Das Urteil ist bereits rechtskräftig: Vier Jahre Haft erhält eine Frau, weil sie ihre Tochter im Internet angeboten hatte und zudem den Missbrauch durch den Ex-Partner gefördert hatte.
Weil sie eine ihrer Töchter im Internet zum Sex anbot und den Missbrauch ihrer Kinder durch ihren Lebensgefährten förderte, hat das Hildesheimer Landgericht eine 37-jährige Mutter am Mittwoch zu vier Jahren Haft verurteilt. Einem Sprecher des Gerichts zufolge erging das Urteil wegen Zuhälterei und zweifachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der ebenfalls angeklagte 40-jährige Partner der Mutter muss wegen dreifachen schweren sexuellen Missbrauchs fü vier Jahre und zehn Monate in Haft. In dem Prozess ging es um Taten aus den Jahren 2012 und 2013.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Frau eine ihrer damals minderjährigen Töchter über Internetportale gegen Geld zum Sex angeboten hatte. Dabei übernahm sie die Organisation der Termine und behielt das Geld ein. Ihrer Tochter drohte sie für den Fall des Widerstands mit Rauswurf. Die Angeklagte gestand die Vorwürfe während des Verfahrens nach Angaben des Gerichtssprechers. Gleich nach dem Urteil verzichteten sie und die Staatsanwaltschaft auf Rechtsmittel. Damit ist das Urteil gegen sie rechtskräftig. Der Ex-Partner äußerte sich zunächst nicht. Er hatte laut Sprecher auch nicht gestanden.
Der Prozess fand aufgrund des Alters der Opfer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Für das Urteil galt dies jedoch nicht. Beide Angeklagte müssen letztlich drei Monate weniger im Gefängnis verbringen. Das Gericht trug damit im Rahmen der Strafzumessung dem Umstand Rechnung, dass es bis zu Anklage sehr lange gedauert hatte. Strafverschärfend wirkte sich dem Sprecher zufolge aus, dass es sich bei den Opfern um die eigenen Kinder beziehungsweise die Kinder der Lebensgefährtin handelte. (AFP)

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Die neuen Technikprobleme im Terminal des neuen Hauptstadtflughafens bringen das Projekt weitere vier bis sechs Monate in Verzug. Das sagte der Regierende
Die neuen Technikprobleme im Terminal des neuen Hauptstadtflughafens bringen das Projekt weitere vier bis sechs Monate in Verzug. Das sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller als Aufsichtsratschef am Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus. « Es gibt eine Kette von Ärgernissen », sagte der SPD-Politiker. Dennoch befinde sich das Vorhaben in der « Schlussphase ». Ein neuer Eröffnungstermin wurde aber nicht genannt.
Rund 1000 Türen im Terminal lassen sich nicht ordnungsgemäß elektronisch steuern, zudem muss ein Teil der Wasserrohre für die Sprinkleranlage ausgetauscht werden. Das Ziel einer Eröffnung noch in diesem Jahr hatten die Verantwortlichen deshalb im Januar aufgegeben. Die Finanzierung sei bis Mitte 2018 gesichert, sagte Müller. Eventuelle Mehrkosten könne die Flughafengesellschaft wegen steigender Einnahmen an den Bestandsflughäfen Tegel und Schönefeld möglicherweise selbst tragen.
Flughafenchef Karsten Mühlenfeld erläuterte, Wasserleitungen mit einer Länge von zwei Kilometern müssten ersetzt werden. Wie viel Arbeit das mache, sei noch nicht abzuschätzen. Die Türen brauchen nach Worten des Ingenieurs keine neuen Kabel. Jedoch müssen die bestehenden Anschlüsse in den Schaltschränken neu gesteckt werden. « Das dauert Monate, weil man jede einzelne Tür ausprobieren muss.  »
Müller kritisierte Mühlenfeld, der die Probleme lange als kurzfristig lösbar dargestellt habe. « Da gibt es schon noch ein Erkenntnisproblem der Geschäftsführung.  » Zugleich lobte Müller Mühlenfeld dafür, dass er alle behördlichen Stempel für das Projekt bekommen habe.
Der Aufsichtsratschef erneuerte seine Aussage, dass es nach der geplatzten Eröffnung des Flughafens 2012 zwei Jahre nicht vorangegangen sei. « Die Jahre 2012 bis 2014 waren verschenkte Jahre.  » Damals waren Rainer Schwarz und Hartmut Mehdorn Flughafenchefs, den Aufsichtsrat führten die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD). Müller nannte keine Namen.
Als Fehler bezeichnete er etwa den Rauswurf der Generalplaner 2012 und dass der damalige Technikchef Horst Amann eine Bestandsaufnahme der zahlreichen Mängel im Terminal nicht zu Ende führen konnte. « Einige haben mehr an den nächsten großen Ausbauplan gedacht als diese Katastrophe erstmal in Ordnung zu bringen. « 

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Der Menschenrechtsgerichtshof hatte das Verfahren gegen den Putin-Kritiker für rechtswidrig erklärt. Doch Nawalny kam erneut vor Gericht – und wurde schuldig gesprochen.
In einem neu aufgerollten Prozess hat ein russisches Gericht den Oppositionellen Alexej Nawalny
schuldig gesprochen. Er wurde zu fünf Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Das entspricht dem Strafmaß, das die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Dem bekannten
Kritiker von Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, einer
staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250.000 Euro) gestohlen zu haben.
Der 40-Jährige kündigte Berufung gegen das Urteil
an und erklärte, er werde 2018 bei der Präsidentenwahl antreten.
Das Urteil sei ein Beleg dafür, dass die Staatsführung ihn als
zu gefährlich einschätze, um ihn zur Wahl zuzulassen.
Angesichts des Urteils ist nämlich unklar, ob er kandidieren darf. Nawalny wirft den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme
an der Wahl verhindern zu wollen. Der Kreml dementiert das. Kritiker halten ihm
vor, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und diesen
deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen.
In dem Strafprozess war Nawalny
bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess jedoch als
unfair ein, das Oberste Gericht Russlands ordnete daraufhin eine Neuaufnahme an.
Die Staatsanwaltschaft forderte wieder fünf Jahre Haft auf Bewährung. Nawalny plädierte auf Freispruch.
Für Aufsehen hatte der Fall vergangene Woche auch gesorgt, weil Nawalny von Beamten aus seinem Moskauer Büro abgeführt und zum Gericht nach Kirow gebracht worden war. Zuvor war Nawalny angeblich mehrfach nicht zu Verhandlungen erschienen.
Präsident Putin hat sich noch nicht geäußert, ob er 2018 wieder antreten will. Beobachter rechnen aber damit. Neben Nawalny
haben bereits der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski und der liberale
Politiker Grigori Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko ihre
Kandidaturen angekündigt. Ihnen werden aber kaum Chancen eingeräumt.
Oppositionelle klagen in Wahlkämpfen in Russland immer wieder darüber,
kaum Zugang zu kremlgelenkten Staatsmedien zu bekommen.

© Source: http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-02/alexej-nawalny-russland-oppositioneller-gericht-schuldig
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