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Debatte um Steuern und Sozialstaat: Grünen-Chef Banaszak kritisiert „Dogma“ der Union

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Merz erteilt Steuererhöhungen eine Absage. Sparen will er beim Bürgergeld. Banaszak kritisiert: CDU/CSU nehme sich die „Ärmsten“ vor – und die SPD helfe mit.
Stand: 04.09.2025, 19:34 Uhr
Von: Paula Völkner
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Merz erteilt Steuererhöhungen eine Absage. Sparen will er beim Bürgergeld. Banaszak kritisiert: CDU/CSU nehme sich die „Ärmsten“ vor – und die SPD helfe mit.
Berlin – Nach zahlreichen Unions-Absagen für Steuererhöhungen hat auch Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet: Steuererhöhungen werde es mit ihm nicht geben. „Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden“, sagte Merz im ZDF-Sommerinterview. „Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“ Fraglich, ob dem Kanzler bewusst war, dass er sich mit dieser Haltung auch gegen den Wunsch einer Mehrheit seiner Anhängerschaft wendet.
Im ARD-Deutschlandtrend, der am Mittwoch (3. September) veröffentlicht wurde, gaben 65 Prozent der Befragten an, höhere Steuern hohe Einkommen zu unterstützen – unter den Unions-Anhängern 66 Prozent. Mit 51 Prozent unterstützt zudem rund die Hälfte der Unions-Anhänger eine Anhebung der Steuern auf hohe Erbschaften. Grünen-Parteichef Felix Banaszak überrascht das Ergebnis der Umfrage nicht – das Handeln von CDU und CSU jedoch schon.
Gegenüber unserer Redaktion erklärt der Grünen-Co-Chef: „Eine große Mehrheit ist für eine gerechte Besteuerung, übrigens auch Anhänger von CDU und CSU.“ Und schlussfolgert: „Die Mitte in Deutschland ist also für eine gerechtere Gesellschaft – das ist keine Überraschung.“
Mit Blick auf die strikte Ablehnung der Union von Steuererhöhungen und Friedrich Merz‘ Ankündigung beim Sozialstaat sparen zu wollen, kritisiert Banaszak: „Überraschend ist, dass die Union sich nach wie vor an ihr Dogma klammert, lieber bei den Ärmsten den letzten Groschen rauszuholen – und dass die SPD sie dabei unterstützt.“ Die Ideen der Grünen liegen auf dem Tisch, führt der Parteichef aus: „die Steuervermeidung von deutschen Milliardären bekämpfen, Immobilienspekulationen endlich fair besteuern“.
Anstoß für die Debatte über mögliche Steuererhöhungen gaben nicht zuletzt Aussagen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der SPD-Chef argumentierte dabei jedoch weniger mit Gerechtigkeit, als mit der Notwendigkeit, eine Lücke in seinem Etat zu schließen. In der Haushaltsplanung für 2027 fehlen der Bundesregierung aktuell 30 Milliarden Euro. Der Vizekanzler hatte vorgeschlagen, dies zum Beispiel über Steuererhöhungen für Besserverdienende auszugleichen.
Merz hingegen will davon nichts wissen und an anderer Stelle sparen: etwa beim Bürgergeld. Im Sommerinterview von ProSiebenSat.1 sagte Merz bezogen auf eine Reform des Bürgergelds: „Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen.“ Das wären fünf Milliarden Euro. Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte eine Debatte über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats als „Bullshit“ bezeichnet. Im Koalitionsausschuss am Mittwoch wollen sich die Spitzen von Union und SPD ausgesprochen und zusammengerauft haben.
Bis Jahresende sollen nach Worten des Kanzlers Eckpunkte für eine Reform des Bürgergelds auf den Weg kommen. Im selben Zuge versicherte Merz bei einer Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss am Donnerstag, dass der Sozialstaat erhalten bleibe: Die Koalition wolle den Sozialstaat „nicht abschaffen, nicht schleifen, nicht kürzen“. Allerdings müsse er reformiert werden. Mit der Einigung in Sachen Bürgergeld scheint ein Streitthema vom Tisch: Weitere – große – Herausforderungen stehen noch aus: die Lücke im Haushalt muss geschlossen werden, es braucht eine Renten-Reform und auch die deutsche Wirtschaft steckt noch immer in der Krise. (pav)