Die USA haben die Schuldenobergrenze erreicht und halten sich derzeit mit Reserven über Wasser. Diese könnten nun eher zur Neige gehen.
Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA erhöht Finanzministerin Janet Yellen den Druck und warnt vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung bereits am 1. Juni. Die Reserven könnten aber auch erst einige Wochen später aufgebraucht sein, das präzise Datum sei unmöglich vorauszuahnen, schrieb Yellen am Montag in einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Die Schätzung basiere auf derzeit verfügbaren Daten. Wird die Schuldenobergrenze nicht bald erhöht, könnte es zu einem beispiellosen Zahlungsausfall der US-Regierung kommen – der die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen könnte.
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt zurzeit bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (etwa 28,6 Billionen Euro). Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen – denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten die Republikaner. Diese stemmen sich aber gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben.
Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft kann eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA könnten dann einen Großteil ihrer Rechnungen nicht mehr begleichen – Millionen Menschen könnten in der Folge ihren Arbeitsplatz verlieren. Ein Zahlungsausfall würde auch das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA beschädigen, was ökonomische Verwerfungen auslösen dürfte. Finanzministerin Yellen hat immer wieder deutlich gemacht, dass das eine Katastrophe wäre.
Yellen hatte schon im Januar vor einem Zahlungsausfall Anfang Juni gewarnt. Die Schätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des US-Kongresses prognostizierte zuletzt ohne Anhebung der Schuldenobergrenze einen Zahlungsausfall zwischen Juli und September. Die Finanzministerin mahnte nun, dass es dem Vertrauen in die US-Wirtschaft schade, mit einer Aussetzung oder Anhebung der Schuldengrenze bis zum letzten Moment zu warten. Häufig einigen sich die Demokraten und Republikaner bei diesem Thema erst kurz vor knapp. Im Jahr 2011 hatte eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinausgezögert. Dadurch wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft.
Die Republikaner wollen Präsident Biden dazu bringen, Kürzungen bei Investitionen in den Klimaschutz und anderen Staatsausgaben zuzustimmen. Im Gegenzug soll die US-Schuldengrenze um 1,5 Billionen Dollar angehoben werden. McCarthy selbst steht dabei unter gehörigem Druck einiger erzkonservativer Republikaner, auf die er angesichts einer dünnen Mehrheit im Repräsentantenhaus angewiesen ist. Der dort verabschiedete republikanische Vorschlag geht jetzt an den von den Demokraten geführten Senat, wo ihm jedoch keine Erfolgschancen eingeräumt werden.
Biden machte am Montag abermals deutlich, er wolle sich nicht erpressen lassen. McCarthy und die weiteren Führungspersönlichkeiten beider Parteien im Kongress habe er für den 9. Mai ins Weiße Haus eingeladen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, betonte: „Wir können uns nicht den Luxus leisten, bis zum 1. Juni zu warten, um zusammenzukommen, ein ordentliches Gesetz zu verabschieden, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden und katastrophale Folgen für unsere Wirtschaft und Millionen amerikanischer Familien zu verhindern.“
Die Schuldenobergrenze wurde seit ihrer Einführung 1917 dutzendfach erhöht, da sonst das Geld ausgegangen wäre. Mit den neuen Schulden werden keine zusätzlichen Ausgaben finanziert – sie dienen dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schuldengrenze ist nicht zu verwechseln mit dem Haushalt. Auch hier kommt es im Kongress regelmäßig zum Streit, weil sich die Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen können, was eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte, einen Shutdown, zur Folge haben kann.

Die „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ in Berlin verlief weitgehend störungsfrei. Die Polizei sprach von dem vielleicht friedlichsten Maifeiertag seit dem ersten Ausbruch der Krawalle im Jahr 1987. Doch am späteren Abend gab es doch noch Scharmützel.
Die „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ war seit gerade mal eineinhalb Stunden beendet, da fanden einige Polizisten unweit des Kottbusser Tors bereits die Muße, über die Qualität der diesjährigen Essensration zu sinnieren. Der Käsekuchen sei wie immer gut gewesen, sagte einer der Beamten, fast schon wie „Goldstaub“.
Und die Demo? Ach ja, die Demo! Am Hermannplatz hätten einige Unverbesserliche einen Farbbeutel auf die Filiale einer Bank geworfen. Hier und da habe es etwas „Geschiebe“ gegeben. Aber insgesamt sei es ruhig gewesen – so ruhig wie lange nicht mehr. Ein Sprecher der Polizei sagte: „Bisher können wir feststellen, dass wir einen weitgehend friedlichen 1. Mai ohne besondere Vorkommnisse erlebt haben.“
Keine halbe Stunde später wurde es doch noch rumpelig, wenn auch eher kurz. Auf der Oranienstraße, jener legendären Alternativmeile im nicht minder legendären früheren Postzustellbezirk Kreuzberg SO36, warfen linke Möchtegernrevolutionäre – vielleicht waren es aber auch eher unpolitische, erlebnishungrige Anwohner oder Krawalltouristen – vereinzelt Flaschen in Richtung der behelmten Polizisten.
Nach etwa einer Stunde hatte die Polizei die Lage zwar wieder unter Kontrolle. Bis dahin fühlten sich langjährige Beobachter des Berliner Krawallgeschehens am „Tag der Arbeit“ aber an die Zeiten erinnert, in denen die Straßen von SO36 über Stunden hinweg vom Schein brennender Mülltonnen und Autos erleuchtet waren, in denen die massenhaften Stein- und Flaschenwürfe auf die Staatsdiener noch bedrohlicher wirkten, als sie es ohnehin waren.
Mit den damaligen Gewaltexzessen war das Geschehen am diesjährigen Maifeiertag nicht im Ansatz vergleichbar. Die Scharmützel zu später Stunde auf der Oranienstraße dürften aber dennoch zu Diskussionen führen – und zwar aus einer Vielzahl von Gründen.
Zum einen nämlich zeigten die Angriffe und Sprechchöre der umherstehenden Schaulustigen („Ganz Berlin hasst die Polizei“), dass die Zahl derjenigen, die die Entmenschlichung der Hüter von Recht und Ordnung auch mit Gewalt vorantreiben wollen, offenkundig immer noch hoch ist.
Zum Zweiten wurde erneut deutlich, dass das „Myfest“ – jenes im Jahr 2003 erstmals etablierte Straßenfest, dass mit der Corona-Pandemie sein Aus gefunden hatte – eine befriedende Wirkung entfaltet hatte, die in diesem Jahr schmerzlich vermisst wurde.
Und zum Dritten dürfte der Mini-Krawall auf der Oranienstraße die Frage aufwerfen, ob die Polizei sich mindestens an dieser Stelle hinsichtlich ihrer Taktik nicht vergaloppiert haben könnte. Denn von dem über Jahre hinweg erprobten Konzept, nur dann beherzt einzugreifen, wenn es die Lage wirklich erfordert und sich ansonsten möglichst zurückzuhalten, um Krawallmachern keinen Vorwand für Ausschreitungen zu liefern, war auf der Oranienstraße streckenweise nicht viel zu sehen.
Die Polizisten liefen vielmehr mal von links nach rechts und dann wieder von rechts nach links. Der Sinn erschloss sich auch erfahrenen Demonstrationsbeobachtern nicht. Denn die umherstehenden Personen waren unauffällig geblieben. Nun aber nutzten sie das Polizeiaufgebot, um sich an ihrem Feindbild abzuarbeiten.
Auffällig, wenn nicht gar unprofessionell, wirkte vor allem das Agieren einer Polizeieinheit aus Mecklenburg-Vorpommern. Ein Twitter-Video dokumentiert, wie die Beamten der Einheit einen Mann auf der Oranienstraße erst mit Pfefferspray besprühten, um ihn anschließend mit roher Gewalt zu Boden zu stoßen.
Der Mann stand zu diesem Zeitpunkt auf der für Autos gesperrten Fahrbahn und hätte dem Augenschein nach auch mit milderen Mitteln zum Verlassen derselben gebracht werden können. Ein Anlass für das gewaltsame Schubsen ist nicht ersichtlich. Auch etliche Journalisten berichteten unabhängig voneinander, von Beamten der Einheit aus dem Nordosten der Republik ohne nachvollziehbaren Grund und ohne Vorwarnung mit roher Gewalt zur Seite geschubst worden zu sein.
Diese Bilder trübten den Gesamteindruck der Polizeiarbeit der rund 6300 an diesem Tag eingesetzten Beamten zwar. Grundsätzlich ändern werden sie ihn wohl nicht. Denn der 1. Mai dieses Jahres war – soweit am späten Montagabend ersichtlich – wohl tatsächlich einer der friedlichsten der vergangenen Jahre und Jahrzehnte.
Die „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“, in zurückliegenden Jahren stets Ausgangspunkt von mal größerer, mal kleinerer Randale, verlief fast vollständig störungsfrei. Nach dem Start um etwa 18.30 Uhr auf der Hermannstraße in Neukölln zündeten Teilnehmer des als besonders randaleträchtig geltenden sogenannten „schwarzen Blocks“ etwas Pyrotechnik.
Auch das von der Polizei verhängte Vermummungsverbot wurde von den Linksautonomen geflissentlich ignoriert. Nennenswerte Gewaltausbrüche aus dem Demonstrationszug heraus blieben jedoch aus.
Die politische Ausrichtung war eindeutig: Auf Schildern war zu lesen: „Eure Wahl: Kai Wegner CDU (Regierender Bürgermeister von Berlin, d. Red.). Knüppel drauf & Taschen Voll. Meine Wahl: Klassenkampf“. Oder: „Kein Frieden mit dem Krieg! Organisieren! Streiken! Sabotieren!“
Im vorderen Teil der Demo lief auch das palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk „Samidoun“ mit, eine Vorfeldorganisation der linksextremen Palästinenserorganisation PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“). Die PFLP wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet; ihre Aktivitäten sind hierzulande aber nicht verboten.
Vom Lautsprecherwagen an der Spitze der Demo schallte es in einem gewagten Reim: „Glaub den Lügen der Ausbeuter nicht. Die Revolution ist gerechtfertigt“. In Sprechchören ging es gegen Russland und die Nato: „Nieder mit Putin. Nieder mit der Nato“.
Auffällig war die enge Polizeibegleitung der Demonstrierenden. Die Beamten setzten zudem frühzeitig ihre Helme auf. In früheren Jahren hatte sich die Polizei dagegen lange mit sichtbarer Präsenz zurückgehalten und war erst gegen Ende der Demonstration in Erscheinung getreten.
Viele Anwohner nahmen die Demonstration, wie in früheren Jahren, als kostenfreies Spektakel: Viele hatten ihre Fenster geöffnet und filmten den Aufzug. Eine kurzes „MyFest-Gefühl“ kam an einem Dönerstand am Kottbusser Damm auf. Dort hatte ein Verkäufer Biertische aufgestellt und bot Dutzende vorbereiteter Plastikbecher mit Caipirinha und Wodka Red Bull an. Von einem Spruchband der „Revolutionären“-Demo, dass alles „viel zu teuer“ sei, zeigte sich der Verkäufer unbeeindruckt. Caipirinha und Wodka Red Bull kosteten jeweils 7 Euro.
Gegen 20 Uhr erreichte der Demonstrationszug mit dem Kottbusser Tor einen neuralgischen Punkt. Denn die „Revolutionäre“ hatten mehr oder wenige unverhohlen angekündigt, die hier vor wenigen Monaten eröffnete „Kotti-Wache“ der Polizei angreifen zu wollen.
Doch daraus wurde nichts. Denn bevor der „schwarze Block“ die Kotti-Wache hätte erreichen können, löste der Veranstalter die Demonstration auf. Die Begründung: Am geplanten Endpunkt der Demo am Oranienplatz hätten die Beamten einen „Polizeikessel“ vorbereitet. In diesem Falle, so die Erzählung der Veranstalter, wolle man nicht hineinlaufen. Die Polizei widersprach dieser Darstellung. Die Demonstranten hätten einfach weiterlaufen können, versicherte ein Sprecher.
Der Abbruch führte dazu, dass sich der Demonstrationszug im hinteren Teil staute. Es ging weder vor noch zurück. Unter der Hochbahn in dem Kreisverkehr am Kottbusser Tor führte das zu einem erheblichen Gedränge – und dem unguten Gefühl, der Menschenmasse im Fall einer Panik hilflos ausgeliefert zu sein. Die Polizei begann schließlich damit, die Menschen durch die Absperrgitter abströmen zu lassen, allerdings erst mit erheblicher Verzögerung.
Einem Polizeisprecher zufolge beteiligten sich rund 12.000 Teilnehmer an der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“. Die Veranstalter sprachen von 20.000. Wie viele Personen festgenommen wurden, blieb am späten Montagabend unklar. Berichte über verletzte Polizisten oder Demonstrationsteilnehmer wurden nicht bekannt. Genaue Zahlen kündigte die Polizei erst für den heutigen Dienstag an.
Bei ihrer Einschätzung, die sie bereits nach Ende der Demonstration kundgetan hatte, blieb die Polizei auch am späteren Abend. „Es deutet sich an, dass es seit 1987 der friedlichste 1. Mai war“, sagte ein Sprecher der Behörde gegen 22.30 Uhr. Eine halbe Stunde später rückten dann endlich jene Einsatzkräfte an, die am 1. Mai in Kreuzberg und Neukölln traditionellerweise das Ende des „revolutionären“ Abends einläuten: die Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung.

Tausende Sudanesen haben in den vergangenen Tagen die Grenze nach Ägypten überquert. Dort suchen die Flüchtlinge Schutz – doch in Assuan und Umgebung warten neue Unsicherheiten und Probleme auf sie. Von Anne Allmeling.
Von Anne Allmeling, Kairo

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Der Beschuss hört gar nicht mehr auf – die Raketen, die Gewehre, die Flugzeuge. In den Straßen der Hauptstadt liegen überall Leichen. Raketengeschosse schlagen in Wohnhäusern ein – völlig willkürlich.

Dutzende Verletzte und mindestens sechs Tote: Im US-Bundesstaat Illinois ist es zu einer Massenkarambolage gekommen. Der Auslöser war ein Staubsturm.
Dutzende Verletzte und mindestens sechs Tote: Im US-Bundesstaat Illinois ist es zu einer Massenkarambolage gekommen. Der Auslöser war ein Staubsturm.
In einer durch einen Staubsturm ausgelösten Massenkarambolage sind in den USA am Montag sechs Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 30 Verletzte wurden in Krankenhäuser eingeliefert, wie die Polizei im US-Bundesstaat Illinois mitteilte. Fernsehaufnahmen zeigten ein Bild der Verwüstung mit Dutzenden qualmenden, in einander verkeilten Autowracks, darunter Lastwagen. Einige Fahrzeuge kamen am Straßenrand zum Stehen. Über allem lag eine dichte, erdfarbene Staubschicht.
Zu der Massenkarambolage kam es gegen 11 Uhr Ortszeit auf der Autobahn zwischen Saint-Louis und Chicago, in der Nähe der Ortschaft Farmersville. Sie erstreckte sich über ein Länge von drei Kilometern in beiden Fahrtrichtungen. Zwei Sattelschlepper fingen bei den Unfällen Feuer, wie die Polizei weiter mitteilte. Insgesamt seien rund 30 Lkw und 40 bis 60 Pkw in die Karambolage verwickelt.
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Die vielen Auffahrunfälle seien darauf zurückzuführen, dass starker Wind den Staub von Feldern in Richtung Autobahn geweht und den Autofahrern vollkommen die Sicht genommen habe, erklärten die Behörden.
Im Juli 2021 waren im US-Bundesstaat Utah im Westen der USA acht Menschen bei einer durch einen Sandsturm ausgelösten Massenkarambolage getötet worden.