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Die Innenministerkonferenz sehe mit Blick auf die besondere Qualität von Angriffen auf politisch aktive Menschen den Bedarf, das Strafgesetzbuch zu überprüfen, sagte Stübgen in Potsdam nach einer Videoschaltkonferenz der Innenminister. Die Bestimmungen im Bereich von Nötigung und Körperverletzung deckten « die Besonderheiten » von Übergriffen auf Amtsträger und Politiker nicht hinreichend ab.
Die Innenminister forderten in ihrem Beschluss die Justizministerkonferenz auf, « zeitnah » hier mögliche Verschärfungen zu prüfen. Dies gilt für die Frage, ob die bewusste Verbreitung von Desinformation mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung oder Gewalteskalation strafwürdiges Unrecht darstelle.
An Faeser richteten sie die Bitte, sich in der Bundesregierung dafür einzusetzen, eine bereits vorliegende Bundesratsinitiative für den besseren strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit aufzugreifen. Dadurch sollen Übergriffe auf politisch engagierte Menschen stärker bestraft werden.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) betonte, es handele sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es gebe eine höhere Aggressivität und eine niedrigere Hemmschwelle bei Gewalt.
