Kreml-Kritiker Nawalny muss 20.000 Rubel Strafe zahlen
Der russischen Oppositionelle Nawalny muss für 15 Tage ins Gefängnis. Er habe sich seiner Festnahme bei illegalen Protesten widersetzt, urteilte ein Gericht.
Einen Tag nach den landesweiten Antikorruptionsprotesten hat ein russisches Gericht den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu 15 Tagen Haft verurteilt. Nawalny habe sich seiner Festnahme widersetzt , begründete das Moskauer Bezirksgericht russischen Agenturen zufolge sein Urteil. Der 40-Jährige hatte die Nacht zum Montag im Gefängnis
verbracht.
Außerdem muss Nawalny umgerechnet 320 Euro Geldbuße (20.000 Rubel) zahlen, weil er zu einer nicht genehmigten Kundgebung aufgerufen hat. Der Protest im Zentrum Moskaus habe den Straßenverkehr aufgehalten und
die öffentliche Ordnung gestört.
Landesweit waren Zehntausende Menschen nach einem Aufruf des Oppositionspolitikers Nawalny
auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation
OVD Info sind allein in Moskau mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen
worden. Dazu zählten viele Minderjährige. Die Polizei sprach von 600
Festnahmen. Auch in anderen Städten gab es Dutzende Festnahmen, die
international scharf kritisiert wurden. Die
Europäische Union forderte die Freilassung der
Demonstranten.
Beobachter bezeichneten die Demonstrationen als die größte
koordinierte Aktion seit den Massenprotesten 2011 und 2012 gegen
mutmaßlichen Betrug bei den damaligen Parlamentswahlen.
Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, kritisierte
die Protestorganisatoren und warf ihnen vor, sie hätten zu
illegalen Handlungen angestiftet. Minderjährigen Demonstranten in
Moskau sei Bargeld angeboten worden, wenn sie festgenommen würden,
sagte Peskow. Auf die Frage nach der Quelle dieser Vorwürfe verwies
Peskow auf « Fakten ».
Peskow
verteidigte auch das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten.
Auch Nawalnys Mitarbeiter wurden bei den Kundgebungen festgenommen, die in ihrem Büro eine
Ausstrahlung der Kundgebung im Internet eingerichtet und bewacht
hatten. 13 von ihnen verbrachten die Nacht auf einem Polizeirevier,
während die Behörden ihr Büro durchsuchten und Berichten zufolge
sämtliche Ausrüstung entfernten. Was ihnen vorgeworfen wird, ist noch unklar.
Nawalny verbüßt derzeit eine Bewährungsstrafe, die er als politisch motiviert zurückgewiesen hat. Der prominente Anwalt und Blogger will bei der Präsidentenwahl 2018 in Russland gegen Putin antreten.
© Source: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/russland-alexey-nawalny-15-tage-haft-geldstrafe-anti-korruptionsproteste
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