Al Green scheiterte mit seinem Antrag gegen Trump. Die Demokraten sind vorsichtig, doch Green plant bereits den nächsten Schritt.
Stand: 14.12.2025, 03:00 Uhr
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Al Green scheiterte mit seinem Antrag gegen Trump. Die Demokraten sind vorsichtig, doch Green plant bereits den nächsten Schritt.
Washington – Der demokratische Abgeordnete Al Green sagte am Freitag, nachdem es ihm nicht gelungen war, genügend Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zu sichern, dass er es erneut versuchen werde. In einer Rede im Plenarsaal des Repräsentantenhauses sagte der Kongressabgeordnete aus Texas, er sei „ein stolzer, befreiter Demokrat“, obwohl andere in seiner Partei gegen seine Resolution zur Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt hatten.
„Ich glaube an diese Flagge. Ich glaube an Freiheit und Gerechtigkeit für alle. Ich unterstütze keine nützliche Bigotterie. Ich unterstütze keine Menschen, die das, wofür die Flagge in Bezug auf die Verfassung wirklich steht, schänden“, sagte Green unter anderem.
Green hat mehrfach versucht, Trump des Amtes zu entheben, und der Rückschlag früherer Versuche schien die Demokraten deutlich vorsichtiger gemacht zu haben, einen weiteren Anlauf zu unterstützen, insbesondere da die Republikaner das Repräsentantenhaus und den Senat kontrollieren.
Green, der eine Krawatte mit abwechselnden roten und weißen Streifen sowie weißen Sternen auf blauem Hintergrund trug, sagte, er glaube an den Treueeid auf die Flagge und dass die Krawatte ein Symbol dafür sei. „Viele Menschen haben mir gesagt, dass die Krawatte alt sei, dass sie verschmutzt und befleckt wirke, aber es ist meine Lieblingskrawatte, es ist eine Krawatte, die ich niemals aufgeben werde“, sagte Green. „Es ist eine Krawatte, die mir etwas bedeutet, weil sie für etwas steht, sie steht für den Treueeid auf die Flagge.“
Green sprach am Freitag etwa 35 Minuten lang und sagte, er sei den Abgeordneten dankbar, die seine Bemühungen am Donnerstag unterstützt hätten, und griff frühere Beispiele von Wissenschaftlern und Abgeordneten auf, die über die Befugnisse der Amtsenthebung gesprochen haben. Dreiundzwanzig Demokraten lehnten seinen Antrag ab, während weitere 47 mit „anwesend“ stimmten. Die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus, 140 Abgeordnete, stimmte gegen das Vertagen der Resolutionen. Zusätzlich stimmten 214 Republikaner im Repräsentantenhaus dafür, den Vorstoß auf Eis zu legen, während sechs nicht abstimmten.
Der Demokrat aus Texas sagte, er lasse sich nicht entmutigen, verwies auf die „Millionen“ von Menschen, die gegen die Politik der derzeitigen Regierung stehen, und dass er keinen Grund sehe, nicht erneut zu versuchen, Trump des Amtes zu entheben. „Das waren nicht die letzten Anklagepunkte wegen Amtsenthebung, die dem Plenum vorgelegt werden, die von gestern, HRes939, sind nicht die letzten, die dem Plenum zur Abstimmung über die Absetzung von Donald John Trump aus dem Amt vorgelegt werden“, sagte Green.
Trump wurde zuvor zweimal vom Repräsentantenhaus des Amtes enthoben, erstmals im Dezember 2019 wegen des Vorwurfs, er habe vom Kongress bewilligte Hilfen für die Ukraine zurückgehalten, um einen politischen Rivalen zu erpressen. Der Präsident wurde dann erneut nach dem Aufruhr vom 6. Januar 2021 im US-Kapitol angeklagt, der von seinen Anhängern verübt wurde. Dieser zweite Versuch war überparteilich, wobei 10 republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus zustimmten und fünf Senatoren der Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmten. Auch wenn die Demokraten offenbar nicht bereit sind, den Präsidenten des Amtes zu entheben, haben sie Anklagepunkte zur Amtsenthebung gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth und Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. in dieser Woche eingereicht.
Die führenden Demokraten im Repräsentantenhaus erklärten in ihrer Stellungnahme, sie würden mit „anwesend“ stimmen: „Donald Trumps außer Kontrolle geratenes Verhalten setzt weiterhin die Gesundheit, Sicherheit und das wirtschaftliche Wohlergehen des amerikanischen Volkes aufs Spiel. Gleichzeitig haben die Republikaner im Repräsentantenhaus keinerlei Interesse daran, diese korrupte Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.“
Der republikanische Abgeordnete aus Florida, Mario Díaz-Balart, sagte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press: „Es zeigt, dass sie keine Agenda haben. Und so sind dies die Dinge, mit denen sie sich beschäftigt haben, anstatt tatsächlich zu versuchen, die Probleme des amerikanischen Volkes zu lösen. Das ist keine Überraschung, aber es zeigt einfach, dass die Demokraten weiterhin die gleiche Art von Dingen tun, die sie seit Jahren machen, nämlich Spielchen spielen und keine echten Lösungen vorlegen.“
Die Republikaner wiesen die Abstimmung vom Donnerstag als Ablenkung zurück, warnten jedoch, die Demokraten würden mit größerem Einsatz versuchen, den Präsidenten des Amtes zu entheben, sollten sie im nächsten Jahr die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen. (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com)

Auf beiden Seiten wurden Angriffe entlang der Front gemeldet
Die Gefechte im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha dauern trotz internationaler Vermittlungsversuche an. In der Nacht auf Sonntag meldeten beide Seiten Angriffe entlang der Front. Eine Waffenruhe, die sowohl vom malaysischen Regierungschef Anwar Ibrahim gefordert als auch von US-Präsident Donald Trump für Samstagabend angekündigt wurde, gibt es damit weiterhin nicht.
« Ich bekräftige Thailands unerschütterliches Bekenntnis zum Frieden. Doch Frieden muss echt und nachhaltig sein und auf Handlungen beruhen, die Vereinbarungen respektieren – nicht auf leeren Worten », schrieb der thailändische Außenminister Sihasak Phuangketkeow am späten Samstagabend (Ortszeit) auf der Online-Plattform X.
Malaysias Ministerpräsident hatte die Konfliktparteien zu einer Waffenruhe ab Samstagabend Ortszeit aufgefordert. Und auch US-Präsident Trump hatte nach Telefongesprächen mit dem kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Manet und dessen thailändischem Amtskollegen Anutin Charnvirakul verkündet, die beiden Regierungschefs hätten sich darauf geeinigt, sämtliche Kampfhandlungen « ab heute Abend einzustellen ». Von kambodschanischer und thailändischerSeite wurde dies jedoch nicht bestätigt.
Der seit langem schwelende Grenzkonflikt zwischen den beiden südostasiatischen Nachbarländern war vor einer Woche neu aufgeflammt. Thailand meldete seither 15 getötete und rund 270 verletzte Soldaten der eigenen Streitkräfte. Die kambodschanische Seite veröffentlichte bislang keine offiziellen Zahlen zu Opfern in den Reihen der Armee, sprach aber von elf getöteten und 59 verletzten Zivilisten.
Zudem haben die Kämpfe laut den Konfliktparteien auf beiden Seiten der Grenze insgesamt mehr als 600.000 Menschen in die Flucht getrieben. Weder diese Angaben noch jene zu den Opfern lassen sich unabhängig überprüfen.
Hintergrund des Konflikts ist ein jahrzehntelanger Streit um Gebietsansprüche. Beide Staaten beschuldigen sich gegenseitig, eine zuletzt geltende Waffenruhe im Gebiet entlang der etwa 800 Kilometer langen gemeinsamen Grenze zuerst verletzt zu haben.
Im Juli hatten beide Länder nach schweren Kämpfen eine Waffenruhe vereinbart. Ende Oktober unterzeichneten sie dann in Malaysia im Beisein Trumps eine gemeinsame Erklärung, die Schritte zu einem dauerhaften Frieden vorsah. Doch im November wurde die vereinbarte Feuerpause nach einem neuerlichen Vorfall an der Grenze erst einmal ausgesetzt. Seit dem 7. Dezember hat sich die Lage nochmals verschärft.