Das vom Bundestag kurz zuvor verabschiedete « Sicherheitspaket » der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Das Gesetz, das mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht, bekam in der Länderkammer keine Mehrheit.
18.10.2024 Asyl- und Waffenrecht Bundestag verabschiedet « Sicherheitspaket »
Der Bundestag hat mehrere Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie Waffenrecht beschlossen.
mehr
16.10.2024 Widerstand gegen « Sicherheitspaket » Mit Sicherheit viel Kritik
Nicht nur in der Union gibt es Kritik am « Sicherheitspaket » der Ampel.
mehr