Seattle. Bis Mitte 2018 solle die Zahl der Vollzeitstellen im Land von 180.000 auf 280.000 erhöht werden, kündigte das Unternehmen am Donnerstag an. „Diese Jobs entstehen nicht nur in unserer Zentrale in Seattle oder im Silicon Valley – sondern auch im Kundenservice, Abwicklungszentren und Standorten in den lokalen Gemeinden im ganzen Land“, verkündete Amazon-Chef Jeff Bezos.
Der Konzern hat wegen seiner ambitionierten Wachstumspläne hohen Bedarf an Angestellten. Die Arbeitsplatz-Offensive des Shopping-Riesen bedeutet aber auch Wasser auf die Mühlen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der im Wahlkampf einen Job-Boom versprochen hatte. Auch andere Unternehmen wie etwa die Autobauer Ford und Fiat Chrysler hatten jüngst angekündigt, Arbeitsplätze in den USA zu schaffen.
In Deutschland hat Amazon nach eigenen Angaben neun Logistikzentren und knapp 12.000 fest angestellte Mitarbeiter.
Von dpa/RND

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Szeged. Das Gericht in der südungarischen Stadt Szeged sah es in seinem Urteil am Donnerstag als erwiesen an, dass sich Petra Laszlo des Landfriedensbruchs schuldig gemacht hatte. Ein konkretes Strafmaß verhängte es nicht, sondern setzte die mögliche Bestrafung auf drei Jahre aus, wie das Budapester Internert-Portal „index.hu“ berichtete. Der Spruch erster Instanz ist noch nicht rechtskräftig.
Laszlo, die für den zur rechtsextremen Jobbik-Partei gehörenden Internet-Fernsehsender N1TV arbeitete, hatte auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms nach Europa mit ihrem Verhalten Empörung ausgelöst. Videos von anderen Journalisten zeigten, wie sie einem Flüchtling mit einem Kind im Arm ein Bein stellte, woraufhin dieser samt Kind zu Boden fiel. Außerdem war zu sehen, wie sie einem kleinen Mädchen gegen das Schienbein trat.
Der Jobbik-Sender kündigte ihr daraufhin. Später entschuldigte sich die heute 41-Jährige, behauptete aber zugleich, nur aus Angst vor den Flüchtlingen so gehandelt zu haben. Diese hatten im Grenzort Röszke bei Szeged eine Absperrung ungarischer Grenzpolizisten durchbrochen. In dem Prozess argumentierte Laszlo ähnlich. Der Richter hielt dies jedoch für unglaubwürdig.
Von dpa/RND

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Es ist eine traurige Bilanz der Menschenrechtslage, die Human Rights Watch (HRW) für das Jahr 2016 zieht, und ein düsterer Blick in die Zukunft.
Populisten weltweit gewinnen an Macht, und mit ihnen verbreiten sich Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Frauenfeindlichkeit , mahnte HRW-Direktor Kenneth Roth bei der Vorstellung des 27. Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation.
„Der Aufstieg des Populismus’ bedroht die Menschenrechte im Innersten.“ Der nächste US-Präsident Donald Trump und verschiedene Politiker in Europa behaupteten, die Öffentlichkeit akzeptiere Menschenrechtsverletzungen als angebliche Notwendigkeit, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert, kulturelle Veränderungen verhindert oder Terroranschläge gestoppt werden, sagte Roth.
„Diese Geringschätzung der Menschenrechte kann mit großer Wahrscheinlichkeit in die Tyrannei führen.“
Das Bewusstsein für die Bedeutung der Menschenrechte, die in Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs in internationalen Abkommen festgeschrieben wurden, sei weltweit im Rückgang.
Stattdessen erhebe sich eine Bewegung, die vorgibt, für die Mehrheit zu sprechen und deren Rechte und wirtschaftliche Stellung schützen zu wollen, doch stattdessen ihre eigene Macht an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht setze.
► Ein Beispiel dafür sei die aktuelle Entwicklung in der Türkei, wo Präsident Erdogan nach dem Putschversuch Freiheiten beschneide und seine verfassungsrechtliche Macht ausbaue. Oder China, wo Staatschef Xi Jinping so hart gegen Kritiker vorgehe wie seit der Tiananmen-Ära nicht mehr, vorgeblich um die Wirtschaft voranzutreiben. Oder in Europa, wo Populisten versuchten, wirtschaftliche Probleme auf Zuwanderer zu schieben. Oder auf den Philippinen, wo Präsident Duterte die massenhafte Hinrichtung mutmaßlicher Drogenhändler und -konsumenten (sowie der Kritiker dieses Vorhabens) fordere.
► Auch der Erfolg von Donald Trumps Kampagne im US-Präsidentschaftswahlkampf sein ein „Musterbeispiel“ für diese Politik der Intoleranz gewesen, schreibt Roth in einem Essay zum Bericht. Trump habe die Grundprinzipien von Würde und Gleichheit immer wieder verletzt.
„Es gibt heute wieder die Tendenz zu glauben, dass Kraftmeierei die beste Lösung ist. Wenn man sich aber Putin in Russland oder Xi Ijinping in China anschaut, muss man erkennen, dass mit schlechter werdender Wirtschaft die Unterdrückung friedlicher Opposition wächst, mit einhergehender Willkür und Korruption“, sagte Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, zu BILD.
Die internationale Gemeinschaft schwimme in weiten Teilen mit dem Strom und stelle sich nicht entschieden gegen den Populismus. Viele westliche Politiker hätten offenbar das Vertrauen in die Menschenrechte verloren und setzten sich nur halbherzig für deren Schutz ein.
„Was wir aber brauchen, ist ein wahhaftiges, robustes Bekenntnis zu Menschenrechten“, fordert Michalski.
„Politiker müssen ihren Wählern erklären, dass die Wahrung der Menschenrechte das beste Mittel gegen Korruption und Willkür sind. Es ist ganz simpel: Wir müssen mit anderen Menschen genauso umgehen wie wir es für uns selbst erwarten.“
Sollten sich der Ruf nach einem starken Führer und die Stimmen der Intoleranz durchsetzen, drohe der Welt „eine dunkle Ära“, warnt Roth.
„Man sollte niemals die Neigung der Demagogen unterschätzen, die Rechte der ‚anderen‘ zunächst in unserem Namen zu opfern, nur um dann – wenn ihre wahre Priorität, der Machterhalt, gefährdet ist – auch unsere Rechte über Bord zu werfen.“
Das Thema Zuwanderung stehe weltweit an der Spitze der Liste „gefühlter Bedrohungen“, mahnte die Menschenrechtsorganisation. Bei diesem Thema würden sich „die Sorgen um die kulturelle Identität, die wirtschaftlichen Chancen und den Terrorismus“ überschneiden.
Populisten nutzten dieses Klima, um ein verzerrtes Bild zu zeichnen, als würden die Grundrechte nur Terrorverdächtige schützen, auf Kosten der Sicherheit und des Wohlstands aller.
Besonders in Europa rechtfertigten Politiker die Feindseligkeit gegenüber Zuwanderern mit der Behauptung, dass diese die in vielen Herkunftsländern herrschende Unterdrückung von Frauen, Schwulen und Lesben importieren wollen würden, sagte Roth. „Die einzig richtige Antwort auf diese Formen der Repression ist jedoch, sie abzulehnen – schließlich sind sie der Grund, warum viele der Migranten geflohen sind – und dafür zu sorgen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft die Rechte aller anderen achten.“
„Eine falsche Antwort hingegen ist es, einem Teil der Gesellschaft – im heutigen Umfeld typischerweise Muslimen – Rechte zu verweigern, um dadurch vermeintlich die Rechte anderer zu schützen. Eine selektive Anwendung untergräbt die Universalität der Menschenrechte und damit ihren Kerngehalt.“

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Christopher Steele hat es offenbar ziemlich eilig gehabt. « Kümmern Sie sich bitte um meine Katze », habe er ihn gebeten, erzählt ein Nachbar. Er müsse für ein paar Tage verreisen. Dann habe Steele die Tür zu seiner Wohnung in der Grafschaft Surrey südlich von London abgeschlossen und sei mit unbekanntem Ziel verschwunden. « Untergetaucht » trifft es wohl besser. Denn Steele, ehemaliger Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI 6 und Mitinhaber der in London ansässigen privaten Sicherheitsfirma Orbis Business Intelligence, ist der Mann, der das brisante Dossier mit angeblichen Geheiminformationen über Donald Trumps Verbindungen zu Russland ausgegraben hat. Seit sein Name in die Medien geraten ist, hat Steele Angst um sein Leben.
Der 35-seitige Rapport, der Informationen über Trumps Geschäfte in Russland sowie detaillierte Berichte über vermeintliche Sex-Eskapaden bei einem Trump-Aufenthalt in einem Moskauer Hotel enthält, war am Dienstag publik geworden, einen Tag vor Trumps mit Spannung erwarteter erster Pressekonferenz seit seiner Wahl zum US-Präsidenten. Trump bezeichnete ihn wütend als Unsinn. « Das sind alles Falschnachrichten, es ist alles erfundenes Zeug, es ist nicht passiert », schimpfte er. Zuvor hatte der designierte Präsident bereits per Twitter seinen Verdacht in die Welt hinausposaunt, die US-Geheimdienste hätten das Schmuddel-Dossier in Umlauf gebracht. Er fühle sich an Nazi-Deutschland erinnert, schrieb Trump, sprach von einer « Hexenjagd » auf seine Person und kündigte Konsequenzen an.
US-Geheimdienstdirektor James Clapper zeigte sich « zutiefst bestürzt » über die Veröffentlichung des Berichts, die er als « äußerst zerstörend und schädlich für unsere nationale Sicherheit » bezeichnete. Clapper beharrte aber darauf, dass die Dokumente nicht von den US-Diensten stammten und er auch nicht glaube, dass sie für ihre Veröffentlichung verantwortlich seien. In der Frage, ob die Informationen über Trump denn glaubwürdig seien, wollte sich Clapper aber bemerkenswerterweise nicht festlegen.
« Kompromat » hat in Russland Tradition
Denn für vollkommen abwegig halten Geheimdienstkreise das Szenario nicht, wonach das belastende Material gegen Trump ursprünglich vom russischen Geheimdienst zusammengestellt wurde. Das Sammeln oder auch Fälschen belastender Dokumente (« Kompromat »), um Gegner zu erpressen, hat in der russischen Politik Tradition. Oft geht es dabei um Belege für Korruption oder kriminelle Machenschaften, manchmal aber auch um Beweise für sexuelle Eskapaden, die zur Waffe werden können.
Klar scheint, dass das brisante Papier über Trumps Russland-Connection schon seit einigen Wochen in Washington kursierte. Nach einem Bericht des Senders CNN hat die US-Bundespolizei FBI es im Dezember erhalten. Der republikanische Senator und frühere US-Präsidentschaftskandidat John McCain habe zuvor von der Existenz des Dossiers erfahren, es beschafft und an FBI-Chef James Comey weitergeleitet. Was plausibel klingt: Der alte Haudegen McCain gilt als eingefleischter Trump-Gegner und hält Russlands Präsidenten Wladimir Putin für eine Bedrohung.
Doch wer gab die Informationsbeschaffung in Auftrag? Die « New York Times » berichtet, der Auftrag, sensible und potenziell belastende Informationen über Trump zu sammeln, sei ursprünglich aus dem Umfeld eines republikanischen Kontrahenten Trumps gekommen. Ein unbekannter, wohlhabender Spender, der Trump ablehnt, habe das Geld dafür aufgebracht, berichtet die Zeitung. Bestellt wurde der Rapport demnach bei der Washingtoner Politikberatungsfirma Fusion GPS. Nach dem Sieg Trumps bei den Vorwahlen der Republikaner habe Fusion GPS die Recherchen dann im Auftrag von Geldgebern aus dem Umfeld der Demokraten fortgesetzt. Als die Schnüffelei immer brisanter und schwieriger wurde, sei der Ex-Agent Steele von Fusion GPS engagiert worden.
Steele war Anfang der 90er Jahre für den britischen Geheimdienst als Agent in Moskau und konnte sich bei seinen Nachforschungen zu Trumps Verbindungen in die russische Geschäftswelt und Politik auf seine alten Kontakte stützen. Der Mann ist ein Profi. Er gelte in Geheimdienstkreisen als « außerordentlich hoch angesehen », berichtete die BBC. Steele soll aber irgendwann kein Geheimnis mehr um seinen Auftrag gemacht haben. Er habe Journalisten in den vergangenen Monaten wiederholt über Details aus dem Dossier informiert, schreibt der « Telegraph ».

© Source: http://www.rp-online.de/politik/ausland/ex-geheimagent-steele-untergetaucht-liebesgruesse-aus-moskau-an-trump-aid-1.6530232
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Washington. Am Freitag nächster Woche soll Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden – und schon jetzt wächst nicht nur irgendeine diffuse Nervosität. Der Mann richtet bereits konkrete Schäden an, noch bevor er ins Amt gekommen ist.
Mexiko ist eines der ersten Opfer. Dort kämpft Präsident Enrique Peña Nieto einen eigentlich unterstützenswerten Kampf: gegen Armut, Drogenkartelle, Korruption. Das Land hat bemerkenswerte Fortschritte erzielt, es hat Industrie angesiedelt und Jobs geschaffen, der Abwanderungsdruck lässt nach. Trump jedoch dreht den Trend um, alle Zeiger in Mexiko zeigen plötzlich abwärts. Denn Trump will nicht nur eine Mauer bauen, sondern auch Firmen, die in Mexiko investieren, durch Zölle bestrafen. Tag für Tag lässt sich jetzt ablesen, wie aus leichtfertiger Rhetorik reale Probleme erwachsen: Mexikos Währung stürzt ab, die Investitionsbereitschaft lässt nach, die Gesamtaussichten verdüstern sich.
Inzwischen zweifeln auch amerikanische Wirtschaftsführer an der Weisheit des neuen Präsidenten. Der anfängliche Jubel an der Wall Street über die von Trump versprochenen Steuerreduzierungen und nationale Infrastrukturprojekte ist verklungen. Mittlerweile wird deutlich, dass Trumps Abschottungspolitik, so sehr sie auch im Wahlkampf von seinen Anhängern gefeiert wurde, erhebliche Risiken und Nebenwirkungen haben könnte. Unruhen in Lateinamerika, Handelskriege, negative Konjunkturprognosen – dies alles widerspricht am Ende auch den Interessen der USA.
Amerikas Konzernchefs wünschen sich politische Stabilität. Mit wachsendem Misstrauen blicken sie auf einen gewählten Präsidenten, der heillos überdreht wirkt, der öffentliche Aufmerksamkeit zu genießen scheint wie ein Junkie die Drogen – und der ihnen womöglich jeden Sack Zement, der an der Grenze verbaut wird, als Erfolg verkaufen will.
Schon fragen sich viele, ob Trump überhaupt vier Jahre durchhält. Dabei geht es weniger um zweifelhafte Dossiers über Sexspiele in Moskauer Hotels. Schwerer wiegt der Vorwurf, es könne zu Interessenkonflikten kommen, weil Trump für seine Firmen keinen Treuhänder bestellt, sondern seine Söhne weitermachen lässt. Die brisanteste aller offenen Fragen aber dreht sich um die Kontakte des Trump-Teams zu russischen Vertretern. Sollte im Wahlkampf über Cyberangriffe auf die Demokratische Partei gesprochen worden sein, wären Straftatbestände erfüllt – mit dem Effekt, dass Trump mit einem Amtsenthebungsverfahren rechnen müsste. Wenn der Verdacht auf Landesverrat im Raum steht, können im gewaltenteiligen System der USA Kräfte in Gang gesetzt werden, die notfalls auch die Macht eines Präsidenten beenden.
Von Stefan Koch

© Source: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kommentar-Schaden-durch-Trump-waechst-von-Tag-zu-Tag
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In der EU wächst die Angst vor Cyber-Angriffen und Fake News. Was tun gegen eine mögliche Einflussnahme von außen, die sich sogar auf Wahlen auswirken kann? Der einzelne Staat ist dabei oft überfordert.
Mit großangelegten Hackerangriffen hat man auch in Brüssel schon leidvolle Erfahrungen gemacht: Ende November vergangenen Jahres legten Unbekannte stundenlang den Server der EU-Kommission lahm. Es sei den Angreifern aber nicht gelungen Daten abzusaugen, teilte die Behörde anschließend mit. Seitdem jedoch ist man in Brüssel jedoch in Hab-Acht-Stellung – und erst recht seit den Berichten, wonach Russland mit Hilfe von Hackern versucht haben soll, auf die US-Wahlen Einfluss zu nehmen.
Vize-EU-Kommissionschef Andrus Ansip erklärte: « Kein einziger Mitgliedsstaat der EU – egal ob groß oder klein – ist in der Lage, in Cyber-Sicherheitsfragen alleine klar zu kommen.  » Das Fernhalten von ungebetenen Gästen aus dem Internet sei in erster Linie Sache eines jeden Einzelstaats.
Doch in Brüssel hat man erste, zaghafte Schritte unternommen, diesen dabei zu helfen: Seit August 2016 ist eine Direktive in Kraft – NIS nennt sie sich. Sie sieht unter anderem vor, dass jedes Land eine Art Krisen-Einsatz-Team für Ernstfälle bereithält und den Informationsaustausch unter den EU-Ländern verstärkt. Aber man könne und müsse noch mehr tun, findet Ansip: « Das Thema Cyber-Sicherheit braucht viel mehr Aufmerksamkeit. Und wir müssen diesen Bereich auch finanziell viel besser ausstatten als bisher. « 
Die EU und die NATO haben erst kürzlich vereinbart, gerade beim Thema Internet-Sicherheit vermehrt zusammenzuarbeiten. Die Frage ist, ob diese Anstrengungen genügen. Der Politikexperte Thomas de Waal von der Denkfabrik Carnegie Europe ist sich sicher, dass gerade im wichtigen Wahljahr 2017 aus Russland versucht werden wird, « populistische Trends bei den Themen Einwanderung, islamistische Bedrohung oder abgehobene Eliten zu verstärken », um so Einfluss auf die Abstimmungen zu nehmen.
« Fake News ist ein ganz heißes Thema. Aber es gibt keine einfachen Antworten », gibt auch EU-Kommissionsvize Ansip zu. Er warnt zum Beispiel vor jeglicher Art von ‘Gegen-Propaganda’. Ansip war einst Premier-Minister des baltischen Staats Estland. Und hat daher ebenso wie die Justiz-Kommissarin Jourowa, die in Tschechien aufwuchs, Erfahrungen mit Obrigkeiten hatte, die vorschrieben, welche Meinung die Bevölkerung zu vertreten habe.
Bezugnehmend auf den Roman ‘1984’ von George Orwell warnen beide vor der Errichtung sogenannter ‘Wahrheitsministerien’. « Wir haben beide sehr lange unter der Diktatur der ‘Wahrheitsministerien’ gelebt. Daher sind wir sehr sensibel bei diesem Thema. Und wünschen uns, dass die Einzelstaaten hier gute und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen », so Jourowa.
Bei der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini ist eine Einheit angesiedelt, die sich mit anti-europäischer Propaganda befasst. Dass sie mit rund zehn Beschäftigten personell und finanziell besonders üppig ausgestattet wäre, lässt sich nicht gerade behaupten. Das EU-Parlament forderte daher kürzlich eine Aufstockung der Einheit. Andernfalls, so heißt es in der vor wenigen Wochen verabschiedeten Resolution, drohe die EU weiter « geschwächt und gespalten » zu werden.

© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/hacker-137.html
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Bundespräsident Joachim Gauck will sich heute im Berliner Archiv der Stasi-Unterlagen-Behörde über den Stand der DDR-Aufarbeitung informieren. Gauck hat dazu auch den Botschafter Guatemalas in Deutschland, José Francisco Calí Tzay, eingeladen. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wird die Gäste führen.
Gauck war erster Leiter der Einrichtung, längere Zeit wurde sie deshalb auch Gauck-Behörde genannt. In dem einstigen DDR-Ministerium für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg lagert ein Großteil der original erhaltenen Unterlagen. Von hier aus sicherte die Stasi als « Schild und Schwert der Partei » die Herrschaft der SED.
Vor 27 Jahren, am 15. Januar 1990, bewahrten aufgebrachte Demonstranten beim Sturm auf die Stasi-Zentrale die Papiere vor der Vernichtung. Knapp zwei Jahre später konnten dann die ersten Betroffenen in die Papiere schauen, die Stasi über sie angelegt hatte. Bis heute gingen über sieben Millionen Anträge und Ersuchen bei der Behörde ein.
Das riesige Archiv mit Millionen Aktenblättern, Fotos, Karteikarten und Tonbändern ist im Haus 8 auf dem mehr als 20 Hektar umfassenden Areal untergebracht. In Berlin und den ostdeutschen Ländern blieben insgesamt rund 111 Regal-Kilometer Unterlagen erhalten.

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Hanoi (dpa) – Bei einem Gift-Unglück in einer vietnamesischen Fischfabrik sind fünf Arbeiter ums Leben gekommen. Nach Angaben der Behörden starben die Männer, nachdem sie giftige Dämpfe eingeatmet hatten, die aus einem Becken austraten, in dem Fischsauce hergestellt wird. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. Das Unglück ereignete sich im Industriegebiet von Hoa Hiep im Süden des südostastischen Landes.

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Szeged (Ungarn) – Die ungarische Kamerafrau, die im Sommer 2015 während der Arbeit absichtlich nach davonlaufenden Flüchtlingen trat, hat eine Bewährungsstrafe bekommen.
Das Gericht in der südungarischen Stadt Szeged sah es in seinem Urteil am Donnerstag als erwiesen an, dass sich Petra Laszlo des Landfriedensbruchs schuldig gemacht hatte.
Ein konkretes Strafmaß verhängte es nicht, sondern setzte die mögliche Bestrafung auf drei Jahre aus, wie das Budapester Internert-Portal „index.hu“ berichtete.
Der Spruch erster Instanz ist noch nicht rechtskräftig.
Laszlo, die für den zur rechtsextremen Jobbik-Partei gehörenden Internet-Fernsehsender N1TV arbeitete, hatte auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms nach Europa mit ihrem Verhalten Empörung ausgelöst.
Videos von anderen Journalisten zeigten, wie sie einem Flüchtling mit einem Kind im Arm ein Bein stellte, woraufhin dieser samt Kind zu Boden fiel.
Außerdem war zu sehen, wie sie einem kleinen Mädchen gegen das Schienbein trat.
Der Jobbik-Sender kündigte ihr daraufhin. Später entschuldigte sich die heute 41-Jährige, behauptete aber zugleich, nur aus Angst vor den Flüchtlingen so gehandelt zu haben.
Diese hatten im Grenzort Röszke bei Szeged eine Absperrung ungarischer Grenzpolizisten durchbrochen. In dem Prozess argumentierte Laszlo ähnlich.
Der Richter hielt dies jedoch für unglaubwürdig.
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© Source: http://www.bild.de/politik/ausland/urteil/bewaehrung-fuer-kamerafrau-49756722.bild.html
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Es war die erste TV-Debatte der französischen Sozialisten: Sieben Kandidaten haben um die Präsidentschaftskandidatur gekämpft. Die vorläufigen Gewinner: Ex-Premier Valls und Wirtschaftsminister Montebourg.
Der Favorit durfte beginnen, so hatte es das Los entschieden. Manuel Valls begann die TV-Debatte mit Selbstlob. Und er sprach Klartext: « In den vergangenen 16 Monaten schuf unsere Wirtschaft 260.000 Arbeitsplätze. Wir haben die Arbeitslosenzahlen verringert. Reicht das aus? Nein – ich möchte noch weiter gehen. « 
Was er plant, sind also noch mehr Reformen. Damit blieb Hollandes Ex-Premier seiner Linie treu. Und er griff an. In den Umfragen liegt er noch vorn, aber seine Veranstaltungen sind eher mau besucht. Die zweitplatzierten Montebourg und Hamon sind ihm auf den Fersen.
Besonders gut lief es zuletzt für den ehemaligen Erziehungsminister Benoît Hamon, der im sozialistischen Spektrum weit links angesiedelt ist. Er holte stark auf. Hamon fordert unter anderem ein bedingungsloses Grundeinkommen. « Die Ungleichheit nimmt zu und die Arbeitslosenzahl sinkt nicht », sagte er in der Debatte.
Uneinigkeit gab es vor allem in Bezug auf die Frage, wie der hohen Arbeitslosigkeit beizukommen ist. Soll man es eher sozialdemokratisch-reformerisch wie Valls angehen oder eher strammlinks und protektionistisch wie Hamon oder Montebourg.
Während der TV-Debatte blieben alle Kandidaten ruhig, sachlich und versöhnlich. Der Feind steht schließlich vor allem rechts: « Es gibt hier einige auf der rechten Seite, die Hass in unserem Land schüren », erklärte Vincent Peillon. Er kritierte, dass sich der konservative Francois Fillon wahlweise von Putin oder Baschar al-Assad loben lasse. « Das ist eine Schande für unser Land », so Peillon.
Der Europa-Abgeordnete machte auch keine schlechte Figur an diesem Abend. Peillon hat nur den Nachteil, dass ihn wenige kennen. Aber das war bei Francois Fillon auch so. Und der wurde immerhin zum Spitzenkandidaten der bürgerlichen Rechten gewählt.
In einer Blitzumfrage nach der Debatte schnitten Valls und Montebourg am besten ab. Montebourg hat den Vorteil, dass er sehr telegen ist. Außerdem redet er Klartext: « Die drei-Prozent-Hürde des Euro-Stabilitätspakts ist für mich kein politisches Ziel, die Regel ist absurd.  » Damit kritisierte der 54-Jährige die zentrale Vorschrift des Stabilitätspakts, wonach Staaten mit ihrer Neuverschuldung die Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten müssen.
Wer auch immer diese Vorwahlen gewinnt – der Kandidat der Sozialisten wird es schwer haben, in die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zu kommen. Das lassen aktuelle Umfragen vermuten, sagte Valls. « Damit hätten die Franzosen also die Wahl zwischen dem konservativen Francois Fillon und der rechtsextremen Marine Le Pen. Das werde ich nicht hinnehmen. « 
An Valls und seinen Sozialisten liegt es nun, die linken Wähler zu mobilisieren, damit die Werte der Umfragen am Ende nichts bedeuten. Viel Zeit bleibt nicht.

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