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NRW setzt Abschiebungen in den Iran aus

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Flüchtlingsräte fordern bundesweiten Stopp und mehr Schutz für Exiloppositionelle. Von Ursula Rüssmann
Stand: 16.01.2026, 17:39 Uhr
Von: Ursula Rüssmann
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Flüchtlingsräte fordern bundesweiten Stopp und mehr Schutz für Exiloppositionelle. Von Ursula Rüssmann
Nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hat auch Nordrhein-Westfalen einen dreimonatigen Abschiebestopp für den Iran erlassen. NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) sagte der Frankfurter Rundschau, die Menschenrechtslage im Iran sei „seit Jahren geprägt von Unterdrückung und Repression“. Das brutale Vorgehen des Regimes habe diese Lage noch verschärft. Das Ministerium sieht in der aktuellen Repressionswelle im Iran eine neue Qualität: Sie richte sich nicht gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, sondern „gegen eine breite, durch wirtschaftliche Not getriebene Bevölkerungsbewegung“, hieß es aus Düsseldorf.
Nordrhein-Westfalen hat 2025 acht Personen in den Iran abgeschoben. Der jetzt erlassene Abschiebestopp sieht auch Ausnahmen vor: Iraner:innen, zu denen „staatsschutzbezogene oder verfassungsschutzbezogene Erkenntnisse“ vorliegen, die wegen bestimmter Straftaten zu Haft verurteilt wurden oder die als sogenannte „Gefährder“ gelten, sollen weiter abgeschoben werden. Eine ähnliche Ausnahmeregelung enthält der Abschiebestopp von Rheinland-Pfalz. Kritisiert wird von Juristinnen und Menschenrechtlern der Begriff „Gefährder“, weil er rechtlich zu unbestimmt und deshalb missbrauchsanfällig sei.
Derweil fordern Flüchtlingsräte aus sieben Bundesländern einen bundesweiten Abschiebestopp für den Iran. Sie prangern die restriktive Anerkennungspraxis an: Trotz der ㈠Repression im Iran seien 2025 fast drei Viertel der Asylanträge abgelehnt worden. Die Initiativen fordern zudem, dass politische Oppositionelle aus dem Iran humanitäre Visa in Deutschland erhalten und Exil-Iraner:innen hier vor Verfolgung durch Teherans Geheimdienste geschützt werden müssten.