Berlin (dpa) – Grünen-Chef Cem Özdemir will in einer gemeinsamen politischen Aktion des Bundestages die in Deutschland lebenden Türken auffordern, beim Referend
Berlin (dpa) – Grünen-Chef Cem Özdemir will in einer gemeinsamen politischen Aktion des Bundestages die in Deutschland lebenden Türken auffordern, beim Referendum in der Heimat mit «Nein» zu stimmen. «Die Fraktionen im Bundestag könnten gemeinsam die Deutsch-Türken dazu aufrufen, an dem Referendum teilzunehmen, aber mit Nein zur Diktatur und mit Ja zur Demokratie zu stimmen», sagte Özdemir der «Welt am Sonntag». Er könne es nicht verstehen, wenn Türken in Deutschland die Vorzüge einer freiheitlichen Demokratie genießen und zugleich «für die Einrichtung einer Diktatur in der Heimat» stimmen.

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Zehntausende Kurden haben gestern gegen die Referendumspläne des türkischen Präsidenten demonstriert. Die Antwort aus Ankara kam prompt: Das Außenministerium verurteilte die Genehmigung der Versammlung und warf der Bundesregierung Unaufrichtigkeit vor.
Zehntausende Kurden haben gestern gegen die Referendumspläne des türkischen Präsidenten demonstriert. Die Antwort aus Ankara kam prompt: Das Außenministerium verurteilte die Genehmigung der Versammlung und warf der Bundesregierung Unaufrichtigkeit vor.
Die türkische Regierung hat die Kurden-Demonstration am Samstag in Frankfurt am Main scharf kritisiert. Es zeuge von Doppelmoral, wenn auf der Kundgebung illegal Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt werden könnten, während zugleich türkische Minister daran gehindert würden, in Deutschland Wahlkampf zu machen, hieß es in der Erklärung des türkischen Außenministeriums. « Wir verurteilen dieses unaufrichtige Verhalten ».
Zehntausende Kurden hatten in Frankfurt zum bevorstehenden Neujahrsfest Newroz gegen die Referendumspläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mobilisiert. Unter dem Motto « Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit » kamen zum Abschluss nach Polizeiangaben rund 30.000 Menschen zusammen. Die von einem großen Polizeiaufgebot begleitete Demonstration, bei der auch Porträts des PKK-Anführers Abdullah Öcalan gezeigt wurden, verlief friedlich.
Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Erst vor kurzem hatte die Bundesregierung das PKK-Verbot ausgeweitet und auch das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt. Die Polizei in Frankfurt verzichtete aber darauf, Plakate zu beschlagnahmen und beschränkte sich darauf, Beweise für eine mögliche spätere Strafverfolgung unter anderem mit Fotos zu sichern. So habe ein friedlicher Verlauf der Demos gesichert werden sollen.
Der Umgang Deutschlands mit der PKK ist auch Teil des Konflikts zwischen Deutschland und Ankara. Erdogan hatte erst vor kurzem der Bundesregierung vorgeworfen, sie unterstütze Terroristen der PKK. « Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen », sagte er an die Adresse der Bundeskanzlerin in einem TV-Interview. Die Bundesregierung wies diese Vorwürfe als « abwegig » zurück.

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Mit dem neuen Antrieb erreiche das Land Weltklasse-Niveau, teilt die staatliche Nachrichtenagentur mit. Präsident Kim Jong Un bezeichnet den Test als « historischen Sieg ».
Kurz nach einem Treffen der Außenminister Chinas und der USA hat Nordkorea laut staatlichen Medien einen neuen Raketenantrieb getestet. Staatschef Kim Jong Un habe dem erfolgreichen Test beigewohnt und ihn als « historischen Sieg » bezeichnet, berichtet die Nachrichtenagentur KCNA. Der neue Antrieb werde dem Land helfen, « Weltklasse-Niveau beim Befördern von Satelliten zu erreichen », berichtet die Agentur. Der Versuch habe den Schub des Antriebs bestätigen und die Zuverlässigkeit des Kontrollsystems messen sollen.
Laut der Regierung des international isolierten Landes dient das Forschungsprogramm allein wissenschaftlichen Zwecken. Trägerraketen können jedoch sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden. Die USA und das mit ihnen verbündete Südkorea befürchten, dass Nordkorea in Wahrheit mit solchen Tests sein militärisches Raketenprogramm vorantreibt.
Im vergangenen Jahr unternahm das kommunistische Land zwei Atomwaffenversuche und eine Reihe von Raketentests. Pjöngjang verstieß damit gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Vor zwei Wochen feuerte Nordkorea vor seiner Ostküste vier Raketen ins Meer ab. Seit dem ersten Atomwaffentest Nordkoreas im Jahr 2006 beschloss der Sicherheitsrat bereits sechs Sanktionsrunden gegen das Land.
Die USA und China wollen zusammenarbeiten, um Nordkorea « auf einen anderen Kurs » zu bringen, wie US-Außenminister Rex Tillerson nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sagte. Zuletzt gab es Verstimmungen zwischen den beiden Ländern wegen der geplanten Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Südkorea.

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Zur Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt treten neun Kandidaten an. Jochen Partsch (Grüne) will sein Amt verteidigen. Der 54-Jährige hatte vor sechs Jahren die
Zur Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt treten neun Kandidaten an. Jochen Partsch (Grüne) will sein Amt verteidigen. Der 54-Jährige hatte vor sechs Jahren die Serie von SPD-Politikern im OB-Sessel beendet.
Als Herausforderer, der Partsch am gefährlichsten werden könnte, gilt Michael Siebel. Der 59-Jährige ist Landtagsabgeordneter der SPD im Landtag in Wiesbaden und in Darmstadt als SPD-Stadtverordneter auch Sprecher seiner Fraktion. Die CDU hat keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Sie unterstützt Amtsinhaber Partsch. Es gibt rund 116 000 Wahlberechtigte. Eine Stichwahl in Hessens viertgrößter Stadt ist für den 2. April vorgesehen.
Die anderen Kandidaten sind Hans Mohrmann (AfD), Kerstin Lau (Uffbasse), Uli Franke (Die Linke), Christoph Hentzen (FDP), Helmut Klett (Uwiga) sowie die beiden Parteilosen Achim Pfeffer und Thorsten Przygoda.

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Rund 14 Jahre nach der ehemaligen CDU-Parteizentrale verschwindet in Bonn erneut ein zentrales Gebäude der Bonner Republik: Das Bonn-Center am
Rund 14 Jahre nach der ehemaligen CDU-Parteizentrale verschwindet in Bonn erneut ein zentrales Gebäude der Bonner Republik: Das Bonn-Center am Bundeskanzlerplatz wird heute gesprengt. Der 60 Meter hohe Komplex mit Geschäften, Restaurants und einem Hotel war von 1968 bis 1969 gebaut worden und sollte der Bundeshauptstadt weltstädtischen Glanz verleihen. An der Stelle des Bonn-Center soll nun ein Bürogebäude entstehen, das nach dem Bebauungsplan 60 bis 100 Meter hoch werden kann.
Für die Sprengung gelten unterschiedlich strenge Sperrzonen. Die Feuerwehr will eine bis zu zwölf Meter hohe Nebelwand errichten, um die entstehende Staubwolke zu reduzieren. Nach Angaben der Stadt kommen bei der Sprengung 250 Kilogramm Dynamit zum Einsatz.
Die Sprengung wird vom WDR-Fernsehen ab 10.30 Uhr live übertragen.

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