Beim CDU-Parteitag attackiert Merkel die Politik der rot-grünen Regierung in NRW und bekommt den größten Beifall für die Flüchtlingspolitik.
Die Chancen stehen schlecht, aber die Kanzlerin kämpft: Beim CDU-Landesparteitag attackiert Merkel die Politik der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen – und bekommt den größten Beifall für ihre Flüchtlingspolitik.
Angela Merkel befürchtet offenbar, dass manche in der CDU schon sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aufgegeben haben. « Jeder weiß ja, das wird ja wieder nüscht, kannste mal mit’m Saarland nicht vergleichen », beschreibt die Kanzlerin eine Stimmung, die sie unter Parteifreunden wahrnimmt. Und sie weiß natürlich auch, die Umfragewerte im Land sind wenig verheißungsvoll. Aber Merkel ist nach Münster gekommen, um dagegen zu halten: « Beschäftigen wir uns nicht mit den Umfragen! « , ruft sie den fast 700 Christdemokraten in der ungemütlich nüchternen Münsterland-Halle zu.
Es geht um viel, nicht nur um die Macht im Land. In Nordrhein-Westfalen, dem einwohnerreichsten Bundesland der Republik, lebt jeder fünfte wahlberechtigte Deutsche. Wer hier gewinnt, verschafft sich vor der Bundestagswahl eine hervorragende Ausgangsposition. Acht Mal will sich Merkel deshalb bis zum Wahlsonntag am 14. Mai in den NRW-Wahlkampf werfen. Und bei ihrem Auftritt in Münster greift sie an.
Der rot-grünen Landesregierung wirft sie vor, verantwortlich zu sein für 388 000 Kilometer Stau, « weiter als bis zum Mond », zudem 2017 mehr Schulden zu machen als alle anderen 15 Bundesländer zusammen, und dennoch steige die Kinderarmut im Land: « Für die Kinder von heute reicht es nicht, und für die Kinder von morgen wird es wieder nicht reichen. » NRW habe 22 Prozent der Einwohner Deutschlands, verzeichne aber 38 Prozent der Wohnungseinbrüche, weil « man es hier leichter tun kann ». Den Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) macht sie dafür verantwortlich, dass in der Silvesternacht von Köln das « Versagen eines regionalen Polizeichefs » das Klima für Flüchtlinge in ganz Deutschland verändert habe.
Aber Merkel ist eben keine Landes-Oppositionspolitikerin, sondern die Kanzlerin, die auch dafür werben muss, weiter regieren zu dürfen. Und so verteidigt sie hier noch einmal ihre im eigenen Lager umstrittenste Entscheidung – die Aufnahme so vieler Flüchtlinge: Sie sei überzeugt, dass es in der damaligen « humanitären Notlage richtig » gewesen sei, dass « auch Deutschland Verantwortung übernommen hat ». Für diesen Satz bekommt sie den größten Beifall ihrer ganzen Rede, hier im Landesverband, den der ehemalige Integrationsminister Armin Laschet führt, hat die CDU-Chefin ihre treuesten Anhänger. Natürlich wiederholt sie auch, dass sich « ein Jahr wie 2015 nicht wiederholen » dürfe: « Wir sagen auch, wo die Grenzen sind und was nicht geht ». Sie preist Europa: « Was für ein Schatz es ist, dass wir in diesen Grenzen in Frieden leben können, mit Meinungsfreiheit, mit Pressefreiheit, mit Religionsfreiheit und Toleranz » – noch so ein Satz, dessen letzte Worte fast untergehen im Applaus.
Merkel redet lange Passagen über Digitalisierung, Pflege, die Einführung der Mütterrente. Einen Namen erwähnt sie jedoch nicht: den ihres SPD-Gegenkandidaten Martin Schulz. « Sie reden von Gerechtigkeit, aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt », wirft sie der SPD vor, es dürfe nicht darum gehen, « Arbeitslosigkeit besser auszugestalten, sondern Menschen in Arbeit zu bringen und in Arbeit zu halten ». Am Ende ist der Beifall groß, doch ihren Vornamen – wie das bei der SPD nach Reden des Kanzlerkandidaten üblich ist – skandieren sie hier nicht.
Merkel ist schon wieder weg, als Landeschef Laschet genau darauf eingeht: « Es reicht doch nicht, ‘Martin, Martin’ zu rufen, wenn die Kinderarmut steigt », ruft er. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wirft er « Arroganz der Macht » vor, Unterrichtausfälle an den Schulen, zu lange Genehmigungsverfahren für Unternehmer, vernachlässigte Infrastruktur. « Zuhören. Entscheiden. Handeln » heißt das Wahlprogramm, dessen 3500 Zeilen der Parteitag einmütig annimmt.
Es ist ein Slogan, mit dem Laschet einst, 1994, in den Bundestag eingezogen ist – und mit dem der spätere SPD-Kanzler Gerhard Schröder kurz davor eine Landtagswahl in Niedersachsen mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte. Laschet kontert: Krafts Programm « Kein Kind zurücklassen » sei schlicht die Übersetzung eines Vorhabens des früheren US-Präsidenten George Bush – « plumper kann man einen Spruch nicht klauen ».
Laschet erzählt die Aufstiegsgeschichte seines Vaters, eines Bergmanns, der Lehrer wurde, als es mit dem Bergbau in der Region Aachen zu Ende ging: Er selbst wolle 2022 nach einer ersten Amtszeit als Ministerpräsident vor seine Parteifreunde treten und erklären können: « Wir sind wieder das Land des Aufstiegs. » Mitglieder der Jungen Union rennen in weißen T-Shirts die Bühne. Sie skandieren: « Armin, Armin ». Die Parteifreunde im Saal belassen es beim Klatschen.
© Source: http://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-parteitag-merkel-greift-an-die-partei-jubelt-1.3446580?source=rss
All rights are reserved and belongs to a source media.
