Köln (dpa) – Der Kölner Stadtrat hat den Weg freigemacht, um Hunderttausenden Autofahrern zu Unrecht kassierte Bußgelder zurückzuzahlen. Am Dienstagabend
Köln (dpa) – Der Kölner Stadtrat hat den Weg freigemacht, um Hunderttausenden Autofahrern zu Unrecht kassierte Bußgelder zurückzuzahlen. Am Dienstagabend stimmte der Rat einem « freiwilligen Ausgleichsprogramm » zu, mit dem die Betroffenen entschädigt werden können.
Um ihr Geld zurückzubekommen, müssen sie nun noch ein Online-Formular ausfüllen.
Ursache für die als Blitzer-Posse bekannt gewordene Panne war ein nicht richtig ausgeschildertes Tempolimit auf der A3 am Kreuz Heumar gewesen. An einer Stelle, an der statt 80 Kilometer in der Stunde 60 gelten sollte, war 2016 hunderttausendfach geblitzt worden. Es fehlte aber ein entsprechender Hinweis am Ende einer Baustelle. Das stellte das Kölner Amtsgericht nach der Klage eines Autofahrers fest.
Die Stadt Köln wollte daraufhin die zu Unrecht gezahlten Bußgelder zunächst über den sogenannten NRW-Gnadenerlass zurückzahlen. Dieser Weg war nach Ansicht der Bezirksregierung aber nicht zulässig. Stattdessen einigten sich die Behörden auf das « freiwillige Ausgleichsprogramm ». Auch aufgrund des Behörden-Hickhacks hatte der Fall deutschlandweit Schlagzeilen gemacht.
Kölns Stadtdirektor Stephan Keller räumte ein, man habe sich wegen der Rechtslage « mit einer Lösung des Problems durchaus schwer getan ». Um das Geld zurückzahlen zu können, brauche man aber eine Rechtsgrundlage. Das Ausgleichsprogramm könne die Betroffenen nun entschädigen – allerdings nur finanziell.
Alles andere – etwa Punkte in Flensburg zu tilgen oder ein Fahrverbot aufzuheben – liege nicht in der Macht der Stadt. Darüber könnten nur Gerichte entscheiden oder in Härtefällen die Bezirksregierung in einem sogenannten Gnadenverfahren.
Zunächst war von rund 400.000 geblitzten Fahrzeugen an der falschen Beschilderung die Rede gewesen. Am Dienstagabend stellte die Stadt klar, dass man nach weiterer Aufarbeitung nun von maximal 285.000 Fällen ausgehe.

© Source: http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_80354238/verkehr-koeln-beschliesst-rueckzahlung-von-geld-aus-blitzer-panne.html
All rights are reserved and belongs to a source media.

Wird Opel tatsächlich an Peugeot verkauft? Gewerkschaft und Betriebsrat wurden in die Gespräche nicht eingeweiht, sind entsprechend sauer. Hessens Ministerpräsident Bouffier wirkt hilflos. Und viele Opelaner sorgen sich um ihre Arbeitsplätze. Von L. Hofmann.
Wird Opel tatsächlich an Peugeot verkauft? Gewerkschaft und Betriebsrat wurden in die Gespräche nicht eingeweiht, sind entsprechend sauer. Hessens Ministerpräsident Bouffier wirkt hilflos. Und viele Opelaner sorgen sich um ihre Arbeitsplätze.
Ein Verkauf an Peugeot Citroen: Am Opel-Stammsitz schütteln viele Mitarbeiter nur den Kopf: « Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Ich glaube nicht, dass die so viel Geld haben.  » Ein anderer sagt: « Eine Überraschung ist das schon – auf der anderen Seite weiß man aber, dass da immer solche Machenschaften laufen: kaufen und verkaufen. « 
Noch haben die Opel-Mutter General Motors und der französische Autobauer Peugeot Citroen nur bestätigt, dass sie über Opel reden – und dass am Ende möglicherweise Opel den Besitzer wechseln könnte.
Der Opel-Betriebsrat und die Gewerkschaft wurden von den Meldungen auf dem falschen Fuß erwischt. Schriftlich teilten die Arbeitnehmervertreter mit, sie seien von den Gesprächen überrascht worden:
Hier fühlt man sich geradezu hintergangen – weil GM und Peugeot die Gespräch bislang ohne Wissen der Arbeitnehmervertreter bei Opel geführt haben. Natürlich fürchtet man um Arbeitsplätze oder gar um ganze Werke, denn am Ende sollen Opel und Peugeot effizienter werden. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier wirkte fassungslos – und hilflos:
« Entscheidend ist – wie es so schön heißt – was hinten bei rauskommt.  » Er schließe nicht aus, dass General Motors zum Ergebnis gekommen sei, sich aus Europa zurückzuziehen. « Aber das ist alles ungesichert », sagt Bouffier. Entscheidend sei, dass eine Veränderung « nicht zum Schaden des hiesigen Standorts und der Arbeitsplätze geht. « 
Er habe noch keinen Kontakt zu Opel-Chef Neumann gehabt, gestand Bouffier ein – und so machen sich viele Opelaner Sorgen um ihre Arbeitsplätze: « Ich würde lügen, wenn ich sage, ich mache mir keine Sorgen », sagt einer. Und ein anderer ist sich sicher: « Es wird auf jeden Fall Folgen für unsere Arbeitsplätze haben. « 
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries kritisierte General Motors und Peugeot Citroen. Es sei « inakzeptabel », dass die beiden Unternehmen vorab Betriebsrat, IG Metall sowie Landes- und Bundesregierung nicht von ihren Plänen informiert hätten, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. General Motors trage die Verantwortung für alle deutschen Standorte. Opel hat rund 38.000 Mitarbeiter in Europa, davon mehr als die Hälfte an den drei deutschen Standorten Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern.
Aber längst nicht alle sehen jetzt schwarz: Viele Mitarbeiter wollen erst einmal abwarten. Einige verbinden mit Peugeot sogar die Hoffnung auf bessere Zeiten, nach jahrelangen Verlusten der amerikanischen Mutter General Motors: « Ich sehe es positiv. Ich glaube, dass wir mit den Franzosen im Moment mehr gemeinsam haben, als mit den Amerikanern. « 
Vor einigen Jahren hatte GM schon einmal überlegt, Opel zu verkaufen – das Ganze wurde im letzten Moment gestoppt. Seit einiger Zeit arbeiten Opel und Peugeot ohnehin schon zusammen, versuchen so die Kosten zu senken. Automobilanalyst Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler glaubt, dass Opel und Peugeot gemeinsam tatsächlich die Kosten noch weiter senken, und so noch profitabler werden könnten: « Ich glaube nicht, dass es Arbeitsplatzabbau geben wird. « 
Ein langjähriger Mitarbeiter gibt sich entspannt – er hat schon zu viel miterlebt: « Ich bin schon über 40 Jahre hier, ich habe schon einige Krisen gesehen. « 
Krise – ein Wort, das Opel jahrelang begleitet hat. Gerade ist es etwas ruhiger um Opel geworden, da taucht es wieder auf. Sollte am Ende tatsächlich GM Opel verkaufen, dürfte sich Widerstand regen – sagt ein Mann, der seit 27 Jahren für Opel arbeitet: « Ich komme aus Bochum. Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns als Arbeiter auf unsere eigenen Interessen besinnen, dass wir um unsere Arbeitsplätze kämpfen. Da haben wir ja viele Erfahrungen gemacht. « 
Die Unsicherheit bei Opel ist zurück – auch wenn noch gar nicht feststeht, ob GM Opel nach jahrelangen Verlusten diesmal tatsächlich verkauft oder am Ende doch behält.

© Source: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/opel-verkauf-101.html
All rights are reserved and belongs to a source media.

Wird aus der Zusammenarbeit zwischen Opel und Peugeot mehr? Die Franzosen prüfen eine Übernahme von Opel. Laut Insidern könnte es in Kürze einen Abschluss geben. Für die Gewerkschaft kommt diese Meldung ebenso überraschend wie für die Bundesregierung.
Wird aus der Zusammenarbeit zwischen Opel und Peugeot mehr? Die Franzosen prüfen eine Übernahme von Opel. Laut Insidern könnte es in Kürze einen Abschluss geben. Für die Gewerkschaft kommt diese Meldung ebenso überraschend wie für die Bundesregierung.
Der deutsche Autobauer Opel wird möglicherweise in Kürze an den französischen Konkurrenten PSA verkauft. Ein PSA-Sprecher sagte, es würden mehrere strategische Initiativen überlegt, dazu gehöre auch der Erwerb von Opel sowie der britischen Schwestermarke Vauxhall. Weitere wollte er sich nicht äußern und fügte an: « Es gibt heute nicht mehr Details.  » Zu PSA gehören bislang die Marken Peugeot, Citroën und DS.
Opel und Vauxhall gehören derzeit zum US-Autokonzern General Motors (GM) und beschert diesem anhaltende Verluste. Auch GM bestätigte die Gespräche, betonte aber zugleich, es sei noch ungewiss, ob eine Einigung erzielt werde. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider berichtet, GM befinde sich « in fortgeschrittenen Gesprächen » mit dem französischen Konkurrenten. Ein Abschluss könne binnen Tagen verkündet werden. Ähnlich berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Vertreter von Opel äußerten sich bislang nicht.
Eine erste Reaktion gibt es von den Opel-Betriebsräten. Von den Berichten über einen möglichen Verkauf sei man überrascht worden. Sollten sich diese Meldungen bestätigen, wäre dies eine beispiellose Verletzung sämtlicher deutscher wie europäischer Mitbestimmungsrechte, erklärte der für die deutschen Opel-Werke zuständige IG-Metall-Bezirk Mitte in Frankfurt.
Gleichzeitig erklärte die Gewerkschaft aber ihre Bereitschaft zur vorbehaltlosen Prüfung der Vorschläge. Die Interessen der Beschäftigten würden dann vom Gesamtbetriebsrat und der IG Metall in Zusammenarbeit mit ihren europäischen Partnern vertreten.
Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries kritisierte das Vorgehen der Konzerne. Es sei « inakzeptabel », dass die beiden Unternehmen vorab Betriebsrat, IG Metall sowie Landes- und Bundesregierung nicht von ihren Plänen informiert hätten, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. General Motors trage die Verantwortung für alle deutschen Standorte. Opel hat rund 38.000 Mitarbeiter in Europa, davon mehr als die Hälfte an den drei deutschen Standorten Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern.
Opel und Peugeot hatten bereits vor einigen Jahren eine Allianz angestrebt. Am Ende blieb davon die gemeinsame Produktion von einigen Modellen.
Die deutsche Traditionsmarke mit dem Blitz als Logo gehört seit fast 90 Jahren zu GM. Die Amerikaner hatten jahrelang vergeblich versucht, Opel zu sanieren. Im vergangenen Jahr hatte Opel sein Ziel verfehlt, erstmals seit 1999 schwarze Zahlen zu schreiben. Als Grund für einen Verlust von 257 Millionen Euro nannte Firmenchef Karl-Thomas Neumann Währungsturbulenzen nach dem britischen Referendum für einen EU-Austritt.

© Source: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/opel-peugeot-105.html
All rights are reserved and belongs to a source media.