Nachdem sie erfolgreich geklagt hatten, kommen 50 Afghanen aus dem Aufnahmeprogramm in einem Flug aus Pakistan. Andere waren zuvor in ihr Heimatland abgeschoben worden.
Nach monatelangen Wartezeiten in Pakistan werden im Laufe des Tages 50 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland erwartet. Die Menschen kommen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms und werden mit einem Linienflug aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad in Hannover ankommen. Sie hatten zuvor in Deutschland geklagt und so ihre Einreise erwirkt.
Die meisten der Menschen waren vor der Machtergreifung der islamistischen Taliban in Afghanistan im Sommer 2021 geflüchtet. Trotz der verbindlichen Aufnahmezusagen der Bundesregierung harren viele Familien bereits Monate oder Jahre in Islamabad aus. Im Juli setzte die pakistanische Regierung dann erstmals die lange angekündigten Abschiebungen von Afghanen in ihr Herkunftsland durch – selbst wenn diese Teil des Bundesaufnahmeprogramms sind.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai gestoppt. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sieht dieses auch die Aufnahme von Afghanen vor, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.
210 Menschen mit Aufnahmezusagen abgeschoben
In den vergangenen Wochen hatten die pakistanischen Behörden zahlreiche Afghaninnen und Afghanen abgeschoben. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, waren etwa 210 der rund 2.000 Menschen aus dem Programm betroffen, die sich zuletzt in Pakistan aufgehalten haben. Man stehe mit ihnen in Kontakt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor gut einer Woche Kritik an der Dauer des Aufnahmeprozesses zurückgewiesen und sagte: « Ich bin nicht bereit, auf reguläre Aufnahmeverfahren, ich bin nicht bereit, auf Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten. » Dobrindt
erklärte wiederholt, darüber hinaus jeden Einzelfall daraufhin prüfen zu wollen, ob die
Aufnahmezusage rechtsverbindlich ist.
Personen, die über Aufnahmezusagen verfügen, haben bereits eine umfangreiche Sicherheitsprüfung durchlaufen. Das Auswärtige Amt informiert auf seiner Website über den Prozess. Keine Zusagen erhielten demnach Personen, die Straftaten begangen haben oder kriminelle Organisationen oder illegale Bestrebungen unterstützen.
Oberverwaltungsgericht hält Aussetzung von Aufnahmeverfahren für rechtmäßig
Indes
hat das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die
Aussetzung bestimmter Aufnahmeverfahren rechtmäßig war. Der einstweilige Stopp erweise
sich als « ermessensfehlerfrei », heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.
Im
konkreten Fall ging es nach Angaben des Gerichts um einen ehemals hochrangigen
Richter in Afghanistan und dessen
Familie. Das Bundesinnenministerium hatte ihnen im Dezember 2022 eine
Aufnahmebereitschaft für Deutschland erklärt. Die im Februar 2023
beantragten Visa seien dann im Frühsommer 2025 mit dem Hinweis verweigert
worden, dass die Einreise für die Aufnahmeverfahren derzeit insgesamt
ausgesetzt sei.
Das
Berliner Verwaltungsgericht hatte dem Kläger einen Visumsanspruch zugesprochen,
was das Oberverwaltungsgericht nun anders sah. Die Aufnahmebereitschaft
vermittele keinen Visumsanspruch, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Die
Erklärung der Bereitschaft stelle keinen Verwaltungsakt dar, auf den sich der
Antragsteller stützen könne. Zudem sei nicht zu beanstanden, wenn das im
Dezember 2022 für gegeben erachtete politische Interesse an der Aufnahme
nochmals überprüft werde, argumentierte das Gericht.
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