Bislang gibt es nur ein einziges Argument, warum in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof nordafrikanische Männer ohne Begleitung offenbar einer Sonderbehandlung unterzogen wurden. Es lautet: Weil’s funktioniert hat.
Das sagen Politiker, Journalisten, aber auch viele andere, die unter dem Hashtag #nafri über Linke und Linksliberale schimpfen, die angeblich die politische Korrektheit vor den Schutz des Bürgers stellen und so mit ihrer weltfremden Borniertheit der AfD weitere Wähler zuführen würden.
Ein, nun ja, dünnes Argument wird unterlegt von einem Notstandgebrüll, das keine Experten und Debattenbeiträge hören will, sondern strammstehende Zustimmung im Angesicht des Feindes. Wer die Kölner Polizei nicht unterstützt, der hat den Schuss nicht gehört, der will seine Ideologie über die Unversehrtheit unserer Frauen stellen. Der ist gegen die Kölner Polizei.
Ohne jede Frage: Was auf der Domplatte in Köln 2015 passiert ist, durfte sich nicht wiederholen. Und ohne eine tiefere Untersuchung wäre es unseriös, beurteilen zu wollen, was in jener Nacht unbedingt notwendig war, um das sicherzustellen. Trotzdem ist die Frage nach den Mitteln, die dafür eingesetzt wurden, weder ideologisch noch links. Im Gegenteil: In einer Welt, in der immer mehr Leute regieren, die Demokratie mit Mehrheitsdiktatur verwechseln, betrifft sie uns alle.
Jeder von uns ist manchmal Teil einer Minderheit. Ob Stadionbesucher, Schwule, Sachsen, Haus- oder Hundebesitzer oder Erben: Sie alle sind darauf angewiesen, dass die Mehrheit keine Pauschalurteile über ihre Gruppe fällt und nicht versucht, repressiv gegen sie vorzugehen.
Aber genau das hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht gemacht. Auch in der Kriminalitätsbekämpfung geht es um Verhältnismäßigkeit. Sonst könnte man ja auch Fanblöcke in den Stadien abschaffen, um sichere Spiele zu garantieren. Oder in ganz Sachsen Checkpoints mit verdachtsunabhängigen Kontrollen einführen, um rassistische Übergriffe zu verhindern.
Das geschieht aber nicht, und zwar, weil der Preis dafür zu hoch ist. Der Fußball wäre ohne Fans kein Fußball mehr, und wer weiß, auf welche Ideen die Sachsen kämen, wenn sie beim Bemmenkaufen ständig ihren Ausweis vorzeigen müssen.

© Source: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/polizeieinsatz-koeln-silvester-racial-profiling
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Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat kein Verständnis für die Kritik der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter am Polizeieinsatzs zu Silvester in Köln. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber äußerte Altmaier scharfe Kritik gegen der Grünen-Chefin. Die Mehrheit der Bürger habe für derlei reflexartige Festlegungen kein Verständnis.

© Source: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Altmaier-hat-kein-Verstaendnis-fuer-Gruenen-Kritik
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Der autoritär herrschende türkische Staatschef Tayyip Erdogan und seine Regierung sehen sich mit vielen Fragen konfrontiert. Denn trotz eines Großaufgebots der Polizei gelang es einem islamistischen Attentäter im Istanbuler Nachtklub „Reina“ sechs Gewehrmagazine leer zu schießen und dann offenbar mühelos mit einem Taxi zu entkommen.
Neben eklatanten Mängeln im Sicherheitsapparat steht aber auch der konservativ-islamische Diskurs der Führung in Ankara zur Debatte. Dieser richtet sich gegen den säkularen, Erdogan nicht wählenden Teil der türkischen Gesellschaft. Selbst am Tag nach dem Massaker bei der Silvesterfeier im „Reina“ gab ein regierungstreuer Journalist zum Besten: „Wir sind absolut gegen Neujahrsfeiern. Wir werden dies bis zum Ende bekämpfen.“
Die Äußerungen von Serdar Arseven, Leiter der islamistischen Tageszeitung Milat und ein Mitglied der kleinen Pressemannschaft, die in Erdogans Präsidentenmaschine mitfliegt, konnten als Billigung des Attentats auf die Feiernden im Nachtklub „Reina“ verstanden werden. 39 Menschen erschoss der Attentäter in der Neujahrsnacht kurz nach ein Uhr morgens, allein sieben der ausländischen Opfer stammten aus dem erzkonservativen Saudi-Arabien. Elf weitere kamen ebenfalls aus muslimischen Ländern. „Allah ist groß“, soll der Todesschütze nach Aussagen von Zeugen gerufen haben, während er auf die Gäste feuerte. Am Montag bekannte sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu der Tat.
Der jüngste Anschlag in Istanbul hat auch den Charakter einer islamistischen Strafaktion gegen Muslime erhalten, die gegen die Gebote des Koran verstoßen. Mehmet Görmez, Leiter der staatlichen Religionsbehörde Diyanet, die mittlerweile einen der größten Budgetposten im türkischen Haushalt hat, verurteilte zwar am Sonntag den verheerenden Terrorakt. „Es gibt keinen Unterschied zwischen einem unmenschlichen Angriff auf einen Unterhaltungsort, einen Marktplatz oder ein Gebetshaus“, hieß es in der Erklärung von Görmez. Der einzige Unterschied zwischen dem jüngsten Terroranschlag und früheren sei, dass er Aufruhr stiften soll zwischen Menschen mit verschiedenen Lebensstilen.
Doch in der Freitagspredigt vor Neujahr, die das Diyanet an alle Moscheen in der Türkei aussendet, warnte die Religionsbehörde die Gläubigen ausdrücklich vor Neujahrsfeiern. Respektlos sei es, sich selbst zu vergessen und ein Verhalten an den Tag zu legen, das „in keiner Weise mit unseren Werten übereinstimmt“. Wörtlich heißt es in der Predigt weiter: „Es ist besorgniserregend, dass die ersten Stunden eines neuen Jahres vergeudet werden mit Unterhaltung anderer Kulturen und anderer Welten zu Neujahr. Es ist betrüblich, dass die Stunden, die mit dem Nachdenken über gute und schlechte Taten, über das Gute und das Böse verbracht werden sollen, mit Spielen und Glücksspielen wie die Lotterie verschwendet werden, mit dem Wunsch, reich zu werden, ohne zu arbeiten.“ Milli Piyango, die Volkslotterie, ist in der Türkei vor allem in den unteren Schichten populär.
Zwei Wochen vor dem Anschlag im „Reina“ häuften sich außerdem Stellungnahmen der offiziellen Türkei ebenso wie Aktionen islamistischer Gruppen gegen die „Christenfeste“. Der Publizist und Historiker Baskin Oran listete sie am Montag kommentarlos in einer Kolumne auf: das Weihnachtsverbot an der deutschen Schule in Istanbul (es wurde nach Protesten wieder zurückgenommen); ein Ausgehverbot zu Neujahr, von Schulbehörden zunächst in Adana, dann in einer Vorortstadt im Westen Istanbuls erlassen; der Angriff einer national-islamistischen Gruppierung in Aydin an der Ägäis-Küste auf einen Türken, der sich als Weihnachtsmann verkleidet hatte; die Freitagspredigt des Diyanet; eine Protestaktion des Vereins „Anatolische Jugend“ gegen Weihnachten und Neujahr auf dem Gelände der Istanbul-Universität.
Mittlerweile hat die Polizei nach dem Massaker im „Reina“ acht Personen festgenommen. Sie sollen in einem Zusammenhang mit dem Anschlag stehen. Ein neues Bild des mutmaßlichen Attentäters wurde veröffentlicht – das verwaschene Porträt eines etwa 25 Jahre alten Mannes, das eine Sicherheitskamera aufgenommen hatte. Er soll aus Kirgistan oder Usbekistan stammen, so wie die IS-Terroristen, die im Juni vergangenen Jahres den Anschlag auf den Istanbuler Atatürk-Flughafen verübt hatten.
Viele seiner Opfer tötete der Angreifer offenbar mit einem Kopfschuss, berichteten türkische Medien. Anschließend wechselte er in einer Restaurantküche des Nachtklubs seine Kleidung, ließ eine Jacke zurück und entkam in der allgemeinen Panik.

© Source: http://www.tagesspiegel.de/politik/terrorangriff-in-istanbul-ein-anschlag-nach-der-moralpredigt/19200632.html
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Bei einer Gefängnisrevolte in Brasilien sind mehr als 60 Häftlinge getötet worden. Das teilten die Sicherheitsbehörden des Bundesstaates Amazonas am Montag mit. Mehrere Opfer seien geköpft worden, sagte Sicherheitssekretär Sérgio Fontes laut einem Bericht des Nachrichtenportals G1. Die Meuterei in dem Gefängnis Anísio Jobím in der nordbrasilianischen Stadt Manaus begann am Sonntag, als rivalisierende Häftlingsgruppen aneinander gerieten. Zwölf Gefängniswärter seien zeitweise als Geiseln genommen worden. Am Montag konnten die Sicherheitskräfte wieder die Kontrolle über die Haftanstalt übernehmen.
« Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind es 60 Tote », sagte der Chef der Strafvollzugsbehörde von Amazonas, Pedro Florencio. Zuvor hatte der Sicherheitschef von Amazonas, Sergio Fontes, gesagt, es handele sich um « das größte Blutbad, das in einem Gefängnis im Amazonas begangen wurde ». « Viele wurden geköpft und alle haben viel Gewalt erlitten », fügte Fontes hinzu. Laut Florencio wurden die als Geiseln genommenen Aufseher gerettet.
Während der Verhandlungen über die Freilassung der zwölf gefangengenommenen Wärter hätten die aufständischen Häftlinge « praktisch nichts gefordert », sagte Fontes dem Radiosender Tiradentes. Sie hätten nur verlangt, dass die Polizei nicht mit exzessiver Gewalt die besetzten Räume stürmt. « Wir glauben, dass sie schon getan hatten, was sie wollten: Mitglieder der rivalisierenden Organisation töten und die Garantie bekommen, dass sie von der Polizei nicht angegriffen werden », sagte Fontes.
Laut Fontes hatten sich die zwei Kriminellenbanden Primer Comando de la Capital (PCC) aus São Paulo und der örtlichen Bande Familia del Norte (FDN) von Sonntagnachmittag bis Montagmorgen (Ortszeit) in dem Gefängnis bekämpft. Nach 17 Stunden hätten die Behörden die Lage unter Kontrolle gebracht. 16 Fluchttunnel seien entdeckt worden.
Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah blutüberströmte und verbrannte Leichen, die in einem betonierten Hof des Gefängnisses übereinander gestapelt lagen. Schwer bewaffnete Polizisten suchten nach entflohenen Häftlingen. Die brasilianische Nachrichten-Website « G1 » berichtete, mehr als 130 Gefängnisinsassen seien ausgebrochen.
Aufstände und Kämpfe kommen in den überfüllten brasilianischen Gefängnissen häufig vor, oft werden Haftanstalten faktisch von Drogenbanden kontrolliert. Erst im Oktober waren bei Auseinandersetzungen zwischen der PCC und der Bande Comando Vermelho in drei brasilianischen Gefängnissen insgesamt 33 Menschen getötet worden.
Ende 2014 gab es in Brasilien einem Bericht des Justizministeriums zufolge 622.000 Gefangene. Brasilien hat weltweit die viertgrößte Gefangenenpopulation nach den USA, China und Russland. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren die Zustände in den brasilianischen Haftanstalten. Im Bundesstaat Amazonas sind die Zustände laut einem Bericht des Justizministeriums besonders schlimm: Während im Landesdurchschnitt 1,67 Häftlinge auf einen Haftplatz kommen, sind es dort 2,59 Häftlinge.
Auch in anderen lateinamerikanischen Ländern kommen Gefängnisrevolten häufig vor. Bei einer der schwersten in den vergangenen Jahren waren im Januar 2013 im venezolanischen Uribana 58 Menschen getötet worden. Die Gefängnisrevolte in Manaus war die schwerste in Brasilien seit einem Blutbad im Gefängnis Carandiru, bei dem 1992 in São Paulo 111 Menschen getötet worden waren. (AFP/dpa)

© Source: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/brasilien-60-tote-bei-haeftlingsrevolte/19200456.html
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Wieder Köln, wieder Silvester. Auch nach dem weitgehend friedlichen Jahreswechsel in der Kölner Innenstadt rund um Dom und Hauptbahnhof wird erneut über den dortigen Polizei-Einsatz diskutiert. Hintergrund ist eine Twitternachricht vom Silvesterabend, in der die Polizei mitteilte, am Kölner Hauptbahnhof würden mehrere Hundert „Nafris“ überprüft. Gemeint waren Nordafrikaner. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peters kritisierte daraufhin, es sei „völlig unakzeptabel“, wenn die Polizei „herabwürdigende Gruppenbezeichnungen wie ’Nafris’“ gebrauche. Andere schlossen sich dem an.
Die Kölner Polizei muss sich nun also gegen Rassismusvorwürfe wehren und gegen den Verdacht, ein sogenanntes racial profiling betrieben zu haben , sprich Personen allein wegen ihres Aussehens und ihrer mutmaßlichen ethnischen Zugehörigkeit kontrolliert zu haben. Ein Verbot von „Racial profiling“ ist in Deutschland nicht explizit geregelt. Es entzünden sich aber immer wieder politische Diskussionen um den Begriff und auch Verwaltungsgerichte haben sich damit schon beschäftigt. Grund ist, dass durch polizeiliche Maßnahmen, wie einer Identitätskontrolle, die sich an dem äußeren Erscheinungsbild orientieren, der Vorwurf der Diskriminierung im Raum steht. Der Gleichheitsartikel des Grundgesetzes aber bestimmt: „Niemand darf wegen seiner Rasse benachteiligt werden.“
Der zuständige Polizeipräsident wies den Vorwurf des Rassismus am Montag „ausdrücklich zurück“. Gleichzeitig entschuldigte sich Jürgen Mathies aber für den Begriff „Nafri“. Es handle sich dabei um einen polizeiinternen „Arbeitsbegriff“, der in einem öffentlichen Tweet nicht verwendet werden sollte, sagte Mathies am Montag im Westdeutschen Rundfunk. Polizeisprecher Thomas Held erläuterte, die Polizei habe in der Silvesternacht Passanten nicht allein nach ihrer mutmaßlichen Herkunft kontrolliert. „Bei den Kontrollen haben die Beamten verschiedene Kriterien berücksichtigt“, sagte Held dem Tagesspiegel. Entscheidend sei nicht allein das Aussehen gewesen, sondern auch das Verhalten von Personen: „Handelt es sich um eine Gruppe, die sich dynamisch oder sogar aggressiv bewegt? Wie ist die Stimmung in der Gruppe?“ Vergleichbar sei dies beispielsweise mit der Situation vor Fußballspielen, wenn größere Fangruppen anreisten.
„Es wäre sicher falsch zu sagen, wir hätten nicht auf Nordafrikaner geschaut“, erläuterte der Sprecher weiter, „aber es waren keineswegs nur Nordafrikaner, die kontrolliert wurden“. Die Polizei habe auch darauf achten müssen, ob Anhänger der NPD, der AfD und der Republikaner trotz des ausgesprochenen Versammlungsverbots anreisen. Die Parteien hatten an Silvester in Köln Demonstrationen angemeldet, die jedoch nicht gestattet worden waren. Zusätzlich habe es im Internet Aufrufe von Hooligans gegeben, sich in der Kölner Innenstadt zu versammeln. Insgesamt wurden demnach 650 Personen kontrolliert. „Durch das konsequente Einschreiten konnte eine Situation wie im Jahr zuvor verhindert werden. Die Polizei war Herr der Lage “, sagte Sprecher Held.
Nach den Erklärungen der Kölner Polizei nahm Grünen-Chefin Simone Peter ihre anfängliche Kritik zurück und ließ am Abend ein ausdrückliches Lob für die Polizei folgen.
In der Silvesternacht 2015 hatte es zwischen Hauptbahnhof und Dom massive Übergriffe vor allem auf Frauen gegeben. Insgesamt 1200 Anzeigen gingen danach bei der Polizei ein, in rund 500 Fällen handelte sich um verbale und körperliche sexuelle Belästigungen in Verbindung mit Diebstählen. Auch einzelne Vergewaltigungen wurden anzeigt. 2016 gab es nach Auskunft des Polizeisprechers in der Kölner Partyzone vor dem Dom, in der am Silvesterabend nach Schätzungen der Stadt Köln rund 50 000 Menschen feierten, vier sexuell motivierte Übergriffe, wobei es sich ausschließlich um „Beleidigungen auf sexueller Basis“ gehandelt habe, wie der Sprecher sagte. Angaben zu den Tätern könnten derzeit noch nicht gemacht werden. Zudem sprach die Polizei insgesamt 180 Platzverweise aus und nahm 92 Personen in Gewahrsam. Wie viele Nordafrikaner darunter waren, werde noch ausgewertet, hieß es am Montag.
Grundsätzlich bleibt die Polizei dabei, dass sie es mit einem neuen Phänomen zu tun hat. „Dass an einem solchen Abend bis zu 1000 Männer aus dem nordafrikanischen Raum, teils in größeren Gruppen am Hauptbahnhof anreisen, ist ein neues Phänomen, das wir vor Silvester 2015 in dem Umfang nicht kannten“, sagt Polizeisprecher Held. Seinen Angaben zufolge wollten allerdings nicht alle diese Gruppen auf die Domplatte. Wie viele in der Absicht kamen, Straftaten zu begehen, ist zudem völlig unklar. Klar ist aber, dass sich die Zahl der Straftäter mit nordafrikanischen Hintergrund in dem vergangenen Jahr stark erhöht hat. Viele Großstädte haben bereits Sonderkommissionen speziell für diese Tätergruppe eingerichtet. In diesem Zusammenhang wird bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen auch der Begriff „Nafri“ verwendet.
Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam sieht die Maßnahmen der Polizei in Köln dennoch kritisch: „Wenn überwiegend Menschen aus Nordafrika kontrolliert worden sind, gehe ich davon aus, dass die Kontrollen anhand von äußerlichen Merkmalen durchgeführt wurden. Und das ist racial profiling.“ Den Verweis der Polizei, dass auch das Verhalten mitbeachtet worden seien, lässt er nicht gelten. „Wenn die Hautfarbe ein Teil der Entscheidungsstruktur ist, warum eine Gruppe kontrolliert wird, verstößt das gegen den Gleichheitsgrundsatz.“
Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte 2012 in einem anderen Fall einen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt, als nach einer Personenkontrolle der Beamte zugegeben hatte, der Betroffene „sei in das Raster gefallen, weil er anderer Hautfarbe ist“. So eindeutig sind die Fälle aber nicht immer gelagert. Adam ist auch Anwalt in einem « racial-profiling »-Verfahren, in dem das Verwaltungsgerichts Köln 2015 nicht erkennen konnte, dass die dunkle Hautfarbe seines Mandanten das alleinige, beziehungsweise ausschlaggebende Kriterium für die Ausweiskontrolle war. Der Fall geht in die nächste Instanz. Die Hautfarbe dürfe überhaupt kein Kriterium sein, sagt Adam.
In Köln hätte die Polizei dies umgehen können, wenn sie stichprobenartig alle Silvesterbesucher auf der Domplatte kontrolliert hätte, sagt Adam. Rein rechtlich wäre das auch möglich gewesen, denn die Domplatte und der Hauptbahnhof Köln wurden als „gefährlicher Ort“ eingestuft. In Berlin werden diese Orte „kriminalitätsbelastete Orte“ genannt und eröffnen der Polizei einen größeren Handlungsspielraum. Die Beamten dürfen dann jeden, der sich an dem Ort aufhält, ohne Verdacht auffordern, sich auszuweisen.

© Source: http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-der-silvesternacht-in-koeln-das-raster-der-polizei-war-das-racial-profiling/19201278.html
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angesichts der hohen Terrorgefahr in Deutschland neue Sicherheitsstrukturen und deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit gefordert. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag) verlangte er unter anderem eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung sowie den Ausbau der Bundespolizei zu einer „echten Bundes-Polizei“. „Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich“, schrieb der CDU-Politiker zwei Wochen nach dem Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten auf einen Berliner Weihnachtsmarkt .
Der Bundesinnenminister will neue « Ausreisezentren » für abgelehnte Asylbewerber in der Zuständigkeit des Bundes einrichten. « Ich schlage vor, dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält », schrieb de Maizière. In den « Bundesausreisezentren » könnten Abschiebungen unter Regie des Bundes « unmittelbar vollzogen » werden, schrieb de Maizière weiter. Die Länder sollten dafür « eine Verantwortungsübergabe » für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen. Solche Zentren könnten « vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden ».
Um neue Zuwanderung zu begrenzen, sollten die rechtlichen Anforderungen an sogenannte « sichere Drittstaaten » gesenkt werden, verlangte der CDU-Politiker weiter. Diese Einstufung solle auf europäischer Ebene schon dann für einen Staat gelten, wenn dort an einem « sicheren Ort » menschenwürdige und sichere Aufnahmebedingungen gewährleistet würden. Dann wäre es möglich, Verträge nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch mit den Staaten Nordafrikas zu schließen.
Ebenso sollten die Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung abgeschafft werden. « Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in nur einem Bundesland an », schrieb dazu de Maizière. (dpa/AFP)

© Source: http://www.tagesspiegel.de/politik/neue-sicherheitsstrukturen-thomas-de-maiziere-will-landesaemter-fuer-verfassungsschutz-abschaffen/19202038.html
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