Das erste Mal durfte der deutsche Generalkonsul Deniz Yücel besuchen. Wird es ein weiteres Mal geben? Die Türkei verweigerte bisher weitere Zusagen im Fall des deutschen Journalisten.
Als Georg Birgelen, deutscher Generalkonsul in Istanbul, am Dienstag den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Haftanstalt von Silivri außerhalb von Istanbul besuchte, traf er auf einen Mann, der sich im Knast verändert hat: Yücel, auf Fotos häufig unrasiert, mit wildem Haar und Zigarette im Mund abgebildet, habe sich die Haare stutzen lassen und sei jetzt glattrasiert, berichtete Yücels Schwester Ilkay dem Arbeitgeber ihres Bruders, der „Welt“. Er joggt auf einer kleinen Freifläche neben seiner Zelle und raucht weniger.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte, Birgelen sei zwei Stunden bei Yücel gewesen; der Besuch sei ohne Probleme verlaufen. Yücel gehe es gut, wenn ihm auch die Einzelhaft in Silivri zu schaffen mache, ergänzte Außenamts-Staatsminister Michael Roth in Istanbul. Der Birgelen-Besuch könne „nicht der Abschluss sein“ – vielmehr erwarte Deutschland neben Yücels Freilassung von der Türkei zumindest die Möglichkeit seiner regelmäßigen umfassenden konsularischen Betreuung. In diesem Punkt schweigt die türkische Seite bisher. Die Besuchserlaubnis für Diplomaten gelte „nur für den heutigen Tag“, räumte Roth ein. Bisher erlaubt wurde lediglich ein verbesserter Zugang der Anwälte zu Yücel.
Damit Birgelen überhaupt als erster deutscher Diplomat zu Yücel durfte, war trotz entsprechender Versicherungen aus Ankara ein diplomatischer Kraftakt nötig: Roth verbrachte das Wochenende bei Gesprächen in der türkischen Hauptstadt, wo er unter anderem mit Ibrahim Kalin, Sprecher und wichtiger Berater von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, zusammenkam. Roths Chef Gabriel erinnerte unterdessen den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu daran, dass die türkische Regierung die konsularische Betreuung Yücels zugesagt hatte.
Der Fall sei offensichtlich zum „Spielball von innenpolitischen Entwicklungen“ in der Türkei geworden, sagte Roth in Istanbul, während sich Birgelen an der Gefängnispforte in Silivri meldete. Deutsche Diplomaten rechnen nicht damit, dass sich für Yücel vor dem Verfassungsreferendum am 16. April noch viel verbessern lässt: Erdogan nennt den deutsch-türkischen Reportern in seinen Wahlkampfreden immer wieder einen „Agenten“.
Ein offenbar frustrierter Roth kommentierte dies und die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten, man müsse in Ankara „dringend rhetorisch abrüsten“. Erdogan hatte die Europäer am Wochenende erneut als Nazis und anti-muslimische „Kreuzzügler“ beschimpft. Die rhetorischen Ausfälle des Präsidenten machen nach Einschätzung des Erdogan-kritischen Journalisten Ahmet Nesin auch innerhalb der Regierungspartei AKP Sorgen. Inzwischen werde sogar an eine Partei-Neugründung gedacht, weil Erdogan „nicht zu bremsen“ sei, schrieb Nesin in auf der Internet-Plattform „ArtiGercek“.
Yücel ist einer von rund 150 Journalisten, die derzeit in der Türkei im Gefängnis sitzen. In einem anstehenden Prozess gegen knapp 20 Schreiber und Redakteure der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ fordert die Staatsanwaltschaft in einer am Montag bekannt gewordenen Anklageschrift teilweise bis zu 43 Jahren Haft wegen Unterstützung terroristischer Organisationen. Die Autoren der Zeitung sitzen zum Teil seit fast einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Wann bei Yücel, dem ebenfalls unter anderem Terrorpropaganda vorgeworfen wird, die Anklage fertig sein wird, ist offen.
Auch bei fünf deutsch-türkischen Häftlingen in der Bundesrepublik erhalten türkische Diplomaten nach Roths Worten den nötigen Zugang zu den Betroffenen. Dasselbe müsse auch für Yücel gelten. Der Fall sei zu „einer der großen Bewährungsproben für die deutsch-türkischen Beziehungen“ geworden, warnte er.
In einem internen Lagebericht des Außenministeriums von Ende Februar, der dem „Stern“ und dem ARD-Magazin „Report“ vorliegt, beurteilt das Auswärtige Amt die Lage von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei deutlich kritischer, als die Bundesregierung öffentlich einräumt. Er wurde „ohne Rücksichtnahme auf außenpolitische Interessen“ verfasst, heißt es im „Stern“. Beklagt werden ein Klima der Einschüchterung und die massive Schwächung der Demokratie bereits vor Erdogans Wahlkampf für das Verfassungsreferendum. Zu beobachten seien „eine zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit“ sowie „eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation und ein Rückschritt in der demokratischen Entwicklung der Türkei“. Die Justiz leide unter „Missbrauch“ für „persönliche Machtinteressen“. Beweise für die „Hypothese“, dass der Prediger Fethullah Gülen „selbst den Befehl zum Putschversuch gegeben habe“ gibt es laut dem Bericht bisher nicht. mit KNA

© Source: http://www.tagesspiegel.de/politik/journalist-in-der-tuerkei-in-haft-erster-diplomatischer-besuch-bei-deniz-yuecel/19613454.html
All rights are reserved and belongs to a source media.

Ein schwules Paar wurde in Arnheim zusammengeschlagen, als es händchenhaltend spazieren ging. Aus Solidarität zeigen sich nun auch Politiker Hand in Hand.
Diese Tat schockierte viele, in den Niederlanden. In Arnheim nahe der deutschen Grenze wurden zwei Männer, die händchenhaltend spazieren gegangen waren, von mehreren Jugendlichen zusammengeschlagen. Nun haben viele Menschen ein zeichen gegen schwulenfeindliche Gewalt gesetzt und sind händchenhaltend auf die Straße gegangen. Sie folgten einem Aufruf der Fernsehmoderatorin Barbara Barend.
Politiker ließen sich ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung aus Protest gegen den Vorfall Hand in Hand fotografieren – unter anderem auch der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem, der mit seinem Kollegen Lodewijk Asscher am Strand von Scheveningen posierte. Auch die Parteispitze der liberalen D66 zeigte sich Hand in Hand (siehe Artikelbild). « Wir glauben, es ist ziemlich normal in den Niederlanden zu zeigen, wer du bist », sagte Parteichef Alexander Pechtold gegenüber der Webseite DutchNews. « Aber das ist es offensichtlich noch immer nicht.  » Auch Schulklassen und Fußballmannschaften zeigten sich Hand in Hand. Für Samstag wurde in Arnheim eine Solidaritätskundgebung angekündigt.
Der gewalttätige Vorfall vom Sonntag ist noch nicht restlos geklärt. Während die zwei schwulen Männer aussagten, völlig ohne Anlass am Sonntag von den Jugendlichen angegriffen worden zu sein, behauptete einer der Tatverdächtigen, in Wirklichkeit sei er das Opfer. Die beiden händchenhaltenden Männer hätten ihn angegriffen, er habe sich nur gewehrt. Seinem Anwalt zufolge soll er angeblich zuversichtlich sein, dass Videoaufnahmen diese Version beweisen könnten. Die Polizei hat insgesamt sechs junge Leute unter Tatverdacht festgenommen.
(APA/dpa)

© Source: http://diepresse.com/home/ausland/welt/5195596/In-den-Niederlanden-haelt-man-Haendchen-gegen-Homophobie?from=rss
All rights are reserved and belongs to a source media.

Bei dem Täter soll es sich um einen 23-jährigen Russen kirgisischer Herkunft handeln. Dieser habe die Bombe in dem U-Bahnwaggon deponiert und auch den zweiten Sprengsatz gelegt, der entschärft wurde.
Bei dem Täter soll es sich um einen 23-jährigen Russen kirgisischer Herkunft handeln. Dieser habe die Bombe in dem U-Bahnwaggon deponiert und auch den zweiten Sprengsatz gelegt, der entschärft wurde.

© Source: http://www.tt.com/panorama/verbrechen/12822596-91/14-tote-bei-terror-in-st.-petersburg-u-bahn-attent%C3%A4ter-identifiziert.csp
All rights are reserved and belongs to a source media.

Am 1. März wurde der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in das berüchtigte Gefängnis Silivri rund 80 Kilometer westlich von Istanbul verlegt. Er ist nicht der…
Am 1. März wurde der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in das berüchtigte Gefängnis Silivri rund 80 Kilometer westlich von Istanbul verlegt. Er ist nicht der einzige regierungskritische Journalist, der in dem riesigen Komplex untergebracht ist.

© Source: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/In-diesem-Gefaengnis-sitzt-Deniz-Yuecel-ein
All rights are reserved and belongs to a source media.

Für Ungarns Premier Orbán ist der liberale US-Milliardär George Soros eine Art Staatsfeind. Neue Regeln für Hochschulen zielen auf dessen Universität in Budapest.
Das ungarische Parlament hat im Eilverfahren die Hochschulgesetze so verändert, dass insbesondere die US-finanzierte Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest in ihrer Existenz bedroht ist. Für die Vorlage von Sozialminister Zoltán Balog stimmten die 123 Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz. 38 Parlamentarier der linken und liberalen Opposition votierten dagegen.
Der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros hatte die CEU 1991 gegründet, er ist zugleich ein vehementer Kritiker der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Viele Beobachter werten das Gesetzespaket als Versuch, Soros zu treffen und die liberale Eliteuniversität aus dem Land zu vertreiben.
Tatsächlich scheinen die Änderungen genau auf die CEU zugeschnitten zu sein. Sie verlangen unter anderem, dass ausländische Hochschuleinrichtungen auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland haben müssen, wenn der Sitz des Trägers außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums liegt. Die CEU hat dagegen nur einen Sitz in Budapest, könnte also ihre Zulassung verlieren.
Orbán hatte der Universität zuletzt vorgeworfen, bei der Vergabe von Diplomen gegen Richtlinien verstoßen zu haben, was die Universität zurückweist. Die CEU könne ihren Fortbestand allerdings sichern, hatte Orbán gesagt, wenn dieser durch einen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen Ungarn und den USA geregelt werde. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der ungarische Regierungschef auf diese Weise seine eigenen Funktionäre in den Führungsgremien der Universität platzieren will.
Am Wochenende hatten Tausende in Budapest gegen die neuen Hochschulgesetze und die drohende Schließung der CEU protestiert. Mehr als 500 internationale Topwissenschaftler, unter ihnen 17 Nobelpreisträger, unterzeichneten eine Petition, die den Erhalt der Hochschule fordert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg, Europa dürfe nicht schweigen, « wenn der Zivilgesellschaft, selbst der Wissenschaft – wie jetzt an der Central European University – die Luft zum Atmen genommen werden soll ». Auch das US-Außenministerium hatte sich besorgt geäußert und vor jedem Versuch gewarnt, « den Betrieb oder die Unabhängigkeit der CEU zu kompromittieren ».
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sprach von einem « staatlichen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit », der durch die Organe der EU und den entschiedenen Widerstand der anderen Mitgliedstaaten abgewehrt werden müsse. Orbán müsse klargemacht werden, dass die Europäische Union eine von den Grundfreiheiten der Bürger und dem Rechtsstaatsprinzip geprägte Rechtsgemeinschaft sei: « Die EU muss alle ihr zu Gebote stehenden Mittel einsetzen, diesen Charakter der EU und die Freiheitsrechte der Bürger gegenüber der ungarischen Regierung durchzusetzen », forderte Röttgen. Derweil hat Wien offenbar bereits angeboten, der CEU eine neue Heimat zu bieten, sollte sie in Budapest schließen müssen.
Die CEU ist international hoch angesehen. Seit der Gründung haben 14.000 Studenten die Hochschule absolviert, unter ihnen zahlreiche heutige Spitzenkräfte aus Politik und Wirtschaft in Mittel- und Südosteuropa und der Region der ehemaligen Sowjetunion. Soros will mit einer Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen die Ideen einer offenen und liberalen Gesellschaft verbreiten, die CEU hat sich demselben Ziel verschrieben.
Orbán, dem das Stipendium einer Soros-Stiftung einst das Studium in Oxford ermöglichte, sieht in dem Milliardär inzwischen eine Art Staatsfeind. Er wirft ihm vor, über von ihm unterstützte zivile Hilfsorganisationen die massenhafte Migration nach Europa zu « organisieren », um die Nationen des alten Kontinents durch eine Änderung der Bevölkerungszusammensetzung zu zerstören. Ende des Vorjahres hatte er in einem Interview erklärt, dass die mit Soros verbundenen Organisationen in diesem Jahr aus Europa « verdrängt » würden. Orbán spricht offen davon, eine « illiberale Demokratie » errichten zu wollen.

© Source: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/ungarn-parlament-hochschulgesetz-central-european-university
All rights are reserved and belongs to a source media.