Im Streit um die Entmachtung des Parlaments in Venezuela zeigt sich Präsident Maduro kompromissbereit – er will die Entscheidung des Obersten Gerichts überprüfen lassen. Die Opposition hat dennoch weitere Proteste angekündigt.
Im Streit um die Entmachtung des Parlaments in Venezuela zeigt sich Präsident Maduro kompromissbereit – er will die Entscheidung des Obersten Gerichts überprüfen lassen. Die Opposition hat dennoch weitere Proteste angekündigt.
Die umstrittenen Urteile des Obersten Gerichtshofs in Venezuela sollen revidiert werden. Das teilte der nationale Verteidigungsrat mit. Das Gremium unter Vorsitz von Präsident Nicolás Maduro erklärte nach einer Krisensitzung, das Gericht sei aufgefordert worden, seine Entscheidungen zur Entmachtung des Parlaments und zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten zu überprüfen, um « die institutionelle Stabilität und das Gleichgewicht der staatlichen Gewalten » aufrechtzuerhalten.
Maduro erklärte in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, die durch die Urteile ausgelöste Krise sei « überwunden ». Das Gericht werde seine Entscheidungen « klarstellen und korrigieren ».
Maduro hatte zu einem Treffen geladen und erklärt, gesprächsbereit zu sein. Regierung und Opposition müssten in Dialog treten, um die politische Krise im Land zu lösen. In einer Ansprache im Staatsfernsehen sagte er, dass die Institutionen normal arbeiteten. Es seien seine « rechten, faschistischen » Gegner, die verfassungsmäßige Ordnung brechen wollten.
Parlamentspräsident Julio Borges hatte abgelehnt, mit Maduro zu sprechen. « Der einzige mögliche Dialog in Venezuela ist die Wahl », sagte er und rief die internationale Gemeinschaft auf, weiter diplomatischen Druck auf Venezuela auszuüben – die Bevölkerung solle an landesweiten Protesten teilnehmen. Regierungsgegner hofften auf zahlreiche Demonstrationen. Ob die jüngste Ankündigung aus dem Sicherheitsrat nun für weniger Proteste sorgen wird, ist offen.
Am Freitag hatte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega die Urteile während einer Live-Sendung im Fernsehen überraschend als « Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung » bezeichnet. Es war die erste Erklärung einer hohen Staatsbediensteten, in der die Entscheidungen des Obersten Gerichts kritisiert wurden. Die Opposition hatte Maduro am Donnerstag einen « Staatsstreich » vorgeworfen. Auch die USA, die EU, Deutschland, Spanien und mehrere lateinamerikanische Staaten beklagten eine Abkehr von der verfassungsmäßigen Ordnung in Venezuela.
Der Oberste Gerichtshof in Caracas hatte im August 2016 entschieden, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Am Mittwoch beschloss der Gerichtshof dann, der Nationalversammlung ihre Kompetenzen zu entziehen und auf sich selbst zu übertragen. Außerdem hob das Gericht die Immunität der Abgeordneten auf.
Venezuela ist wirtschaftlich schwer angeschlagen. Einer der Gründe ist der Fall des Ölpreises, der massiv an den Staatseinnahmen des OPEC-Mitglieds zehrt. Zudem herrschen Lebensmittelknappheit und eine extreme Inflation. Die Verbraucherpreise sind Daten der Zentralbank zufolge im vergangenen Jahr um 800 Prozent gestiegen. Wegen der dramatischen Versorgungskrise gab es in dem südamerikanischen Land bereits mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen.
Maduro macht für die Wirtschaftskrise auch seine Gegner verantwortlich, die seiner Ansicht nach mit Hilfe der USA einen Wirtschaftskrieg gegen das Land führen. Kritiker des linksgerichteten Präsidenten führen die Krise dagegen auf nicht funktionierende Preis- und Währungskontrollen zurück, die Privatindustrie dezimiert hat.

© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-287.html
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