Alexej Nawalny: Bewährungsstrafe für russischen Oppositionellen
Der Menschenrechtsgerichtshof hatte das Verfahren gegen den Putin-Kritiker für rechtswidrig erklärt. Doch Nawalny kam erneut vor Gericht – und wurde schuldig gesprochen.
In einem neu aufgerollten Prozess hat ein russisches Gericht den Oppositionellen Alexej Nawalny
schuldig gesprochen. Er wurde zu fünf Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Das entspricht dem Strafmaß, das die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Dem bekannten
Kritiker von Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, einer
staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250.000 Euro) gestohlen zu haben.
Der 40-Jährige kündigte Berufung gegen das Urteil
an und erklärte, er werde 2018 bei der Präsidentenwahl antreten.
Das Urteil sei ein Beleg dafür, dass die Staatsführung ihn als
zu gefährlich einschätze, um ihn zur Wahl zuzulassen.
Angesichts des Urteils ist nämlich unklar, ob er kandidieren darf. Nawalny wirft den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme
an der Wahl verhindern zu wollen. Der Kreml dementiert das. Kritiker halten ihm
vor, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und diesen
deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen.
In dem Strafprozess war Nawalny
bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess jedoch als
unfair ein, das Oberste Gericht Russlands ordnete daraufhin eine Neuaufnahme an.
Die Staatsanwaltschaft forderte wieder fünf Jahre Haft auf Bewährung. Nawalny plädierte auf Freispruch.
Für Aufsehen hatte der Fall vergangene Woche auch gesorgt, weil Nawalny von Beamten aus seinem Moskauer Büro abgeführt und zum Gericht nach Kirow gebracht worden war. Zuvor war Nawalny angeblich mehrfach nicht zu Verhandlungen erschienen.
Präsident Putin hat sich noch nicht geäußert, ob er 2018 wieder antreten will. Beobachter rechnen aber damit. Neben Nawalny
haben bereits der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski und der liberale
Politiker Grigori Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko ihre
Kandidaturen angekündigt. Ihnen werden aber kaum Chancen eingeräumt.
Oppositionelle klagen in Wahlkämpfen in Russland immer wieder darüber,
kaum Zugang zu kremlgelenkten Staatsmedien zu bekommen.
© Source: http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-02/alexej-nawalny-russland-oppositioneller-gericht-schuldig
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