Der Sturz der EU-Kommission hätte ein unnötiges Chaos ausgelöst. Aber der «Kontrollfreak» Ursula von der Leyen übt die Macht auf eine Weise aus, die durchaus ein Problem ist.
Der Sturz der EU-Kommission hätte ein unnötiges Chaos ausgelöst. Aber der «Kontrollfreak» Ursula von der Leyen übt die Macht auf eine Weise aus, die durchaus ein Problem ist.Ursula von der Leyen kann die EU-Kommission weiterhin anführen – die Misstrauensanträge gegen sie sind klar gescheitert.
Nur 18 beziehungsweise 24 Prozent der EU-Parlamentarier wollten die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stürzen. Am Donnerstagmittag sind die beiden Misstrauensanträge gegen sie klar gescheitert – und das ist gut so. Das Chaos, das durch den Sturz der gesamten EU-Kommission ausgelöst worden wäre, wäre nicht zu verantworten gewesen. Was es in Zeiten grösster geopolitischer Anspannung braucht, sind Einheit und eingespielte Strukturen, keine Krisensitzungen zwischen den europäischen Hauptstädten, um eine neue Führungsriege nach Brüssel zu entsenden.
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Obwohl sich von der Leyens Kommission auch in ihrer zweiten Amtszeit thematisch zu stark verzettelt, hat sie die Zeichen der Zeit erkannt. Mit dem Kreditprogramm Safe will sie richtigerweise dafür sorgen, dass die nationalen Aufrüstungsprogramme koordinierter erfolgen. Mit den Omnibus-Paketen schlägt sie dringend benötigte Entlastungen für die europäische Industrie vor. Mit dem Migrationspakt und effizienteren Rückführungen macht sie das Asylsystem strenger, aber auch fairer. Dass nicht alle Projekte umgesetzt sind, liegt weniger an der Kommission als an Verzögerungen in Rat und Parlament.Der Boss im Haus
Die 67-jährige Deutsche, in ihrer ersten Amtszeit noch die Architektin des mittlerweile zurechtgestutzten Green Deal, hat eine erstaunliche Wendigkeit an den Tag gelegt. Man mag das als Opportunismus abtun, aber es zeigt den Instinkt einer Politikerin, die genau weiss, wie sie sich an der Macht zu halten vermag. Wer sich gegen sie aufzulehnen wagte, bezahlte einen hohen Preis – allen voran der einst einflussreiche Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Von der Leyen schaffte ihn letzten Herbst unsanft aus dem Weg. Sie lässt keinen Zweifel daran aufkommen, wer der Boss ist.
Bei Staatsführern, die nur Grösse respektieren, mag dies gut ankommen. Als im August eine Gruppe von europäischen Spitzenpolitikern ins Weisse Haus pilgerte, sagte der amerikanische Präsident Donald Trump ehrfürchtig, dass die Kommissionschefin «möglicherweise mächtiger als all diese Typen zusammen» sei. Die 15-Prozent-Zollvereinbarung, welche die EU-Kommission und die USA Ende Juli geschlossen haben, ist ein Abbild der sicherheitspolitischen Abhängigkeit Europas. Aber sie hätte ohne von der Leyens Einsatz noch nachteiliger ausfallen können – siehe Schweiz. Auch dies hat am Donnerstag dazu beigetragen, dass die Misstrauensanträge so klar gescheitert sind.Es könnte ja Widerspruch geben
Von der Leyen sollte sich aber nicht der Illusion hingeben, dass sie unantastbar ist. Kritik an ihrem Führungsstil ist berechtigt. Beispiele gibt es viele, nur schon die vergangenen beiden Wochen sind aufschlussreich: Mit den Plänen für einen «europäischen Drohnenwall» vergisst die einst gescheiterte deutsche Verteidigungsministerin, dass Sicherheitspolitik in die Kompetenzen der Nationalstaaten und der Nato fällt – die EU-Kommission soll nur koordinierend wirken. Und die am Mittwoch präsentierte KI-Strategie ist derart wolkig, dass die Ziele kaum realisierbar sind.
Fragwürdig ist auch von der Leyens Verständnis der Machtausübung. Im Stile eines «Kontrollfreaks» zentralisiert sie Informationen, hält die Kommissare an der kurzen Leine und beansprucht die Lorbeeren für die Arbeit anderer. Der öffentlichen Debatte stellt sie sich kaum je, Interviews gibt sie praktisch nie – und wenn, dann nur schriftlich. Es könnte ja Widerspruch geben. An der Spitze der Kommission mag von der Leyen derzeit alternativlos sein. Aber sie strapaziert demokratiepolitische Grundsätze, die sich die EU selbst so gerne auf die Fahne schreibt.Ohne künstliche Intelligenz soll bei Europas Firmen nichts mehr gehen – dafür will die EU Milliarden ausgeben
Die EU-Kommission möchte Europa zur digitalen Grossmacht machen. Mutet sich die Kommission zu viel zu? Ihr Erfolgsausweis bei ähnlichen Projekten ist jedenfalls schlecht.«Schaut auf die Schweiz, die hat 39 Prozent!» – Trump-Zölle mischen Misstrauensanträge gegen von der Leyen auf
Regungslos verfolgt die Kommissions-Präsidentin, wie eine Fraktion nach der anderen sie harsch kritisiert. Noch stützt ihr eine Mehrheit im EU-Parlament den Rücken.«Frau Präsidentin, bringen Sie Ordnung in Ihre politische Familie!» – Ursula von der Leyen steht unter Beschuss, kann aber ruhig schlafen
Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissions-Chefin wird keine Chance haben. Die Parlamentsdebatte zeigte aber: Der Unmut gegen ihren Führungsstil ist gross – nicht nur rechts aussen.Kostenlose Onlinespiele

Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf, doch ihre EU- Kommission hält stand.
Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf, doch ihre EU- Kommission hält stand.Seit der Europawahl 2019 steht Ursula von der Leyen als erste Frau an der Spitze der EU-Kommission.
(dpa) Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat zwei weitere Misstrauensvoten im Europäischen Parlament überstanden. Für den Vorstoss der rechten PfE-Fraktion votierten in Strassburg 179 Abgeordnete bei 378 Gegenstimmen, für den Antrag aus dem linken Lager 133 bei 383 Gegenstimmen. 37 enthielten sich bei der Abstimmung über den PfE-Antrag, 78 bei demjenigen von links.
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Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären zwei Drittel der abgegebenen Stimmen – ohne Enthaltungen – nötig gewesen, mindestens aber 360.
Wenn das EU-Parlament einen der Anträge angenommen hätte, wäre die EU-Kommission zum Rücktritt gezwungen gewesen. Bei einer ersten Misstrauensabstimmung im Juli hatten 175 Abgeordnete gegen von der Leyen gestimmt, 360 stellten sich hinter sie.Rechte und Linke üben Kritik am Zoll-Deal mit den USA
Der PfE-Antrag, den alle 84 Abgeordneten der Fraktion unterzeichnet hatten, kritisierte unter anderem von der Leyens Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik und warf ihr Intransparenz und Zensur vor. Zur PfE-Fraktion gehören unter anderem Politikerinnen und Politiker der Fidesz-Partei von Viktor Orban sowie der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrem politischen Ziehsohn Jordan Bardella. Die RN-Abgeordneten im Europaparlament hatten auch schon das erste Misstrauensvotum gegen von der Leyen und ihr Team im Juli mitinitiiert.
Den Antrag aus dem linken Spektrum hatten fast alle Linken-Abgeordneten unterzeichnet sowie vereinzelte Grüne, ein Parlamentarier der Sozialdemokraten und mehrere Fraktionslose, darunter die fünf deutschen Abgeordneten vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Damit erreichten sie gerade so die Schwelle von einem Zehntel aller EU-Abgeordneten, um den Misstrauensantrag einreichen zu können. Die Gruppe wirft von der Leyen insbesondere vor, nicht genug gegen die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu unternehmen. Ausserdem kritisiert sie – wie auch die PfE – den Zoll-Deal der EU mit Donald Trump.Von der Leyen verwies auf Bedrohungen für Europa
Bei der Aussprache zu den Anträgen im Parlament am Montag wirkte von der Leyen friedlicher als bei der Debatte im Juli. Sie rief die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Einheit auf und betonte, dass eine Spaltung den Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putins diene. Ein so harter Schlagabtausch, wie es ihn im Juli vor allem zwischen den Vorsitzenden der Konservativen und Sozialdemokraten gegeben hatte, fand nicht statt.
Die Fraktionsspitzen der konservativen EVP, sozialdemokratischen S&D, liberalen Renew und Grünen hatten im Plenum keine Unterstützung für die Misstrauensanträge signalisiert. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) stellte sich klar hinter von der Leyen. Er warf Bardella vor, mit dem Misstrauensantrag eine Kampagne für den französischen Wahlkampf zu führen.
Weil die Fraktionen im EU-Parlament nicht so geschlossen abstimmen wie etwa im Bundestag, hatte die Linken-Gruppe bei ihrem Antrag laut ihrem Co-Vorsitzendem Martin Schirdewan auf Unterstützung von Abgeordneten aus dem Mitte-links-Spektrum abgezielt. «Unser Ergebnis zeigt: Der Druck auf Ursula von der Leyen und ihre Kommission wächst und die Linke wird diesen Druck innerhalb des Europäischen Parlaments und auf den Strassen Europas weiter verstärken», teilte Schirdewan zu dem Misstrauensvotum mit. Zu dem Vorwurf, dass es angesichts der geopolitischen Lage Stabilität in der EU bräuchte, sagte er: «Eine Stabilität des Scheiterns brauchen wir nicht.»Weitere Misstrauensanträge denkbar
Die Misstrauensanträge zeigen, dass vor allem die politischen Ränder von der Leyen zunehmend in die Mangel nehmen. Schirdewan ist sich darüber hinaus sicher, dass es weitere Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission geben wird. Auch der Chef der Europa-SPD, René Repasi, sieht diese Möglichkeit. «Von der Leyen steht jetzt in der Bringschuld», hiess es von ihm. Es sei absehbar, dass die Kritik im Parlament wieder deutlich lauter werden kann. Dem Portal «Politico» zufolge sagte Repasi, dass es in Zukunft einen entsprechenden Antrag der S&D geben könnte, wenn von der Leyen keine Ergebnisse liefere.
«Ein Misstrauensantrag ist dennoch kein Spielball für Stimmungspolitik – es ist das schärfste und letzte Kontrollmittel des Parlaments», stellte Repasi auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur klar. Sollten die Sozialdemokraten von der Leyen den Rücken kehren, riskiert sie damit, die Möglichkeit zu verlieren, Mehrheiten mit der Mitte des Parlaments zu bilden. Während der Abstimmung war von der Leyen nicht im Parlament, sondern nahm am Global Gateway Forum der EU-Kommission in Brüssel teil.
Misstrauensanträge gegen die Kommission sind eigentlich äusserst selten. Zum Rücktritt einer EU-Kommission führte lediglich ein drohender erfolgreicher Misstrauensantrag im Jahr 1999. Damals stellte eine von dem Luxemburger Jacques Santer geführte Kommission ihre Posten vorsorglich zur Verfügung, nachdem ein Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft vorgelegt worden war.«Schaut auf die Schweiz, die hat 39 Prozent!» – Trump-Zölle mischen Misstrauensanträge gegen von der Leyen auf
Regungslos verfolgt die Kommissions-Präsidentin, wie eine Fraktion nach der anderen sie harsch kritisiert. Noch stützt ihr eine Mehrheit im EU-Parlament den Rücken.Ursula von der Leyen ist die mächtigste Frau Europas – und konterkariert immer wieder deutsche Interessen. Ihre Partei fremdelt zunehmend mit ihr
Wie tief die Risse zwischen der EU-Kommissions-Präsidentin und den deutschen Christlichdemokraten mittlerweile sind, zeigt sich an den Reaktionen auf von der Leyens Vorstoss zu Strafmassnahmen gegen Israel.Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen
Wenige Monate nach dem Beginn ihrer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission sieht sich Ursula von der Leyen mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Ist er so harmlos, wie ihre Partei sagt?Kostenlose Onlinespiele