheinigen den Russen taktische Erfolge an der Front.
Gleichwohl sind Friedensverhandlungen mit Russland nicht in Sicht. Zwar betont Moskau fast täglich die Bereitschaft zu solchen Verhandlungen. Aber es bleiben Zweifel, dass Putin es ernst meint. Zu erwarten ist vielmehr, dass die Armee sich nicht nur die annektierten, aber bisher nur teilweise kontrollierten Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja noch voll einverleiben wird. Putin, der vom Weltstrafgericht in Den Haag wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine per Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben ist, könnte mindestens noch Charkiw im Osten und Odessa im Süden erobern wollen, um der Ukraine am Schwarzen Meer den letzten Zugang zu den Weltmeeren zu nehmen.
