Seit 2012 lag die Bundesrepublik jedes Jahr vorn. Jetzt stehen Frankreich und Spanien in der EU-Halbjahresbilanz an der Spitze.
Valletta/Berlin – Trendumkehr bei der Zuwanderung nach Europa: Deutschland ist erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr das Land mit den meisten neuen Asylanträgen. Und noch etwas hat sich nach der Halbjahresbilanz der EU-Asylagentur geändert: Nach dem Machtwechsel in Syrien kommen die meisten neuen Asylbewerber nicht mehr von dort nach Europa, sondern aus dem südamerikanischen Land Venezuela.
Im ersten Halbjahr gingen der Statistik zufolge bei den deutschen Behörden alles in allem 70.000 neue Anträge ein. Damit liegt die Bundesrepublik innerhalb der EU auf Platz drei hinter Frankreich (78.000) und Spanien (77.000). Deutschland steht also erstmals seit 2012 nicht mehr an der Spitze.
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragten von Anfang Januar bis Ende August 78.246 Menschen erstmals in Deutschland Schutz. Das waren etwa halb so viele Asylerstanträge wie im Vorjahreszeitraum. Dass die Halbjahreszahlen der Asylagentur EUAA mit Sitz auf Malta stets leicht von den Bamf-Daten für diesen Zeitraum abweichen, hängt damit zusammen, dass die Agentur Monatszahlen addiert. Dadurch sind Nachmeldungen und Doppelzählungen nicht berücksichtigt. Die Aussagen zum Trend insgesamt sind davon jedoch nicht berührt.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht in den intensivierten Kontrollen und der Zurückweisung auch von Asylsuchenden an den Grenzen einen Grund für den Rückgang in Deutschland. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: « Jetzt kommt es im nächsten Schritt zusätzlich darauf an, auch die Rückführungen und Abschiebungen relevant zu steigern, um die Ausreisepflicht der abgelehnten Asylbewerber konsequenter durchzusetzen. » Von der EU erwarte er zugleich rasch Maßnahmen, « mit denen wir die gezielte Umgehung der gemeinsamen europäischen Asylregeln aus Venezuela in den Griff bekommen können ».
Asylbewerber aus Venezuela reisen häufig über Spanien in die EU ein. Sie werden, wenn sie in Deutschland Asyl beantragen, nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel in der Regel in Sachsen untergebracht. In den ersten acht Monaten dieses Jahres beantragten 1.271 Menschen aus Venezuela erstmals in Deutschland Asyl. Die Gesamtschutzquote für Venezolaner lag laut Bamf zuletzt bei 10,9 Prozent.
Die Zahl der neuen Asylbewerber innerhalb der Europäischen Union sowie in den Nicht-Mitgliedsländern Norwegen und Schweiz ging auch insgesamt zurück. Bis Ende Juni wurden in der Staatengruppe aus 29 Ländern (EU+) insgesamt 399.000 neue Anträge registriert – im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 ein Rückgang von 114.000 beziehungsweise 23 Prozent. Der Rückgang wird von der Agentur insbesondere darauf zurückgeführt, dass nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad nicht mehr so viele Menschen aus Syrien flüchten.
Mit Ausnahme von Frankreich gingen die Zahlen in allen großen Zielländern zurück: am deutlichsten in Deutschland (minus 43 Prozent), aber auch in Italien (minus 25 Prozent) und Spanien (minus 13 Prozent).
Bei den deutschen Verwaltungsgerichten ist dieser Rückgang noch nicht spürbar. Die Zahl der Asylklagen ist nach einer Auswertung der « Deutschen Richterzeitung » (DRZ) im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. Demnach gingen in diesem Jahr bis zum 30. Juni 76.646 neue Hauptsacheverfahren bei den Verwaltungsgerichten ein. Das sind mehr Fälle als im Gesamtjahr 2023 (71.885).
Die deutliche Reduzierung der Zahl der Asylanträge in den vergangenen Monaten sei wohl noch nicht in den Verwaltungsgerichten angekommen, sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Es sei aber zu erwarten, « dass wenn wir unseren Weg konsequent weitergehen und die Asylantragszahlen weiter fallen, dass es auch irgendwann in der Justiz ankommen wird » und dann zu einer dauerhaften Entlastung der Verwaltungsgerichte führen werde.
Unter den Asylbewerbern in Frankreich sind relativ viele Menschen aus der Ukraine, obwohl ihnen über die sogenannte EU-Massenzustromrichtlinie automatisch Schutz gewährt wird. Wer eine längerfristige Bleibeperspektive anstrebt, wählt jedoch oft diesen Weg. Auf Platz vier hinter Frankreich, Spanien und Deutschland findet sich nun Italien (64.000 neue Anträge). Großbritannien ist nach seinem Austritt aus der EU in dieser Statistik nicht mehr dabei.
Von den Asylbewerbern aus Venezuela stellten fast alle ihren Antrag in Spanien, wo ihre Muttersprache gesprochen wird. Als Zielland ist es für die Venezolaner zudem attraktiv aufgrund einer wachsenden Wirtschaft und einer Regierung, die Einwanderer willkommen heißt.
Die Massenauswanderung aus dem lateinamerikanischen Land wird als direkte Folge der autoritären Herrschaft von Präsident Nicolás Maduro gesehen, der seit 2013 regiert. Nach Angaben des Observatorio de la Diáspora Venezolana leben inzwischen mehr als 9,1 Millionen Venezolaner außerhalb ihres Heimatlandes.
Die Bevölkerung Venezuelas ist seit 2017 trotz hoher Geburtenrate von rund 30 Millionen auf aktuell gut 28 Millionen geschrumpft. Viele fliehen vor Armut, fehlender Infrastruktur und Gesundheitsversorgung sowie fehlenden Perspektiven. Ziel der Migration sind Nachbarländer wie Kolumbien, Peru und Chile, zunehmend aber auch Europa und Nordamerika.
Erstmals seit einem Jahrzehnt kamen die meisten neuen Asylbewerber (25.000) nicht aus Syrien, sondern aus Venezuela (49.000). Aus Afghanistan beantragten 42.000 Menschen neu Asyl.
Der Umgang mit Migranten gehört seit Jahrzehnten zu den Streitthemen der europäischen Politik. Die EU arbeitet inzwischen mit nordafrikanischen Staaten zusammen, um Migranten von der Flucht nach Europa abzuhalten. Bei Versuchen, mit oft kaum seetüchtigen Booten das Mittelmeer zu überqueren, kommt es immer wieder zu tödlichen Katastrophen.
EU-Kommissar Magnus Brunner bezeichnet den Rückgang in Brüssel als « Ergebnis einer konsequenteren Politik ». Jetzt müsse die Zusammenarbeit mit sogenannten Drittstaaten verbessert werden, « damit Rückführungen tatsächlich funktionieren und unsere Asylsysteme entlastet werden ».
Die sogenannte Anerkennungsquote ging nach Angaben der Agentur auf den niedrigsten je gemessenen Stand zurück: Nur jeder vierte Erstantrag (25 Prozent) wurde bewilligt. Gleichwohl gibt es einen riesigen Berg an Anträgen, der noch abgearbeitet werden muss: Ende Juni war über mehr als 900.000 Anträge in erster Instanz bisher nicht entschieden. Weil Widerspruch möglich ist, stehen insgesamt etwa 1,3 Millionen Entscheidungen aus.
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In Nepal eskaliert der Streit um die Sperrung von sozialen Medien. Bei den Protesten gibt es viele Tote. Was steckt hinter der plötzlichen Blockade von Facebook & Co.?
© Skanda Gautam/ZUMA Press Wire/dpa
In Nepal eskaliert der Streit um die Sperrung von sozialen Medien. Bei den Protesten gibt es viele Tote. Was steckt hinter der plötzlichen Blockade von Facebook & Co.?
Stand: heute, 15:29 Uhr
Bei Protesten gegen die Sperrung von zahlreichen Social-Media-Plattformen wie Facebook und Instagram hat es in Nepal mindestens 16 Tote gegeben. Die Zahl der Toten ergebe sich aus Berichten verschiedener Krankenhäuser in der Hauptstadt Kathmandu, teilte der leitende Beamte der Polizeidienstelle Kathmandu Valley mit. Mehr als 100 Personen, darunter auch Polizisten, seien verletzt worden. Die Zeitung „The Kathmandu Post“ sowie andere einheimische Medien berichteten, die Polizei habe Wasserwerfer, Tränengas sowie scharfe Munition gegen Demonstranten eingesetzt.
Zu den Zusammenstößen kam es den Berichten zufolge, als Tausende von Demonstranten versucht hatten, das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt zu stürmen. Die Polizei habe sie daran hindern wollen. Einige der Verletzten befänden sich in einem kritischen Zustand, sie wiesen Schusswunden am Kopf oder an der Brust auf, berichtete „The Kathmandu Post“.
Die Proteste richteten sich in erster Linie gegen den Beschluss der Regierung des Himalaya-Staats in der vergangenen Woche, 26 Social-Media-Plattformen zu blockieren. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten sich nicht ordnungsgemäß registrieren lassen. Das Vorgehen hatte in dem Land starke Kritik hervorgerufen. Die Proteste wurden den Berichten zufolge vor allem von jüngeren Menschen der sogenannten Generation Z – den aktuell etwa 18- bis 30-Jährigen – angeführt. Auch prangerten sie demnach eine zunehmende Korruption im Staat an.
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Russlands Angriffe in der Ukraine erzielen in den vergangenen Wochen laut Beobachtern keinen Durchbruch. Kiew spricht von einer erfolgreichen « aktiven Verteidigung » und befreiten Orten. Auch gefährdete Frontabschnitte seien stabilisiert worden.
Russlands Angriffe in der Ukraine erzielen in den vergangenen Wochen laut Beobachtern keinen Durchbruch. Kiew spricht von einer erfolgreichen « aktiven Verteidigung » und befreiten Orten. Auch gefährdete Frontabschnitte seien stabilisiert worden.
Die ukrainische Armee hat nach Angaben ihres Oberbefehlshabers Olexander Syrskyj die russische Sommeroffensive aufgehalten und sogar kleine Geländegewinne erzielt. « Wir haben uns hauptsächlich darauf konzentriert, den Feind aufzuhalten und ihm möglichst große Verluste zuzufügen », teilte der General auf Facebook mit.
Es sei gelungen, die Lage an gefährdeten Frontabschnitten wie Lyman, Dobropillja und Pokrowsk zu stabilisieren. Durch eine « aktive Verteidigungstaktik » seien im August mehrere Orte und insgesamt 58 Quadratkilometer Land zurückerobert worden, schrieb Syrskyj.

Als jüngste Rückeroberung nannte der Generalstab in Kiew das Dorf Saritschne bei Lyman im Gebiet Donezk. Auch ukrainische Militärblogs sehen den Ort durch ukrainische Soldaten befreit. Der Ort ist strategisch wichtig, weil er am Westufer des Flusses Scherebez liegt, der den Vormarsch der Russen in dem Gebiet bremst. Der Blog Deepstate bescheinigte Kiews Truppen zudem, einen russischen Vorstoß bei Dobropillja weitgehend zunichtegemacht zu haben.
Ausländische Militärbeobachter wie das Institute for the Study of War (ISW) in den USA verzeichnen ebenfalls, dass die russische Armee trotz Übermacht in diesem Sommer keinen großen Durchbruch erzielen konnte. Nach Angaben der ukrainischen Militärführung hat Russland aber starke Kräfte im Raum Pokrowsk zusammengezogen; dort wird eine weitere Offensive erwartet.

Taktik der Russen in diesem Sommer sei es gewesen, mit kleinen Stoßtrupps durch Lücken in der ukrainischen Verteidigung vorzudringen, schrieb Syrskyj. Damit bestätigen sich Berichte, wonach den ukrainischen Bodentruppen vielerorts Soldaten fehlen, um ihre vorderste Verteidigungslinie zu besetzen. Ihrerseits beobachten ukrainische Militärexperten, dass die russische Armee gehäuft mit Deserteuren zu kämpfen hat.