Stoltenberg will im April nach Washington reisen, um den Gesprächsbedarf des Bündnisses mit der neuen US-Regierung zu stillen. Zuvor hatte Außenminister Tillerson erklärt, er werde nicht zum Nato-Treffen kommen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird den amerikanischen Präsidenten Donald Trump am 12. April im Weißen Haus in Washington treffen. Das Treffen sei Konsequenz von zwei Telefongesprächen zwischen Stoltenberg und Trump seit dessen Wahl, teilte die Nato in Brüssel mit. Stoltenberg und Trump wollten die Wichtigkeit einer starken Nato erörtern. Sie würden ebenfalls das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato vorbereiten, das am 25. Mai in Brüssel stattfinden soll.
Erst wenige Stunden zuvor hatte es bei der Allianz einiges Erstaunen hervorgerufen, als bekannt wurde, dass US-Außenminister Rex Tillerson nicht zum Treffen mit seinen Kollegen am 5. und 6. April in Brüssel kommt. Dem Termin hatten die USA zuvor genauso zugestimmt wie alle anderen 27 Alliierten. Allerdings hat man im Nato-Hauptquartier schon Übung darin, die Contenance zu wahren angesichts immer neuer Zumutungen aus Washington.
Die USA beeilten sich nach der Absage, die Militärallianz ihrer Unterstützung zu versichern. Die Vereinigten Staaten stünden « hundert Prozent » zu dem Bündnis, sagte Außenamtssprecher Mark Toner am Dienstag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Das Ministerium werde neue Termine für ein Treffen der Nato-Außenminister vorschlagen, an denen Tillerson teilnehmen könne.
Tillerson will offenbar lieber bei den Gesprächen von Präsident Donald Trump mit dessen chinesischem Kollegen Xi Jinping am 6. und 7. April auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida teilnehmen. Nach Brüssel schicken wird er wohl die Nummer Drei des Außenministeriums, Staatssekretär Tom Shannon. Der Minister werde Nato-Vertreter ja bereits diese Woche bei Gesprächen der von den USA angeführten Allianz im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat treffen. Deshalb sei die Reise nach Brüssel nicht unbedingt nötig, meldete die Agentur AP aus Behördenkreisen.
Gegenüber den im April nach Brüssel reisenden Außenministern der Nato-Partner könnte die Geringschätzung kaum deutlicher ausgedrückt werden. Der amerikanische Vertreter ist bei Nato-Treffen normalerweise die zentrale Figur – entsprechend der Rolle der USA im Bündnis. Zuletzt hat 2003 ein US-Außenminister das Treffen verpasst. Das war Colin Powell, der während des Irak-Krieges kurzfristig absagte. Die Absage Tillersons ist für die Nato auch deshalb misslich, weil seit dem Amtsantritt von Präsident Trump der Redebedarf deutlich zugenommen hat.
Aber den kann Stoltenberg ja nun im direkten Treffen mit Trump stillen.
Im Wahlkampf hatte sich Trump abfällig über das Bündnis geäußert. Das vermeidet er zwar seit seinem Amtsantritt, zeigt sich aber unverändert unzufrieden über die Zustände in der Allianz. Symptomatisch war ein Tweet nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington, in dem der Präsident behauptete, Deutschland schulde den USA und der Nato « riesige Summen » für seinen Schutz.
Donald Trump hat auch wissen lassen, dass er eine stärkere Rolle der Nato im Kampf gegen den Terror wünscht. Einzelheiten dazu wüsste man in Brüssel gern.

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Gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten läuft bereits ein Verfahren, weil er Familienmitglieder zum Schein beschäftigt haben soll. Möglicherweise nutzte er dabei auch falsche Dokumente.
Die Ermittlungen gegen den Präsidentschaftskandidaten François Fillon sind nach Angaben aus französischen Justizkreisen ausgeweitet worden. Der konservative Politiker wird demnach nun auch des « schweren Betrugs und der Fälschung » verdächtigt.
Die Zeitung Le Monde berichtet , die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft habe den Ermittlungsrichtern bereits vergangene Woche zusätzliche Unterlagen übergeben. Die Justiz frage sich, ob die Eheleute möglicherweise falsche Dokumente ausstellten, um die Gehälter für Fillons Ehefrau Penelope zu rechtfertigen. Deren Anwalt sagte am Abend, von Fälschungen könne keine Rede sein. Er fügte hinzu, er und seine Mandantin würden sich erst vor Gericht dazu äußern.
Ein Ermittlungsverfahren gegen Fillon läuft bereits, weil er seine Frau und zwei seiner Kinder zum Schein als parlamentarische Mitarbeiter beschäftigt und dadurch öffentliche Gelder hinterzogen haben soll. In Frankreich dürfen Abgeordnete grundsätzlich bis zu fünf Familienmitglieder beschäftigen, wenn diese tatsächlich arbeiten. Fillon hatte deshalb öffentlich darauf bestanden, nicht illegal gehandelt zu haben. Trotzdem ist er bislang nicht von der Präsidentschaftskandidatur zurückgetreten – dies hatte Fillon angekündigt, falls es zum nun laufenden Ermittlungsverfahren kommen sollte.
Am Dienstagabend erklärte Innenminister Bruno Le Roux wegen einer ähnlichen Affäre seinen Rücktritt. Zuvor hatte er gegenüber einem Fernsehsender eingeräumt, seine beiden Töchter immer wieder zeitweise als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt zu haben, obwohl sie zu dieser Zeit im Teenageralter waren.

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Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem war nach Angaben seines Sprechers Ziel eines mit Sprengstoff gefüllten Briefs.
Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem war nach Angaben seines Sprechers Ziel eines mit Sprengstoff gefüllten Briefs.
Coen Gelinck sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Brief sei „abgefangen“ worden. Ob die Sendung zu acht von der griechischen Polizei beschlagnahmten verdächtigen Paketen gehörte, wollte er nicht sagen.
Die Polizei hatte die Pakete am Montag in einem Briefzentrum im Norden von Athen gefunden. Sie waren ihren Angaben zufolge an „Beamte in europäischen Ländern“ sowie an internationale Finanzorganisationen adressiert.
Die derzeitigen Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern der Eurozone drehen sich um die Umsetzung der Athen verordneten strikten Spar- und Kürzungspolitik.
Griechenland braucht angeblich neue Finanzspritzen. Gleichzeitig gibt die Regierung in Athen Riesen-Summen für Kampfjets aus.
Dijsselbloem zufolge sollen die Gespräche in den kommenden Tagen intensiviert werden. Es seien bereits Fortschritte gemacht worden, einige Punkte seien aber weiter offen, sagte Dijsselbloem in Brüssel. Er war in früheren Verhandlungen oft mit der griechischen Seite zusammengestoßen, unter anderem mit dem damaligen Finanzminister Gianis Varoufakis.
In der Poststelle des Bundesfinanzministeriums in Berlin war am Mittwoch vergangener Woche ein an Minister Wolfgang Schäuble (CDU) adressiertes Paket mit einem explosiven Stoff eingegangen. Die Polizei konnte die Sendung unschädlich machen. Am Donnerstag wurde am Pariser Sitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) dann eine Mitarbeiterin an Gesicht und Händen verletzt, als sie eine mit Sprengstoff gefüllte Sendung öffnete.
Diese Bombe galt Wolfgang Schäuble selbst! Das Bundesfinanzministeriums hat ein lebensgefährliches Paket abgefangen.
Die Briefbombe, die am Frankreich-Sitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Paris eine Frau verletzte, kam aus Griechenland.
Absender war in beiden Fällen mutmaßlich die anarchistische griechische Gruppe „Verschwörung der Feuerzellen“. Ihr werden zahlreiche nicht tödliche Brand- und Paketbombenanschläge in Griechenland zur Last gelegt. 2011 wurde die Gruppe größtenteils zerschlagen; einige teils sehr junge Mitglieder wurden damals zu langen Haftstrafen verurteilt.

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Türkische Minister und Politiker der Regierungspartei AKP verzichten auf die umstrittenen Wahlkampf-Auftritte in Deutschland.
Mahnungen und Proteste aus Deutschland scheinen gewirkt zu haben: Türkische Minister und Politiker der Regierungspartei AKP verzichten auf die umstrittenen Wahlkampf-Auftritte in Deutschland. Aber…
„Alle zukünftigen Veranstaltungen, die geplant waren, sind abgesagt“, erklärte die Kölner „Koordinationsstelle der AKP im Ausland“.
Auch der Generalsekretär der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) bestätigte: Die Entscheidung aus Ankara sei als Geste des guten Willens zu verstehen. Als Beschwichtigung im deutsch-türkischen Streit, der zuletzt von türkischer Seite mit wüsten Vorwürfen („Nazi-Methoden“) geführt wurde. Kanzlerin Merkel hatte die Attacken als „völlig inakzeptabel“ zurückgewiesen.
Außenminister Gabriel begrüßt in BILD den angekündigten Stopp der türkischen Wahlkampfshows in Deutschland
Die türkische Regierung hat BILD „Beleidigung“ von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen.
Aber: Unklar blieb, ob der Auftritts-Verzicht auch für Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt. Als Präsident ruht seine AKP-Parteimitgliedschaft.
UETD-Chef Bülent Bilgi: „Was Herr Erdogan macht, können wir nicht bestimmen.“
Erdogan müsste einen Auftritt laut Bundesregierung rechtzeitig vorher anmelden. Das ist bislang nicht geschehen, heißt es in Regierungskreisen. Dass es so bleibt, gilt aber nicht als garantiert.
Auch der niederländischen Regierung hatte man im Wahlkampf aus Ankara bedeutet, den türkischen Wahlkampf nicht ins Land zu tragen – und plötzlich wollten gleich zwei Minister öffentlich auftreten.
Außenminister Sigmar Gabriel (57, SPD) begrüßte das mutmaßliche Einlenken Ankaras: Das lasse hoffen, „dass die türkischen Wählerinnen und Wähler in Deutschland von nun an mit etwas mehr Ruhe überlegen können, wo sie ab Montag ihr Kreuz machen.“
Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung. Es wird höchste Zeit, dass in der türkischen Führung Vernunft einkehrt.“
Die Kehrtwende könnte einen bürokratischen Hintergrund haben: In einer „Verbalnote“ des Außenministeriums aus Berlin wurden die Türken schon vor geraumer Zeit verpflichtet, Wahlkampfauftritte zum Referendum fünf Werktage vorher anzumelden. Bis zum Beginn der Abstimmung in Deutschland (in elf Konsulaten, zwei weiteren Städten) am 27. März ist diese Vorab-Frist also abgelaufen.
So gesehen hätte die türkische Regierung sich lediglich an die Absprachen mit Berlin gehalten. (hjv, rs, rok, sise, ckr)
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