Der ursprünglich für den Gaza-Konflikt angedachte „Friedensrat“ soll nun global agieren und US-Präsident Trump eine Sonderrolle innehaben. Will Trump mit dem Gremium die UN obsolet machen?
© dpa/Julia Demaree Nikhinson
Der ursprünglich für den Gaza-Konflikt angedachte „Friedensrat“ soll nun global agieren und US-Präsident Trump eine Sonderrolle innehaben. Will Trump mit dem Gremium die UN obsolet machen?
Stand: heute, 15:00 Uhr
Exakt ein Jahr ist US-Präsident Donald Trump nun zum zweiten Mal im Amt – und klar ist: Auch im neuen Jahr wirbelt er die internationale Politik gewaltig durcheinander. Nach Venezuela und Grönland löst er nun mit den Plänen seines sogenannten „Friedensrats“ erneut Aufregung aus. Denn Diplomaten lesen aus der „Charta“ bereits eine unverhohlene Kampfansage an die UN.
Ursprünglich sollte sich der „Friedensrat“ auf den Gaza-Konflikt konzentrieren. Er sollte eine geplante Übergangsverwaltung des zerstörten Küstenstreifens und vor allem die Finanzierung des Wiederaufbaus überwachen.
Zwar berief der US-Präsident am Freitag unter anderem Außenminister Marco Rubio, seinen Schwiegersohn Jared Kushner, den US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des Gremiums. Doch am Sonntag veröffentlichten die USA dann die Charta des „Friedensrats“. Und die macht deutlich, dass sich das Gremium mit Krisen und Konflikten auf dem gesamten Globus befassen soll. Das Gebiet der Palästinenser erwähnen die US-Amerikaner in ihrer Charta hingegen gar nicht.
Der „Times of Israel“ zufolge, die die Charta im Wortlaut veröffentlicht hat, soll das Gremium weltweit in „von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gegenden Stabilität fördern, verlässliche und rechtmäßige Regierungsführung wiederherstellen und dauerhaften Frieden sichern“.
In dem Entwurf heißt es, dass Trump den Vorsitz führt. Und auch, dass er allein entscheidet, wie lange er Vorsitzender bleiben will. „Die Ablösung des Vorsitzenden kann nur nach freiwilligem Rücktritt oder aufgrund von Arbeitsunfähigkeit erfolgen, die durch einstimmigen Beschluss des Vorstands festgestellt wird“, steht in dem Papier. Das würde bedeuten, dass Trump auch nach seiner Amtszeit, die in drei Jahren endet, Vorsitzender des Gremiums bleiben könnte.
Zwar können die Mitglieder mit einfachen Mehrheiten Entscheidungen treffen – etwa zu wichtigen politischen Entscheidungen, dem Jahresbudget oder der Ernennung von Führungskräften. Doch stets muss der Vorsitzende zustimmen.
Außerdem können nur von ihm eingeladene Staats- und Regierungschefs Mitglieder sein. Wer über drei Jahre hinaus Teil des Gremiums sein will, muss eine Milliarde US-Dollar zahlen. Und auch nur der Vorsitzende kann laut Charta andere Organisationen einladen. Er allein entscheidet zudem, wer aus dem Rat ausscheiden soll.
Wollen Länder Änderungen an der Charta vornehmen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder nötig. Allerdings zusätzlich auch die Bestätigung des Vorsitzenden. Trump könnte demnach auch Beschlüsse oder andere Richtlinien fassen, die im Einklang mit der Charta stehen, um „den Auftrag des Friedensrats zu erfüllen“. Angeblich auch deshalb, damit der Rat nicht durch interne Streitigkeiten zwischen Mitgliedern behindert wird.
Weiter heißt es, die Charta trete in Kraft, sobald drei Staaten zugestimmt haben. Offiziell ins Leben rufen könnte sie Trump bereits diese Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Am Donnerstag wolle Trump eine Ankündigung zu seinem „Friedensrat“ machen, wie das Weiße Haus mitteilte.
Insgesamt sollen 60 bis 70 Staats- und Regierungschefs eine Einladung erhalten haben. Darunter befinden sich mit Kanada, der EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Ukraine zahlreiche westliche Partner. Daneben sind auch die Türkei, Katar und Ägypten eingeladen worden, die allesamt am Gaza-Friedensprozess beteiligt sind. Doch darüber hinaus bat die Trump-Regierung auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko darum, teilzunehmen. China hat nach eigenen Angaben ebenfalls eine Einladung bekommen.
Ihre Teilnahme bestätigt haben Marokko, Ungarn und Argentinien. Sowohl Viktor Orbán als auch Javier Milei stehen Trump nahe. Auch Kanada gab bereits eine Zusage. Aus Regierungskreisen in Ottawa hieß es aber, Kanada sei nicht bereit, dafür zu bezahlen. Berichten zufolge liebäugelt Großbritanniens Premierminister Keir Starmer ebenfalls mit einer Teilnahme.
Frankreich erteilte der Einladung hingegen bereits eine Absage. Die Agenda des „Friedensrats“ gehe anders als erwartet über die Verwaltung des Gazastreifens hinaus, hieß es laut der Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. Die Initiative werfe „wichtige Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Achtung der Grundsätze und der Struktur der Vereinten Nationen, die unter keinen Umständen infrage gestellt werden dürfen“. Frankreich gehört als ständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat an.
Trump reagierte darauf am Dienstag, indem er Frankreich mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner drohte. Mit Blick auf Macron sagte Trump: „Nun, niemand will ihn, weil er sehr bald aus dem Amt scheiden wird.“ Sollte Frankreich dem Gremium nicht beitreten, werde er Strafzölle verhängen, so Trump. Dann werde Macron schon beitreten – „aber er muss nicht“.
Frankreich wiederum nahm Trumps Äußerungen „zur Kenntnis“. „Wie wir stets betont haben, sind Zollandrohungen zur Beeinflussung unserer Außenpolitik inakzeptabel und wirkungslos“, verlautete aus Macrons Umfeld.
Zunächst zurückhaltend. Auf eine Tagesspiegel-Anfrage hin verwies das Bundespresseamt auf Aussagen von Regierungssprecher Stefan Kornelius vom Montag. In einer Regierungspressekonferenz sagte er, die Bundesregierung habe die Einladung erhalten und werde in Absprache mit ihren Partnern darüber beraten, wie sie damit umgehe. „Das Ziel, dem Frieden in der Welt zu dienen, teilen wir“, sagte Kornelius. „Insbesondere wollen wir dazu beitragen, den Gazakonflikt dauerhaft beizulegen. Wir sind gern bereit, mit den USA und den Partnern jetzt darüber nachzudenken, wie wir das gemeinsam tun können.“
Dass der „Friedensrat“ die Vereinten Nationen unterminieren könnte, glaubt die Bundesregierung indes nicht. Zwar seien die UN „nicht perfekt“, doch sie seien der zentrale multilaterale Rahmen für Krisen und Konflikte. Kornelius verwies auf das Prinzip der souveränen Gleichheit, nach dem die Vereinten Nationen funktionierten. Jedes Mitglied habe dort in der Generalversammlung eine Stimme. „Dieses Prinzip ist uns natürlich sehr wichtig, und alle Länder können dort unabhängig von ihrer Größe und ihren finanziellen Möglichkeiten am globalen Entscheidungsprozess mit ihren Interessen teilnehmen“, so Kornelius, was sich auch als unterschwellige Kritik am Konzept des „Friedensrats“ deuten ließe.
Gleich in der Präambel der Charta schreibt die Trump-Regierung, dauerhafter Frieden erfordere „vernünftige Lösungen und den Mut, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert sind“. Die Rede ist von der „Notwendigkeit einer flexibleren und effektiveren internationalen Friedensorganisation“. Auch wenn Trumps Administration die Vereinten Nationen selbst nicht erwähnt – die Botschaft ist unmissverständlich.
„Die Charta ist eindeutig als Herausforderung an die Uno und als Zeichen des Misstrauens gegenüber dieser Organisation gedacht“, sagte der Völkerrechtler Eliav Lieblich der „taz“. „Wenn man sich die Präambel ansieht, wird deutlich, dass das Ziel darin besteht, die UN als ineffektiv darzustellen und zu implizieren, dass sie ersetzt werden muss.“
Trump hat immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass er die Vereinten Nationen nicht mehr für zeitgemäß hält. Kürzlich traten die USA aus zahlreichen tatsächlichen oder UN-nahen Organisationen aus. Obwohl die USA gemäß der UN-Charta dazu verpflichtet sind, zahlen sie ihre Beiträge nicht. Nach Angaben der Vereinten Nationen beliefen sich die Schulden der Vereinigten Staaten zuletzt auf 1,5 Milliarden Dollar.
Auch aus dem UN-Klimaschutzabkommen waren die USA ausgetreten. „Es ist offensichtlich, dass Trump und seine Regierung bestehende internationale Vereinbarungen nicht besonders respektieren – sie haben dies öffentlich erklärt“, so Lieblich, der internationales Recht an der Tel-Aviv-Universität lehrt.
Die Skepsis ist bei vielen Beobachtern groß. „Frankreich hat bereits abgelehnt, und angesichts der aktuellen Lage in Grönland ist nicht davon auszugehen, dass sich die Mainstream-Länder Europas anschließen werden“, schreibt etwa der außenpolitische Chefkommentator der „Financial Times“, Gideon Rachman, auf Twitter. Trump werde Ungarn, einige Länder des Nahen Ostens und vielleicht Putin für sich gewinnen können – „obwohl ich vermute, dass selbst dieser ablehnen wird, da die USA den Vorsitz innehaben“, so Rachman. (mit Agenturen)
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