Um 58 Cent im Monat sollte der Rundfunkbeitrag steigen – doch unter den Ländern sorgt diese Empfehlung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz weiter für Uneinigkeit.
Stand: 12.12.2024, 03:32 Uhr
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Um 58 Cent im Monat sollte der Rundfunkbeitrag steigen – doch unter den Ländern sorgt diese Empfehlung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz weiter für Uneinigkeit.
Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Gespräche der Länderchefs über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags als festgefahren an. „Ich rechne nicht mehr mit einer Einigung. Da sind die Fronten leider sehr verhärtet“, sagte der SPD-Politiker vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Entscheidung schlussendlich vom Bundesverfassungsgericht getroffen wird. Wir müssen aber vermeiden, das zur Regel werden zu lassen.“
Der Rundfunkbeitrag beträgt zurzeit monatlich 18,36 Euro. Eine Kommission, an deren Empfehlung sich die Länder eng orientieren müssen, hatte für die Jahre 2025 bis 2028 eine Erhöhung um 58 Cent empfohlen. Niedersachsen unterstützt diesen Schritt. Ende Oktober hatten die Länderchefs ihre Gespräche darüber aber vertagt. ARD und ZDF kündigten daraufhin im November an, dass sie für die Erhöhung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
„Das war ein bisschen vor der Zeit, weil wir unsere Beratungen noch gar nicht abgeschlossen haben“, sagte Weil zu der Verfassungsbeschwerde. „Der Gang nach Karlsruhe hat dazu beigetragen, dass die Fronten noch mal härter geworden sind.“ Niedersachsen hat derzeit den Co-Vorsitz der Länderrunde inne.
Weil kündigte zudem an, auf einen Appell an den Bund zu dringen, noch vor der Neuwahl Schritte zur wirtschaftlichen Belebung zu ergreifen. „Wir dürfen nicht das nächste halbe Jahr verstreichen lassen, ohne deutliche Akzente für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu geben“, sagte er. „Parteitaktik sollte nicht höher stehen als das gemeinsame Interesse, die Union muss Farbe bekennen und den eigenen Worten Taten folgen lassen.“
Anders als ursprünglich geplant findet die Ministerpräsidentenkonferenz ohne Kanzler Olaf Scholz (SPD) statt. „Weder der Kanzler noch die Länder hatten den Eindruck, dass ein gemeinsames Treffen jetzt Sinn macht“, sagte Weil dazu. „Jetzt ist erst einmal Wahlkampf, dann werden wir weiterschauen.“ dpa

Die UN-Vollversammlung fordert in einer Resolution eine sofortige Waffenruhe in Gaza und die Freilassung der Geiseln. Die USA melden ersten Rückzug der israelische Armee aus dem Libanon. Die Entwicklungen im Liveblog.
Die UN-Vollversammlung fordert in einer Resolution eine sofortige Waffenruhe in Gaza und die Freilassung der Geiseln. Die USA melden ersten Rückzug der israelische Armee aus dem Libanon. Die Entwicklungen im Liveblog.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat per Resolution eine sofortige, bedingungslose und anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen sowie eine sofortige Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln gefordert. Deutschland und 157 weitere Mitgliedsländer stimmten in New York für den Entwurf, 9 dagegen – darunter die USA und Israel. Hinzu kamen 13 Enthaltungen.
Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht bindend, haben aber politische Symbolkraft. Im vergangenen Jahr verabschiedete das Gremium bereits zweimal ähnliche Resolutionen, diesmal ist die Sprache des Papiers jedoch deutlicher und die Forderung vehementer formuliert. Zudem verabschiedete die Vollversammlung nun eine Resolution, die das Mandat des zuletzt umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA unterstützt.
Die israelische Armee hat sich nach US-Angaben im Rahmen einer Waffenruhe-Vereinbarung aus einer Stadt im Südlibanon zurückgezogen. Das US-Zentralkommando (CENTCOM) erklärte, der Befehlshaber des Kommandos, General Erik Kurilla, sei während des laufenden ersten Rückzugs der israelischen Streitkräfte und ihres Austauschs durch libanesische Streitkräfte in Al-Chiam im Libanon im Hauptquartier für die Umsetzung und Überwachung anwesend gewesen. Es sei ein « wichtiger erster Schritt bei der Umsetzung einer dauerhaften Einstellung der Kämpfe und legt den Grundstein für weitere Fortschritte », wurde Kurilla zitiert. « Wir begrüßen die Bemühungen der Armee » zur Herstellung von « Stabilität im Süden », erklärte der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati im Onlinedienst X. Das israelische Militär teilte indes mit, dass seine siebte Brigade die « Mission in Chiam im Südlibanon abgeschlossen » habe.
In Übereinstimmung mit der Waffenruhe-Vereinbarung und in Abstimmung mit den USA würden libanesische Soldaten zusammen mit der UN-Friedenstruppe im Libanon (UNIFIL) in dem Gebiet stationiert. Die von den USA und Frankreich vermittelte Waffenruhe-Vereinbarung trat am 27. November in Kraft.
Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah sind nach Angaben von Medizinern mindestens sieben Palästinenser getötet worden. Die Männer hätten in Rafah Transporter für Hilfsgüter sichern sollen, heißt es.

Die deutsche Autoindustrie steht unter Druck. Nicht nur der Verkauf von Elektro-Pkw stockt, der Absatz insgesamt ist schleppend. Der Wirtschaftsminister will E-Mobilität gezielt unterstützen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Ladestromguthaben und Steueranreizen den Kauf von Elektro-Autos ankurbeln und so die deutsche Autobranche stützen. Vorgeschlagen wird, dass E-Autobesitzer beim Laden ihrer Fahrzeuge – zumindest für einen gewissen Zeitraum – finanziell unterstützt werden.
„Wir wollen als Anreiz zum Kauf von E-Autos (Neuwagen und Gebrauchte) ein Ladestromguthaben von 1.000 Euro (für das Laden an öffentlich zugänglichen Ladesäulen) staatlich finanzieren », heißt es in einem Konzept aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren.
Zudem wird für Kaufanreize plädiert. Für E-Auto-Käufer mit niedrigen und mittleren Einkommen soll eine steuerliche Förderung eingeführt führen. Ein bestimmter Anteil der Anschaffungskosten solle wie bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung von der Steuer abgesetzt werden können. Für Menschen mit niedrigen Einkommen hält das Ministerium mit Blick auf E-Autos auch Alternativen wie ein Social-Leasing-Modell für denkbar. Auch Gebrauchtwagenmarkt im Blick
Neben dem Neukauf von E-Autos nimmt das Papier den Gebrauchtwagenmarkt in den Blick: “Um den Gebrauchtwagenmarkt anzukurbeln, wollen wir professionelle Batteriechecks mit 100 Euro bezuschussen“, heißt es.

Gebrauchte, reine Elektrofahrzeuge, die ausschließlich mit einem Elektromotor ausgestattet sind (BEV), erleichterten insbesondere für preissensitive Kunden den Einstieg in die E-Mobilität, heißt es. Der potenzielle Käufer erhalte durch einen professionellen Batteriecheck Gewissheit über den Zustand der gebrauchten Fahrzeugbatterie und damit über den Restwert des Fahrzeugs.
In Deutschland haben Elektrofahrzeuge schon seit einiger Zeit mit Absatzschwierigkeiten zu kämpfen. Ende 2023 war wegen der Haushaltskrise der Umweltbonus für E-Pkw Ende 2023 vorzeitig eingestellt worden. Strafzahlungen für Autobranche flexibel gestalten
In dem Papier schlägt das BMWK zudem vor, vor dem Hintergrund der aktuellen Absatzprobleme mögliche Strafzahlungen für die Autoindustrie aus Verstößen gegen die Flottengrenzwerte zu flexibilisieren und die Möglichkeit zu schaffen, Strafzahlungen aus dem Jahr 2025 durch eine Übererfüllung der Vorgaben für 2026 und 2027 zu vermeiden.
Der Spielraum der amtierenden rot-grünen Koalition für Entscheidungen ist allerdings begrenzt. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition haben SPD und Grüne im Bundestag keine Mehrheit mehr.
dpa