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US-Berufungsgericht erklärt meisten Trump-Zölle für rechtswidrig

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Mit der Einführung von hohen Zöllen auf Importwaren will US-Präsident Donald Trump die amerikanische Wirtschaft ankurbeln. Nun kommt ihm erneut ein Gericht in die Quere. Trump kündigt an, die Sache vor den Supreme Court zu bringen.
Mit der Einführung von hohen Zöllen auf Importwaren will US-Präsident Donald Trump die amerikanische Wirtschaft ankurbeln. Nun kommt ihm erneut ein Gericht in die Quere. Trump kündigt an, die Sache vor den Supreme Court zu bringen.Präsident hatte Donald Trump hat hohe Zölle auf die Einfuhr von Importwaren verhängt – nun hat ihn ein Gericht das Recht dazu abgesprochen.
(dpa/puz.) Ein Berufungsgericht in den USA hat Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Entscheidung tritt jedoch nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, so dass die amerikanische Regierung noch Zeit hat, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Trump kündigte an, das tun zu wollen.
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Wie sich das Urteil auf den Handel mit Staaten auswirkt, mit denen bereits ein Abkommen geschlossen wurde, war zunächst unklar. Auf der Plattform Truth Social schrieb Trump: «Alle Zölle sind weiterhin in Kraft!»
Die Entscheidung des Gerichts bedeutet einen weiteren grossen Dämpfer für Trumps aggressive Handelspolitik. Ende Mai hatte ein Bundesgericht in New York die Zölle aufgehoben und dauerhaft untersagt. Dagegen wehrte sich die Trump-Regierung vor dem Berufungsgericht. Dieses hob die Blockade des New Yorker Gerichts zwar zunächst vorerst auf, um den Fall zu prüfen. Mit seinem Beschluss hält das Berufungsgericht die Entscheidung der unteren Instanz nun aber in grossen Teilen aufrecht, auch wenn es die Zölle nicht direkt untersagt.Auch die Zölle auf Schweizer Importe betroffen
Die Urteile beziehen sich auf die von Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Nach Ablauf einer Verhandlungsfrist veränderten sich die Zollsätze. Der neue Zusatzzollsatz der USA auf Schweizer Importe von 39 Prozent gilt seit dem 7. August 2025. Im Falle der Europäischen Union gilt seit jenem Datum ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA.
Trump verteidigte seine radikale Handelspolitik und kündigte an, vor den Supreme Court – das höchste Gericht des Landes – zu ziehen. Er werde die Zölle „mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zum Wohle unserer Nation einsetzen und Amerika wieder reich, stark und mächtig machen!“, schrieb er auf Truth Social. Er kritisierte das Berufungsgericht als parteiisch und bezeichnete eine Abschaffung der Zölle als totale Katastrophe, die das Land „buchstäblich zerstören“ würde.Zollpolitik mit nationalem Sicherheitsrisiko begründet
Der Republikaner begründet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten – deshalb gebe es einen nationalen Notstand, der die Zölle rechtfertige.
Zölle müssen in der Regel zwar vom US-Parlament genehmigt werden. Trump argumentiert jedoch, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe. Mit dieser Begründung verhängte er die Zölle – und umging das Parlament.
Geklagt hatten im April ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York – zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentierten die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.