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Nach Mord an ukrainischem Ex-Parlamentspräsidenten: Verdächtiger gefasst
Kurz nach den tödlichen Schüssen auf den ehemaligen ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij haben die Behörden einen Fahndungserfolg verkündet. Ein Verdächtiger sei gefasst worden und habe bereits « eine erste Aussage » gemacht, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Montagfrüh in Online-Netzwerken. Parubij, eine der Leitfiguren der pro-europäischen Bewegungen in der Ukraine, war am Wochenende in der westukrainischen Stadt Lwiw auf offener Straße erschossen worden.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft teilte dazu am Samstag mit, ein Mann habe « mehrere Schüsse » auf den 54-Jährigen abgefeuert und ihn « auf der Stelle » getötet. Die Behörde leitete eine Untersuchung wegen « vorsätzlichen Mordes » ein.
Bilder des mutmaßlichen Tatorts, die in ukrainischen Medien veröffentlicht worden waren, zeigten einen am Boden liegenden Mann mit blutüberströmtem Gesicht. Der Verdächtige sei als Lieferant gekleidet gewesen und habe ein Elektrofahrrad gefahren, meldete der ukrainische Sender Suspilne.
In einigen Würdigungen ukrainischer Politiker wurde der Verdacht geäußert, dass Russland an dem Mordanschlag beteiligt gewesen sei. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 haben beide Länder einander mehrfach die Ermordung von Politikern und ranghohen Militärvertretern vorgeworfen. Russische Staatsmedien berichteten, dass Parubij seit 2023 auf einer Fahndungsliste der Behörden in Russland stand.
Parubij war von 2016 bis 2019 Parlamentspräsident der Ukraine und diente zuvor einige Monate als Vorsitzender des Sicherheitsrats. Schon zu Sowjetzeiten hatte sich der studierte Historiker für die Unabhängigkeit der Ukraine eingesetzt. Er galt als eine der Leitfiguren bei den großen pro-europäischen Bewegungen der jüngeren ukrainischen Geschichte: der Maidan-Revolution von 2014 sowie der Orangefarbenen Revolution im Jahr 2004.
Eine gemeinsame Erklärung aller 27 EU-Staaten zur Verurteilung der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine ist am Widerstand Ungarns gescheitert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kann den Text deswegen nur im Namen von 26 Staaten veröffentlichen.
Als ein möglicher Hauptgrund für die ungarische Blockade gilt die in der Erklärung enthaltene Zusage, die Unterstützung der Ukraine in allen Bereichen auszubauen und dabei auch die Arbeiten an einem 19. Paket mit Sanktionen gegen Russland zu beschleunigen. Die Regierung in Budapest behauptet immer wieder, dass die Strafmaßnahmen der EU mehr schadeten als nützten.
Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drücken aufs Tempo bei den Bemühungen um ein Ende der Kämpfe. Da das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine offensichtlich nicht zustande komme, müsse man in der kommenden Woche Entscheidungen fällen, sagt Merz. Auch Macron verweist darauf, dass die Zweiwochen-Frist, die Trump für das Treffen gesetzt habe, auslaufe. « Offensichtlich hat sich Putin über Trump hinweggesetzt, das kann nicht ohne Folgen bleiben », betont der französische Präsident mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide fordern neue Sanktionen gegen Russland, das die Ukraine täglich bombardiert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine schnellere Lieferung von US-Waffen für sein Land. Er wolle, dass die Lieferung funktioniere, « dass sie ein bisschen schneller funktioniert », sagt Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Kiew und bezieht sich damit auf vereinbarte Waffenlieferungen der USA, die von anderen Nato-Staaten finanziert werden.
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj « bis zu 100.000 » Soldaten im Osten der Ukraine zusammengezogen. Nahe der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk finde « eine Aufstockung und Konzentration des Feindes statt », sagt Selenskyj vor Journalisten in Kiew. « Sie bereiten in jedem Fall Offensivmaßnahmen vor », sagte Selensky. In Kopenhagen berieten die EU-Verteidigungsminister über weitere Militärhilfe für die Ukraine.
Die EU-Verteidigungsminister sprechen sich für eine Ausweitung der militärischen Ausbildungsmission auf die Ukraine aus, sollte es zu einer Waffenruhe kommen. Es gebe « breite Unterstützung » für den Schritt, sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der Minister in Kopenhagen. Für eine Änderung des Mandats ist Diplomaten zufolge die Zustimmung aller 27 EU-Staaten erforderlich.
Russland kritisiert Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Kreml-Chef Wladimir Putin. Macron hatte Putin in einem Interview in der vergangenen Woche als « Oger vor unseren Toren » bezeichnet. Dies sei eines Staatschefs unwürdig, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Macron mache ständig seltsame Aussagen, die sich zu « niederträchtigen Beleidigungen » steigerten.
Infolge eines russischen Angriffs auf ein ukrainisches Kriegsschiff in der Nacht zum Donnerstag steigt nach ukrainischen Angaben die Zahl der Toten auf zwei. Die Suche nach vermissten Soldaten, die sich an Bord des getroffenen Schiffes befanden, dauere an, sagt Marinesprecher Dmytro Pletentschuk laut Nachrichtenagentur AFP.
Russland schließt ein Treffen von Putin mit Selenskyj für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts nach Kremlangaben weiterhin nicht aus. « Putin (.) ist jedoch der Ansicht, dass jedes Treffen auf höchster Ebene gut vorbereitet sein muss, damit die Ergebnisse, die zuvor auf Expertenebene erzielt wurden, endgültig festgelegt werden können », sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Bisher sei es aber nicht so, dass die Arbeit auf Expertenebene « brodelt ».
Estland sieht in einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine die beste Sicherheitsgarantie für das kriegsgeschundene Land. Das sagt Verteidigungsminister Hanno Pevkur beim informellen Treffen der EU-Ressortchefs in Kopenhagen. Litauens Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene sagt, sekundäre Sanktionen gegen Russland wären der effizienteste Weg, die Finanzströme für die Regierung in Moskau zu unterbinden. Solche Sanktionen würden Länder wie China und Indien treffen, die nach wie vor mit Russland Handel treiben.
Bei dem schweren russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Behördenangaben mindestens 23 Menschen gestorben. Die Rettungskräfte suchten in der Nacht zum Freitag weiterhin nach verschütteten Menschen.
Die USA geben den geplanten Verkauf von Waffen an die Ukraine im Wert von 825 Millionen Dollar (rund 706 Millionen Euro) bekannt. Kiew werde den Kauf von 3350 luftgestützten Raketen vom Typ Extended Range Attack Munition (ERAM) und der dazugehörigen Ausrüstung mit Mitteln aus Dänemark, den Niederlanden und Norwegen sowie einer US-Kreditgarantie tätigen, teilt die US-Behörde für die Verteidigungszusammenarbeit(DSCA) am Donnerstag mit.
Zur Begründung heißt es, der geplante Verkauf werde « die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem sie für die Ausführung von Selbstverteidigungs- und regionalen Sicherheitsmissionen weiter ausgerüstet wird ». Zudem werde er « die außenpolitischen und nationalen Sicherheitsziele der Vereinigten Staaten unterstützen, indem er die Sicherheit eines Partnerlandes verbessert, das eine treibende Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa ist ».
Bezahlen sollen für die Militärhilfen an das von Russland angegriffene Land europäische Länder. Die Käufe erfolgen im Rahmen eines im vergangenen Monat von Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte vereinbarten Mechanismus. Dabei bezahlen andere Länder Verteidigungssysteme und Munition aus US-Lagern, die dann in die Ukraine geliefert werden. Auch Deutschland will Kiew auf diese Weise unterstützen.
US-Präsident Donald Trump zeigt sich verärgert über den jüngsten russischen Angriff auf die Ukraine mit mindestens 15 Toten. Er sei über die Nachricht nicht erfreut, aber auch nicht überrascht, sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Es handele sich um zwei Länder, die sich seit langer Zeit im Krieg befänden. Trump werde sich im Laufe des Tages erneut äußern.
Merz glaubt nicht an Treffen zwischen Selenskyj und Putin
Kanzler Friedrich Merz glaubt nicht mehr an ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Offensichtlich komme dies nicht mehr zustande, sagt Merz im französischen Besançon vor einem Treffen mit dem Präsident Emmanuel Macron. « Wir müssen uns mit diesem Thema heute erneut beschäftigen und dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es offensichtlich nicht zu einem Treffen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Putin kommen wird. »
Das Treffen der beiden Staatsoberhäupter sollte nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump ein wesentlicher Schritt hin zu einem Waffenstillstand sein.
Ähnlich wie Merz hatte sich zuvor bereits Außenminister Johann Wadephul geäußert, der Moskaus Verhandlungsbereitschaft skeptisch sieht. « Ich habe allergrößte Zweifel, dass es in absehbarer Zeit überhaupt zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommt », sagte er dem Nachrichtenmagazin « Focus » am Mittwoch.
Nach dem Raketeneinschlag nahe der EU-Vertretung in Kiew hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Selenskyj und danach mit Trump gesprochen. « Wir müssen einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine mit soliden und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien sichern, die das Land in ein stählernes Stachelschwein verwandeln werden », teilt von der Leyen im Anschluss auf der Plattform X mit.
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