Der neue US-Präsident will Neil Gorsuch an den Supreme Court schicken, doch der bezeichnet Trumps Tweets über « sogenannte Richter » als « demoralisierend ». Der Senat bestätigt den Hardliner Jeff Sessions als Justizminister.
Der neue US-Präsident will Neil Gorsuch an den Supreme Court schicken, doch der bezeichnet Trumps Tweets über « sogenannte Richter » als « demoralisierend ». Der Senat bestätigt den Hardliner Jeff Sessions als Justizminister.
US-Präsident Donald Trump kann einen seiner engsten Vertrauten im Kabinett begrüßen: Der US-Senat hat Jeff Sessions, den republikanischen Senator aus Alabama, als neuen Justizminister gebilligt. Für Sessions stimmten 52 der 100 Senatoren, 47 votierten gegen Trumps Kandidaten. Joe Manchin, der 2018 in West Virginia widergewählt werden will, unterstützte als einziger Demokrat Trumps Kandidaten. Sessions hatte als erster Senator Trump öffentlich unterstützt und gilt als Hardliner in Fragen der Einwanderung.
Die Anhörung hatte sich lange hingezogen; unter anderem war die erste Sitzung durch Demonstranten in Ku-Klux-Klan-Kutten gestört worden. In dieser Woche wurde Sessions selbst noch gebraucht: Um die hochumstrittene Bildungsministerin Betsy DeVos durchzubringen, war Sessions’ Stimme unbedingt nötig, damit es überhaupt zu einem 50:50-Patt kommen konnte (dank Vizepräsident Mike Pence ist DeVos nun im Amt).
Sessions war in den Achtziger Jahren vorgeworfen worden, rassistische Bemerkungen gemacht zu haben. Für Aufsehen sorgte am Dienstag eine Aktion der linken Senatorin Elizabeth Warren, die in der Debatte einen Brief der Witwe von Martin Luther King zitierte, um ihre Argumente gegen Sessions zu untermauern. Daraufhin wurde ihr wegen angeblicher Beleidigung das Rederecht entzogen – und die linkspopulistische Warren zu einem Social-Media-Star.
In seiner Anhörung hatte Sessions die « hasserfüllte Ideologie » der Rassistengruppe verurteilt. Der 70-Jährige ist bei Bürgerrechtlern auch wegen seiner Haltung zu Überwachungsprogrammen und zum Drogenrecht umstritten.
Unterdessen hat der von Trump für den vakanten Richterposten am Obersten Gericht nominierte Neil Gorsuch die Aussagen des US-Präsidenten über einen Bundesrichter aus Seattle klar kritisiert. Gorsuch nannte Trumps abfällige Worte in einem Gespräch mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal « demoralisierend » und « entmutigend ». Trump hatte James Robart in einem Tweet als « sogenannten Richter » verspottet, nachdem der von George W. Bush ernannte Robart Trumps umstrittenen Einreisebann gestoppt hatte.
Den Demokraten geht die Distanzierung Gorsuchs von Trump indes nicht weit genug. Als von Trump vorgeschlagener Kandidat habe er eine besondere Verantwortung, den US-Bürgern deutlich zu machen, dass er sein Amt unabhängig und offen ausüben werde, sagte Blumenthal. Er müsse deutlich sagen, dass Trumps Attacken auf die Justiz abscheulich und zerstörerisch seien, forderte der Demokrat aus Connecticut.
Ein Sprecher Gorsuchs, Ron Bonjean, bestätigte die Richtigkeit der Aussagen. Trump hatte am 27. Januar verfügt, dass zum Schutz vor Terrorrisiken die Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Seither sorgt der Erlass für Chaos bei den Einwanderungsbehörden und an den Flughäfen, wütende Demonstrationen sowie heftigen politischen und juristischen Streit.
Auf die Entscheidung eines US-Bundesrichters einer unteren Instanz, die Einreiseverbote vorläufig landesweit aufzuheben, hatte Trump mit wütenden Attacken bei Twitter reagiert. So nannte er die Entscheidung er « lächerlich » und attackierte Richter James Robart persönlich ( hier ein Porträt ).
Inzwischen wird der Streit um den Einreisebann vor einem Bundesberufungsgericht weiter ausgefochten. Zu erwarten ist jedoch, dass er letztlich vor dem Obersten Gericht in Washington landet.
Trump hatte Gorsuch Ende Januar für die Nachfolge des vor einem Jahr verstorbenen Antonin Scalia nominiert. Bei der Vorstellung beschrieb er den Juristen, der seit mehr als zehn Jahren als Berufungsrichter in Colorado tätig ist, als Kandidaten von « brillantem Geist ». Gorsuch hatte sich seit seiner Nominierung nicht öffentlich geäußert. Seine Ernennung muss noch vom US-Senat genehmigt werden und dürfte mehrere Monate dauern.
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