Ein US-Gericht erklärt zentrale Zölle von Trump für unrechtmäßig. Nun droht ein Showdown vor dem Supreme Court. Was das bedeutet.
Ein US-Gericht erklärt zentrale Zölle von Trump für unrechtmäßig. Nun droht ein Showdown vor dem Supreme Court. Was nun aus den Zöllen wird.
Ein US-Bundesberufungsgericht hat die meisten von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Mit 7 zu 4 Stimmen urteilten die Richter, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten habe. Die Erhebung von Steuern und Zöllen sei laut US-Verfassung Kompetenz des Kongresses.
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Das Gesetz aus dem Jahr 1977 räumt dem Präsidenten im Falle eines erklärten « ungewöhnlichen und außerordentlichen » nationalen Notstands weitreichende Befugnisse ein. Es erlaubt etwa, den internationalen Handel und Finanztransaktionen zu kontrollieren oder Vermögenswerte einzufrieren.
Das Gesetz nennt aber nicht ausdrücklich die Möglichkeit, Zölle oder Steuern zu erheben. Genau deshalb entschieden die Richter nun, dass Trump seine Kompetenzen überschritten habe. In dem Urteil des Gerichts heißt es:
Nein – vorerst nicht. Das Berufungsgericht setzte die Umsetzung seines Urteils bis zum 14. Oktober aus, damit die US-Regierung Zeit hat, Berufung beim höchsten Gericht der USA einzulegen. Bis dahin gelten sämtliche Zölle weiter.
Trump sprach von einem « hochgradig parteiischen Gericht » und warnte auf seiner Plattform Truth Social vor einer « Katastrophe » für die USA, sollten die Zölle fallen. Er kündigte an, vor den Supreme Court zu ziehen.
US-Präsident Trump will das Land nach seinen Vorstellungen umbauen. Mit der unabhängigen Notenbank FED liegt er wegen der Zinspolitik über Kreuz – und gleichzeitig plant er, die Nationalgarde in immer mehr Städte zu entsenden.
« Auch, wenn bestehende Handelsabkommen nicht automatisch zerfallen, könnte die Regierung eine zentrale Säule ihrer Verhandlungsstrategie verlieren », sagte Ashley Akers, Handelsrechtlerin bei Holland und Knight und ehemalige Prozessanwältin im US-Justizministerium.
Der Supreme Court mit seiner konservativen 6:3-Mehrheit wird voraussichtlich über den Fall entscheiden. Zwar hatte er zuletzt Urteile gefällt, die Trumps Agenda begünstigten. In den vergangenen Jahren zeigte er sich jedoch auch ablehnend gegenüber weitreichenden Auslegungen alter Gesetze, die Präsidenten neue Befugnisse einräumen würden. Journalist Tony Romm betont:
Beobachter wie Josh Lipsky, Vorsitzender für internationale Wirtschaft am Atlantic Council, sehen deshalb Trumps wirtschaftspolitische Agenda « auf einem potenziellen Kollisionskurs mit dem Supreme Court » – ein Vorgang « anders als alles, was wir je gesehen haben ».
Gleichwohl: William Reinsch, früherer Beamter im Handelsministerium, erklärte gegenüber Reuters, die Regierung habe bereits an einem « Plan B » gearbeitet, um die Zölle über andere Gesetze aufrechtzuerhalten. Eine Möglichkeit etwa: Die Gesetzesgrundlage, die bisher vor allem für Stahl, Aluminium und Autos genutzt worden ist.
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