​Nach dem Wahlsieg Donald Trumps herrschte im linksliberalen Amerika Frust und Fatalismus. Am Samstag aber kam es zu landesweiten Demonstrationen gegen die radikale Politik des Präsidenten.
Von Majid Sattar, Washington
06.04.2025, 03:14Lesezeit: 3 Min.
New York, Philadelphia, Pittsburgh, Washington, Boston, Miami, Atlanta, Los Angeles: Zehntausende Amerikaner sind am Samstag auf die Straße gegangen, um gegen die Politik Donald Trumps zu demonstrieren. Mehrere Aktionsgruppen hatten gemeinsam zu mehr als 1000 Kundgebungen in allen 50 Bundesstaaten aufgerufen. Massenproteste waren es nicht, aber ein Lebenzeichen des anderen Amerika, das sich seit dem Wahlsieg Trumps im vergangenen November kaum zu Wort gemeldet hatte.
„Hands off“ – „Finger weg“ nannten die Organisatoren die Demonstrationen. Im Kern wandte sich der Protest gegen den Angriff auf den Rechtsstaat und den Kahlschlag in der Bundesverwaltung, der vom Gesundheitssektor über das Bildungsministerium bis hin zur Entwicklungshilfe reicht.
Allein in der Hauptstadt kamen Tausende am Washington Monument zusammen: ältere Bürger, junge Familien, Studenten. Sie trugen Schilder, auf denen sie warnten, Amerika drohe unter Trump und seinem Berater Elon Musk zu einer autoritären Oligarchie zu werden. „Keine Könige, keine Oligarchen“, „Antifaschistischer Widerstand“, „Wehrt den Staatsstreich ab“, „Finger weg von der Wissenschaft“ stand auf den Bannern und sollte zeigen, wie ernst die Lage ist. Es gab aber auch humorvolle Varianten: „Elon, go to Mars“ etwa. Andere erschienen mit ihren Hunden und Schildern, auf denen „Dogs against Doge“ stand – Hunde gegen das „Department of government efficiency“, Musks Stab, der im Namen des Präsidenten den Kahlschlag im Staatsapparat anordnet.
Initiatoren der Proteste waren Aktionsgruppen wie „MoveON“ oder „Indivisible“, die schon in Trumps erster Amtszeit die Demonstrationen etwa für Frauenrechte und gegen Rassismus organisiert hatten. Vor acht Jahren war es eine Massenbewegung. Am Tag nach seiner Amtseinführung 2017 trieb der „Women’s march“ eine halbe Million auf die Straßen der Hauptstadt. Es war gleichsam die Initialzündung einer Protestbewegung, die sich als Widerstand verstand und letztlich mit dazu beitrug, dass die Demokraten in den Kongresswahlen 2018 das Repräsentantenhaus zurückgewinnen und Trump parlamentarisch ausbremsen konnten.
Schockstarre nach der Wahl 2024
Nach Trumps Wahlsieg im vergangenen November war die Stimmung eine andere. Protestaktionen gab es kaum. Von Widerstand konnte schon gar keine Rede sein. Die Demokraten leckten ihre Wunden und begannen einen Richtungsstreit, der die Partei weiterhin zu zerreißen droht. Schließlich war Trump in den Wahlen durchmarschiert: Er hatte alle Swing States und den „popular vote“ gewonnen, also auch landesweit vorne gelegen. Zudem hatten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern gewonnen. Das alles betrachtete Trump als Mandat, Amerika umzubauen – und den Verwaltungsstaat zu zerlegen. Als Musk mit dem Kahlschlag begann, regte sich erster Unmut auf Bürgerversammlungen im Land.
Der Aktionstag am Samstag war nun der Versuch, eine neue Protestbewegung zu gründen. Eine, die vielfältiger sein soll als die alte. Man will nicht mehr nur den Kern der alten Bürgerrechtsbewegung – Frauen, Minderheiten, Umweltaktivisten – erreichen, sondern raus aus der linken Ecke. Der Angriff auf den Verwaltungsstaat bedrohe den durchschnittlichen Amerikaner, lautet die Botschaft.
Mehr zum Thema
Denglisch-Unsinn
Warum die Trump-Regierung keine „Administration“ ist
Liveblog USA unter Trump
Demonstrationen gegen Trump und Musk in zahlreichen US-Städten
FAZ+Deutschland bald ärmer?
Wer für Trumps Zölle zahlt
Zumindest punktuell waren die Organisatoren erfolgreich. In Washington zog es etwa eine ältere Dame auf die „National Mall“. Sie sagte, sie demonstriere zum ersten Mal in ihrem Leben. Ihr T-Shirt trug die Aufschrift: „Dies ist keine Bewegung, in der es um links oder rechts geht. Sondern um richtig oder falsch.“

In der Nacht wurde über die Tarife für Beschäftige im öffentlichen Dienst weiter verhandelt. Am Vormittag kommen die entscheidenden Gremien erneut in Potsdam zusammen.
In den Tarifverhandlungen für den
öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist nach Angaben von
Teilnehmern frühestens am Sonntagvormittag ein Ergebnis zu erwarten. Am Samstag war Bund und Kommunen sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb Beamtenbund nach übereinstimmenden Angaben der Parteien am Verhandlungstisch zunächst kein Durchbruch gelungen. In
der Nacht seien in Potsdam weitere Gespräche angesetzt, hieß es am späten
Samstagabend. Erst am Vormittag würden jedoch wieder die entscheidenden Tarifgremien einberufen.

Es geht um Einkommen und Arbeitszeiten von
mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten in wichtigen Jobs von der
Verwaltung über Kitas, Müllabfuhren, Kliniken bis hin zu
Verkehrsbetrieben. Verhandelt wird auf Grundlage einer Empfehlung von
Schlichtern.
Bei Scheitern droht unbefristeter Streik
Am
Verhandlungstisch sitzen ver.di und Beamtenbund
mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände VKA und dem
Bundesinnenministerium. Auch die vierte Runde der Tarifgespräche, die
seit Samstagvormittag läuft, gestaltet sich offenbar zäh. Dennoch sei der Verlauf
konstruktiv, sagten Teilnehmer. Findet sich auch diesmal keine Lösung, könnten die Gewerkschafter eine Urabstimmung über unbefristete Streiks einleiten.
Die Tarifgespräche waren Mitte März nach der dritten Runde gescheitert. Nach mehreren Warnstreiks und ergebnislosen Tarifrunden hatte die Arbeitgeberseite die Schlichtung angerufen. Daraufhin erarbeitete die Kommission von Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern unter Vorsitz der Schlichter Roland Koch (CDU) und Henning Lühr (SPD) einen Kompromiss. Dem stimmen die Fachleute in der Schlichtungskommission dem Vernehmen nach mit großer Mehrheit zu. Nun geht es darum, ob die Tarifparteien mitgehen, nachverhandeln – oder sich doch noch entzweien.
Paket der Schlichter mit zahlreichen Details
Die Schlichter hatten 5,8 Prozent mehr Geld in zwei Stufen vorgeschlagen, monatlich mindestens 110 Euro mehr sowie die Wahlmöglichkeit, einen Teil der Bezahlung in drei zusätzliche freie Tage umzuwandeln. Zudem hatten sie eine freiwillige Flexibilisierung der Arbeitszeit um wöchentlich drei auf bis zu 42 Stunden empfohlen. Als erste Stufe sollten die Entgelte rückwirkend zum 1. April 2025 um drei Prozent steigen, zum 1. Mai 2026 soll es noch einmal 2,8 Prozent mehr geben. Der neue Tarifvertrag soll 27 Monate laufen.
Außerdem gehören zum Paket der Schlichter Details wie die Erhöhung der Jahressonderzahlung ab 2026. Beschäftigte außerhalb von Kliniken und Pflegeheimen sollen die Möglichkeit bekommen, Teile der Sonderzahlung in freie Tage zu tauschen und ab 2027 einen weiteren Urlaubstag bekommen. Ferner empfehlen die Schlichter, die Regelungen zu Langzeitkonten, zur Gleitzeit und zur Arbeitszeit von Rettungsdiensten zu verbessern.
Ursprünglich hatten ver.di, Beamtenbund und Tarifunion acht Prozent mehr Geld gefordert, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie unter anderem mindestens drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Dies hatte die Arbeitgeberseite als nicht finanzierbar bezeichnet.

Der Südsudan ist eines der ärmsten Länder der Welt und befindet sich aktuell wieder am Rande eines Bürgerkriegs. Südsudanesen, die in den USA leben, müssen jetzt allerdings mit Ausweisung rechnen. Die USA fühlen sich von der Übergangsregierung des Landes « ausgenutzt ».
Der Südsudan ist eines der ärmsten Länder der Welt und befindet sich aktuell wieder am Rande eines Bürgerkriegs. Südsudanesen, die in den USA leben, müssen jetzt allerdings mit Ausweisung rechnen. Die USA fühlen sich von der Übergangsregierung des Landes « ausgenutzt ».
Die USA widerrufen alle Visa für Bürger des ostafrikanischen Krisenlandes Südsudan. Zudem solle die Ausstellung neuer Visa für diese Gruppe eingeschränkt werden, um Einreisen in die Vereinigten Staaten « mit sofortiger Wirkung » zu verhindern, teilte US-Außenminister Marco Rubio auf X mit. Es ist das erste Mal seit dem Amtsantritt von Donald Trump, dass die US-Regierung gegen Menschen aus einem bestimmten Staat vorgeht. Als Grund führte Rubio an, dass die südsudanesische Übergangsregierung nicht bereit sei, Bürger fristgerecht zurückzunehmen, die aus den USA dorthin zurückgeschickt werden sollen.

« Es ist an der Zeit, dass die Übergangsregierung des Südsudan aufhört, die Vereinigten Staaten auszunutzen », heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Die Einwanderungsgesetze auch durchzusetzen sei von entscheidender Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA. Jedes Land müsse die fristgerechte Rückkehr seiner Bürger akzeptieren, wenn ein anderes Land sie abschieben wolle. Die USA seien jedoch bereit, die Visa-Maßnahmen zu überprüfen, sobald der Südsudan uneingeschränkt kooperiere.
Der Südsudan – trotz großer Ölvorkommen eines der ärmsten Länder der Welt – erlebte nach seiner Unabhängigkeit vom nördlichen Nachbarland Sudan 2011 einen schweren Bürgerkrieg. Rund 400.000 Menschen wurden dabei getötet. Präsident Salva Kiir Mayardit und sein Gegner Riek Machar bildeten 2020 eine gemeinsame Übergangsregierung, die nun aber zu scheitern droht. Jüngst verschärfte sich die Gewalt in dem Land mit rund elf Millionen Einwohnern wieder. Nach UN-Angaben sind seit Februar mindestens 50.000 Menschen vor den Kämpfen auf der Flucht.