Wie reagieren Deutschland und die EU auf Trumps Zollankündigung im Streit um Grönland? Reaktionen und aktuelle Entwicklungen im Liveblog.
Ungarn wird sich Außenminister Peter Szijjarto zufolge nicht an einer gemeinsamen EU-Erklärung zur Zukunft Grönlands beteiligen. Dies sei eine bilaterale Angelegenheit und kein Thema für die Europäische Union, sagt Szijjarto bei einem Besuch in Prag.
Der Handelskonflikt mit den USA ist auch für die deutsche Wirtschaft von Bedeutung. ZDF-Börsenexperte Frank Bethmann mit einer Einschätzung.
Eine Reaktion auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland ist nach den Worten des dänischen Außenministers Lars Løkke Rasmussen Sache der gesamten Europäischen Union. Dies sei keine alleinige Angelegenheit Dänemarks, sagte der Minister vor Journalisten in London. Die EU müsse über die Antwort auf die Drohungen entscheiden. Dänemark freue sich über die Unterstützung, die es erhalte, fügt er hinzu. « Wir haben rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. »
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos wappnet sich die EU gegen die Zollpolitik von US-Präsident Trump. ZDF-Korrespondent Ulf Röller berichtet.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt die USA im Streit um Grönland vor der Verhängung von Strafzöllen. « Souveränität ist kein Handelsgut », schreibt sie auf der Social-Media-Plattform X. « Wir haben kein Interesse daran, einen Streit anzufangen, aber wir werden unsere Position behaupten. » Europa verfüge über eine Reihe von Instrumenten, um seine Interessen zu schützen. Die Sicherheit in der Arktis sei ein gemeinsames transatlantisches Interesse, das man mit den US-Verbündeten besprechen könne. « Aber Zolldrohungen sind nicht der richtige Weg, dies anzugehen », fügt Kallas hinzu.
US-Präsident Donald Trump hat sich nicht dazu äußern wollen, ob er zur Übernahme Grönlands militärische Gewalt einsetzen würde. Auf die Frage, ob er Gewalt anwenden würde, um die zu Dänemark gehörende Insel in Besitz zu nehmen, antwortete Trump in einem kurzen Telefoninterview mit dem Sender NBC News: « Kein Kommentar ». Dies berichtete der Sender.
Trump hatte am Samstag angekündigt, zehn Prozent zusätzliche Einfuhrzölle auf Waren aus etlichen europäischen Ländern, darunter Deutschland, zu erheben, solange die Europäer den Kauf Grönlands durch die USA verhindern. Auf die Frage, ob er diesen Kurs durchziehen werde, sagte der US-Präsident dem Sender: « Werde ich – 100-prozentig. » Europa sollte sich eher auf den Russland-Ukraine-Krieg fokussieren – nicht auf Grönland, fügte der Republikaner hinzu.
Im Streit um Grönland hat US-Präsident Trump Deutschland und anderen Nato-Partnern Sonderzölle angedroht. Vizekanzler Klingbeil sagte nun, man lasse sich von den USA nicht erpressen
Die EU ist nach eigenen Angaben für den Fall gewappnet, dass der Grönland-Streit mit den USA zu einem neuen Zollkonflikt führt. Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte in Brüssel, dass theoretisch bereits am 7. Februar EU-Sonderzölle auf Wareneinfuhren im Wert von 93 Milliarden Euro fällig werden könnten. Diese Abgaben seien im Zuge des Zollkonflikts im vergangenen Jahr vorbereitet worden und würden automatisch in Kraft treten, wenn die derzeit nur bis zum 6. Februar beschlossene Aussetzung nicht verlängert werde.
US-Präsident Trump hält am Grönland-Anspruch fest und kritisiert Norwegen: Ohne Friedensnobelpreis fühle er sich auch nicht länger verpflichtet, « rein an den Frieden zu denken ».
US-Präsident Trump kündigt Strafzölle in Höhe von 10 Prozent ab 1. Februar für die Länder an, die sich gegen seine geplante Übernahme von Grönland stellen. Wie reagiert Deutschland auf Trumps Ankündigung?
Die Nato ist nach Auffassung der Bundesregierung durch die Grönland-Drohungen von US-Präsident Donald Trump aktuell nicht gefährdet. « Die territoriale Integrität ist eine nationale Frage, die das Bündnisthema noch lange nicht betrifft », sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius vor Journalisten in Berlin. Er sehe nicht, dass die Nato von den USA in Frage gestellt werde. « Die Nato ist ein starkes Bündnis. Sie ist in keiner Weise gefährdet. Ich sehe kein Mitgliedsland, das die Nato infrage stellt. »
Im Streit um Grönland will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos direkt mit US-Präsident Donald Trump sprechen. « Ich will es nicht, aber wenn es nötig ist, dann werden wir natürlich auch unsere europäischen Interessen, auch unsere deutschen nationalen Interessen schützen », sagte Merz. Es werde sicherlich eine Gelegenheit für ein Treffen geben.
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat Dänemark und Grönland im Streit mit den USA Solidarität bekundet. Es gelte das Prinzip der territorialen Integrität, betont er nach dem CDU-Bundesvorstand. Die von den USA angedrohten Zollerhöhungen müssten letztlich von den US-Bürgern gezahlt werden, würden aber auch die deutsche und europäische Wirtschaft treffen.
Die Bundesregierung hat US-Präsident Trump vor den Folgen seiner Zoll-Drohungen im Streit um Grönland gewarnt. Diese würden « die transatlantischen Beziehungen untergraben und immer mit dem Risiko einer Eskalation verbunden » sein, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Er fügt mit Blick auf die Ansprüche Trumps auf Grönland an, die Bundesregierung erwarte von ihren Partnern, dass sie das Völkerrechtsprinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen respektierten.
Deutschland werde mit seinen europäischen Partnern nun auf Trumps Zoll-Drohung « besonnen und sehr angemessen reagieren », so Kornelius. Er bestätigt, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag an dem Sondergipfel der EU zu dem Thema teilnimmt.
Die EU-Kommission hat sich gegen eine Eskalation des Zollstreits mit den USA ausgesprochen, zugleich aber ihre Handlungsbereitschaft bekräftigt. Die Priorität sei, ins Gespräch zu kommen, und nicht « zu eskalieren », sagt Kommissionssprecher Olof Gill in Brüssel. Sollten die USA die angedrohten Zölle tatsächlich einführen, sei die EU jedoch bereit « alles Notwendige zu tun, um die wirtschaftlichen Interessen der EU zu beschützen ».
Gill verweist auf « Werkzeuge », die der EU zu diesem Zweck zur Verfügung stünden. Auf das als Handels-« Bazooka » bezeichnete Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang angesprochen antwortet der Sprecher, diese Option sei « nie vom Tisch » gewesen. Die « intensiven Beratungen » innerhalb der EU dauerten an.
Nach Trumps Zoll-Drohungen im Streit um Grönland treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zum Sondergipfel. Ratspräsident António Costa habe die 27 Vertreter für Donnerstagabend nach Brüssel eingeladen, bestätigt eine Sprecherin laut Nachrichtenagentur AFP. Die Staats- und Regierungschefs wollen über eine Antwort auf Trumps Drohungen beraten.
Die beiden niederländischen Marineoffiziere, die in Grönland an der europäischen Erkundungsmission teilgenommen haben, kehren nach Angaben des Verteidigungsministeriums heute in die Niederlande zurück. Sie hätten ihre Untersuchungen wie geplant abgeschlossen, teilt das Ministerium in Den Haag mit. Die Offiziere waren am Freitag nach Grönland geflogen.
Der britische Premierminister Keir Starmer kritisiert Trumps Zoll-Drohungen scharf. Die Strafzölle, die Trump europäischen Ländern wegen ihres Widerstands gegen das Vorhaben angedroht habe, seien « komplett falsch », erklärt Starmer bei einer Pressekonferenz in London. Ein Handelskrieg liege in niemandes Interesse. Großbritannien unterstütze das grundlegende Recht Grönlands und Dänemarks, über die Zukunft der Arktisinsel zu entscheiden.
US-Präsident Trump bekräftigt seinen Anspruch auf Grönland. « Die Welt ist nicht sicher, bis wir die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben », erklärt er in einer heute veröffentlichten Mitteilung an Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe. « Dänemark kann dieses Land nicht vor Russland oder China schützen », fügte er hinzu.
In der Mitteilung, deren Echtheit Mitarbeiter von Störe der Nachrichtenagentur AFP bestätigten, schreibt Trump zudem, dass Frieden für ihn nicht mehr das wichtigste politische Ziel sei. « Angesichts der Tatsache, dass ihr Land entschieden hat, mir für die Beendigung von acht Kriegen und mehr nicht den Friedensnobelpreis zu geben, fühle ich mich nicht mehr verpflichtet, nur noch an Frieden zu denken », erklärte Trump.
Störe betont, dass der Friedensnobelpreis nicht durch die norwegische Regierung vergeben werde. « Ich habe deutlich erklärt, auch an Präsident Trump, was weithin bekannt ist: Der Preis wird vom unabhängigen Nobelpreiskomitee vergeben », erklärt der Regierungschef.
Ifo-Präsident Clemens Fuest rät Deutschland und der EU im neu entfachten Zollkonflikt mit den USA zu einer zweigleisigen Strategie. « Erstens Gegenmaßnahmen ankündigen, falls die USA die Zölle wirklich einführen », sagt der Chef des Münchner Instituts der Nachrichtenagentur Reuters.
« Zweitens aber Verhandlungen vorschlagen. » Darin könne man klarmachen, dass die Übernahme von Grönland durch die USA keine Option sei. Zugleich könne angeregt werden, gemeinsam im Rahmen der Nato eine bessere Absicherung Grönlands zu organisieren.
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