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Baerbock will Wasserstoff statt Waffen

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Der Konflikt mit Russland ist bislang das Leitthema der deutschen Außenministerin. Ausgerechnet während ihres Besuchs in der Ukraine geht…
D er Gesprächstermin, den Deutschlands grüne Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine selbst am deutlichsten und ausführlichsten hervorhebt, ist nicht ihre Begegnung mit Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj. Die stellt immerhin eine augenfällige protokollarische Ehre dar. Es sind auch nicht die Unterredungen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba oder mit den Repräsentanten der hiesigen Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die im Osten des Landes den Konflikt zwischen den beiden separatistischen Regionen Donezk und Luhansk auf der einen und der ukrainischen Zentralmacht auf der anderen Seite beobachten. Stattdessen weist die Ministerin in besonders vielen Sätzen auf den Austausch mit „dem Präsidenten des Ukrainischen Wasserstoffrates, Herrn Oleksandr Riepkin“, hin. Hinter dem Programmpunkt, der so in ihrem Terminplan vermerkt ist, verbirgt sich die Essenz des Baerbockschen außenpolitischen Verständnisses. Das besteht nicht allein darin, dass sie als Politikerin der Grünen die Bekämpfung des Klimawandels als weltweite, also auch außenpolitische Aufgabe versteht. Vielmehr sieht sie mit Blick auf die Ukraine eine Gelegenheit, aktuelle geopolitische Abhängigkeiten (der Ukraine von russischem Gastransit) durch eine künftige klimaverträgliche Unabhängigkeit zu ersetzen. Baerbock kündigt an, Deutschland werde in Kiew „ein Büro für Wasserstoff-Diplomatie“ eröffnen; die deutsche Regierung wolle gemeinsam mit ukrainischen Partnern „deutlich mehr Tempo machen“, um grünen Wasserstoff als Energieträger in der Ukraine zu fördern. Die Ministerin beteuert, eine solche „Energiepartnerschaft“ werde „ein zentrales Thema“ zwischen beiden Ländern sein; sie stellt in Aussicht, es gelte, „die Energiesouveränität“, ja die „Energieunabhängigkeit“ der Ukraine zu fördern. Die Aussicht auf eine solche unabhängigere Zukunft, unabhängiger von Russland, das die Ukraine bedrängt, könnte leicht als Ablenkungsmanöver verstanden werden in einer Situation, in der ukrainische Botschafter in Berlin offen von der Enttäuschung über mangelnde deutsche Unterstützung spricht und die Bundesregierung auffordert, der seit Jahren erhobenen Forderung endlich nachzukommen, Waffen zur Verteidigung seines Landes zu liefern. Aber der ukrainische Außenminister wiederholt solche Vorwürfe und Forderungen in Kiew nicht. Er lobt stattdessen die Wasserstoffideen artig, nennt Deutschland einen „verlässlichen Freund“ und hebt sogar „die prinzipienfeste Position“ seiner deutschen Kollegin bezüglich der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 hervor. Baerbock wiederholt sie sogleich öffentlich: Gegenwärtig habe das Pipelineprojekt Defizite bei der Erfüllung europäischer Energierechtsregelungen, daher sei die Genehmigung „ausgesetzt“. Im Übrigen gelte die deutsch-amerikanische Erklärung weiterhin (die noch von der Regierung Angela Merkels auf den Weg gebracht worden war), wonach gemeinsame Maßnahmen (Sanktionen) ergriffen würden, sollte Russland den Konflikt mit der Ukraine weiter eskalieren. Kuleba sagt auch, er wolle „nicht verbergen“, dass er mit Baerbock auch die ukrainische Bitte nach deutschen Waffenlieferungen erörtert habe. Und er gibt gleich zu verstehen, dass Kiew im Grunde auf ein deutsches Nachgeben in dieser Frage nicht angewiesen sei: „Wir wissen, wo wir Waffen bekommen können“, verrät der ukrainische Minister, „und wir haben da gar keine schlechten Erfahrungen gemacht.“ Diese ukrainische Gelassenheit gibt Baerbock wiederum Raum, die deutsche Ablehnung zu erneuern. Sie tut es selbstbewusst: „Starke Außenpolitik kennzeichnet, dass sie eine klare Haltung hat“, doziert die deutsche Ministerin und fügt an, sie ändere ihre Aussagen nicht aus Rücksicht auf die jeweiligen Orte, an denen sie sich befinde. Es sei doch bekannt, dass die neue Bundesregierung gegenüber Rüstungsexporten sehr zurückhaltend sei, gibt Baerbock an. Fast im selben Atemzug stellt sie dann aber der Ukraine deutsche Hilfe bei der Abwehr von Cyberattacken jener Art in Aussicht, wie sie vor wenigen Tagen Teile der ukrainischen Verwaltung getroffen hatten. Hinzu kommen allerhand symbolische Gesten, um die deutsche Position an der Seite der Ukraine zu demonstrieren. Baerbocks Antrittsbesuch findet am 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen statt; die Bundesrepublik war 1992 das erste Land, das den ukrainischen Staat anerkannte, der sich aus der bisherigen Sowjetunion herausgelöst hatte. Baerbock erinnert auch an die Geschichte: Deutschland habe „so viel Leid“ auf ukrainischem Boden angerichtet“, dass sich die Ukraine „auf ewig“ deutscher Solidarität sicher sein könne. Und sie sagt, die deutsch-ukrainische Freundschaft sei „mehr, als die Ukraine nur durch die russische Brille zu betrachten“. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und die russischen Aggressionsgesten sind das bisherige Leitthema in Baerbocks Ministerzeit. Sie sagt in Kiew selbst, sie arbeite „jeden Tag und so gut wie jede halbe Nacht“ daran. Sie dämpft Erwartungen, will aber Hoffnungen lebendig halten: Es sei „wahnsinnig schwierig“, zu Fortschritten zu kommen. Es gebe „nicht die eine Zaubertür“, durch die man zu einer Lösung finden könne, es müssten „unterschiedliche Fenster geöffnet“ werden, um die Lage zu entspannen. Mit Blick auf die diplomatische Offensive im Rahmen von bilateralen Gesprächen zwischen Washington und Moskau, auf Konsultationen mit der NATO und in der OSZE bilanziert Baerbock, ein „Durchbruch innerhalb weniger Stunden nach jahrelangem Schweigen“ sei nicht zu erwarten gewesen. Die Positionen Russlands und des Westens lägen in vielen Fragen „meilenweit auseinander“, aber „wir haben einen langen Atem“. Den nächsten Atemzug wird sie an diesem Dienstag in Moskau tun, wenn sie ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow trifft.