In der mutmaßlichen Affäre um Spenden von Bauunternehmern an seinen SPD-Ortsverein ist der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft Regensburg bestätigte, dass neben Wolbergs auch ein Immobilienunternehmer und der technische Leiter der städtischen Wohnungsgesellschaft in Untersuchungshaft gekommen sind. Im Laufe des Tages sollen die drei Beschuldigten einem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg vorgeführt werden, der über die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet.
Die Anklagebehörde ermittelt seit Monaten wegen Vorteilsnahme. Sie will klären, ob Wolbergs Geld dafür bekommen hat, bestimmte Betriebe als Gegenleistung für deren Zahlungen bei städtischen Bauprojekten zu bevorzugen. Drei Immobilienunternehmen hatten der örtlichen SPD seit 2013 zusammen mehr als eine halbe Million Euro gespendet.
Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung und Bayerischem Rundfunk hat Wolbergs nicht nur während des OB-Wahlkampfs 2013/14, sondern auch während seiner späteren Amtszeit ungewöhnlich hohe und möglicherweise verschleierte Parteispenden erhalten.
Das Geld könnte gestückelt über Strohmänner geflossen sein. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter eines Bauunternehmens privat gespendet und das Geld hinterher von ihrem Arbeitgeber als Gehaltszuschlag zurückerhalten haben.
Wolbergs hatte unter anderem ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Er sei überzeugt, dass dies seine Unschuld beweisen werde. Im Juni hatte er sich zuletzt öffentlich zu den Vorwürfen geäußert und diese zurückgewiesen. « Solange ich lebe, hat es nicht einmal den Versuch gegeben, mich kaufen zu wollen. Niemand hat es bisher probiert – und ich habe auch noch nie etwas getan, weil jemand etwas gespendet hat », hatte Wolbergs beteuert. Deshalb gebe es auch keinen Anlass, die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Auch ein Rücktritt stehe nicht im Raum.
Wolbergs galt in der nicht gerade von Erfolgen verwöhnten Bayern-SPD einst als einer der größten Hoffnungsträger, neben Münchens OB Dieter Reiter und dem Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly. Der Rückhalt für Wolbergs in der Bayern-SPD bröckelt, seit immer mehr Details ans Licht kommen. Die bayerische SPD wollte sich zunächst nicht zu der Entwicklung äußern.
Erst am Dienstag hatte Landtags-Fraktionschef Markus Rinderspacher Wolbergs erneut das Vertrauen ausgesprochen. Er sei überzeugt, dass der Oberbürgermeister nicht käuflich sei, hatte Rinderspacher zum Auftakt der Fraktionsklausur in Kloster Irsee erklärt.

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Joachim Gauck hat sich in seiner letzten Ansprache als Bundespräsident tief besorgt um die Demokratie gezeigt. « Die liberale Demokratie und das politische und normative Projekt des Westens, sie stehen unter Beschuss », sagte Gauck laut Redemanuskript. Es seien Bewegungen entstanden, die Rückkehr ins Nationale propagierten und die gegen Vielfalt, die EU und den Westen seien. « Sie erklären sich zum alleinigen Sprecher des Volkes und attackieren das
sogenannte System. « 
Als Teil des Problems benannte Gauck, dass die Wahrheit keine große Rolle mehr spiele. « Oft ist nicht mehr erkennbar, was wahr ist und was falsch.  » Vor allem in den sozialen Netzwerken werde « fast grenzenlos gelogen, beschimpft, verletzt ». Emotionen seien für die Meinungsbildung mittlerweile häufig wichtiger als Fakten.
Gauck warb darum, sich dieser Herausforderung zu stellen. Entscheidend sei, dass die Politik die Kontrolle behalte, da so Vertrauen erzeugt werde. « Wenn aber für Teile der Bevölkerung die Regierenden nicht mehr Herr der Lage sind, haben Populisten einen Grund mehr, Zweifel an der liberalen Demokratie zu säen », sagte Gauck laut Manuskript.
Diesen Punkt machte Gauck anhand der Flüchtlingskrise deutlich. Zwar sei es gelungen, die Zahl der Flüchtlinge nach Europa und Deutschland zu reduzieren. « Aber wir alle wissen: Ohne eine effiziente Sicherung der europäischen Außengrenzen, ohne eine geregelte europäische Einwanderungspolitik und letztlich ohne Verbesserung der Lebenssituation in Herkunftsländern werden krisenhafte Zuspitzungen auch in Zukunft zu erwarten sein.  »
Als weitere Maßnahme zur Stärkung der Demokratie forderte Gauck, von der politischen Mitte abweichende Positionen zu integrieren. « Wir müssen eine Kommunikation wagen, die deutlich stärker als bisher die Vielen einbezieht und nicht nur die, die regelmäßig am politischen Diskurs teilnehmen », sagte der Bundespräsident. Zwar werde dadurch die Debatte verschärft, zugleich aber erhöhe sich auch die Akzeptanz für demokratisches Regieren. « Austausch und Diskussion sind der Sauerstoff der offenen Gesellschaft, Streit ihr belebendes Element », sagte Gauck. Es dürfe daher nicht sein, dass abweichende Meinungen mit dem Etikett des Populismus abgetan werden.
Zugleich zog Gauck auch eine klare Grenze für die Debatte. Das Miteinander ende da, wo « Normen und Gesetze der Demokratie » übertreten werden, « egal, ob aus rechts- oder linksextremistischer, aus islamistischer oder sonst irgendeiner Motivation heraus ». Entscheidend sei, dass die Trennlinie nicht « nicht zwischen Alteingesessenen und Neubürgern, auch nicht zwischen Christen, Muslimen, Juden oder Atheisten » verlaufe. « Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten. « 
Mit Blick auf die internationale Politik forderte Gauck eine wichtigere Rolle Deutschlands. Autoritäre Staatschefs seien längst dabei, anerkannte Normen internationaler Zusammenarbeit ihrer Machtpolitik unterzuordnen. Dem müsse Deutschland und die EU als « einzigartiges Friedens- und Wohlstandsprojekt » entgegenwirken.

© Source: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/joachim-gauck-bundespraesident-amtszeit-ende-rede
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Berlin (dpa) – Die Grünen ziehen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten in den Bundestags-Wahlkampf. Die Parteimitglieder entschieden sich damit in der Urwahl ihres Spitzenduos für einen bürgerlichen Kurs der Mitte.
Beide Politiker gelten als mögliche Wegbereiter einer Koalition mit CDU und CSU im Bund, betonen aber die Eigenständigkeit der Grünen im Wahlkampf.
Bundestags-Fraktionschefin Göring-Eckardt hatte als einzige Bewerberin den Frauenplatz im Spitzenduo sicher, wurde aber mit 70,63 Prozent von der Basis klar bestätigt. Parteichef Cem Özdemir schnitt bei den Männern mit 35,96 Prozent extrem knapp am besten ab. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, holte nur 75 Stimmen weniger und kam auf 35,74 Prozent. Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Flügel der Partei bekam 26,19 Prozent.
« Das ist das richtige Duo für diese Zeit », sagte der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, bei der Präsentation des Wahlergebnisses. Beide seien durch Umbrüche geprägt, Göring-Eckardt als Ostdeutsche, Özdemir als Kind türkischer Einwanderer. Die beiden Spitzenkandidaten sollten erst am frühen Nachmittag in Berlin vor die Kamera treten. Habeck wolle das knappe Ergebnis nicht anfechten, sagte Kellner.
Die Grünen suchen in der Regel an der Spitze den Ausgleich zwischen dem linken und dem bürgerlichen Parteiflügel. Bei der ersten Basis-Wahl der Spitzenkandidaten hatten sie Göring-Eckardt an die Seite des Parteilinken Jürgen Trittin gestellt. Bei der Bundestagswahl holte das Duo nur enttäuschende 8,4 Prozent, die Grünen zogen sich im Wahlkampf ein Image als Partei der Steuererhöhungen und Bevormundung zu. Viele schrieben das vor allem dem Kurs Trittins zu.
An der Urwahl hatten sich 59 Prozent der knapp 61 000 Parteimitglieder beteiligt, etwas weniger als vor vier Jahren. Die Spitzenkandidaten von der Basis wählen zu lassen, war damals ein Weg, parteiinternen Streit zu vermeiden. Nach Darstellung der Grünen mobilisert das Verfahren Mitglieder und Anhänger. Die Partei hat in den vergangenen Monaten Mitglieder gewonnen.

© Source: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_80108392/parteien-oezdemir-und-goering-eckardt-sind-spitzenkandidaten-der-gruenen.html
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Der nach einer Stasi-Affäre zurückgetretene Berliner Ex-Staatssekretär Andrej Holm verliert auch seinen zweiten Arbeitsplatz. Die Berliner Humboldt-Universität will ihrem wissenschaftlichen Mitarbeiter ordentlich kündigen. Sie wirft ihm « arglistige Täuschung » vor.
Die Berliner Humboldt-Universität wird ihr Arbeitsverhältnis mit dem stasibelasteten Stadtsoziologen Andrej Holm beenden. Der Vertrag mit der Humboldt-Universität werde « ordentlich gekündigt », sagte Präsidentin Sabine Kunst am Mittwoch unter lautstarkem Protest von Studenten. Diese Entscheidung sei dem Personalrat mitgeteilt worden. Laut Kunst hat der Personalrat zwei Wochen Zeit sich zu äußern.
Die Präsidentin sagte, sie bedauere die Entscheidung, weil die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) einen renommierten und anerkannten Stadtsoziologen mit großer wissenschaftlicher Reputation verliere. « Seine Lehrveranstaltungen waren bei den Studierenden besonders geschätzt, die Anerkennung unter seinen Kolleginnen und Kollegen erstreckt sich über alle Fakultäten », so Kunst weiter. Wegen dieser Wertschätzung hätte die HU versucht, das Arbeitsverhältnis mit Holm einvernehmlich aufzulösen. « Leider hat er diesen fast schon vereinbarten Weg verworfen », sagte die Präsident.
Die Kündigung beruht ihren Worten zufolge nicht auf der Tätigkeit von Holm für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), sondern einzig darauf, dass er die HU hinsichtlich seiner Biographie getäuscht und auch an dem wiederholt vorgebrachten Argument der Erinnerungslücken festgehalten hat.
Holm habe mit seinen Angaben im Fragebogen und in verschiedenen Lebensläufen zu verschleiern versucht, dass er Offiziersschüler des MfS war. « Dies ist arbeitsrechtlich eine arglistige Täuschung », sagte Kunst. Mitte Dezember habe er der HU einen neuen Lebenslauf zugesandt, in der die Tätigkeit als Offiziersschüler gegenüber der HU erstmals erwähnt worden sei. Damit sei klar, dass dem Stadtsoziologen bewusst war, dies bislang verschwiegen zu haben. Vielmehr gehe die HU davon aus, dass er die « bisherigen Falschangaben zum Teil korrigieren wollte, allerdings immer noch bei seiner Falschangabe bleibt, er habe eine Grundausbildung beim Wachregiment geleistet ».
Holm, der am Montag als Berliner Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen zurückgetreten war, hatte in einem Personalfragebogen 2005 verneint, hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter gewesen zu sein. Er begründet das mit Erinnerungslücken.
Mit den Falschangaben sei das Vertrauensverhältnis der HU gegenüber Holm nachhaltig gestört worden, erklärte Kunst weiter. In der Stellungnahme gegenüber der HU sei mit keinem Wort ein Bedauern zu den Falschangaben zu erkennen gewesen. Die Falschangaben, das fehlende Bedauern und Holms Beharren auf « Erinnerungslücken » hätten die Universitätspräsidentin dazu gebracht, das Arbeitsverhältnis zu beenden.
Noch am Dienstag hatten Studenten gefordert, Holm müsse am Institut für Sozialwissenschaften bleiben. Sie nutzten eine Sitzung des Akademischen Senats für eine Protestkundgebung. Der Stadtsoziologe und wissenschaftliche Mitarbeiter der Uni war für seine Tätigkeit in der Landesregierung beurlaubt worden.
Holm, der von der Linken zum Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen ernannt worden war, trat am Montag nach gut einem Monat von diesem Amt zurück. Als Grund nannte er in einer Erklärung auf seiner Internetseite: « In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen.  » Nun ziehe er eine Reißleine. Am Dienstag entließ ihn der Senat offiziell – ein rein formaler Akt, da ein Beamter sich nicht selbst entlassen kann.
Den Linken ersparte Holm mit seinem Rücktritt die Entscheidung, ob sie an ihm festhält und einen Bruch der Koalition riskiert, oder nicht. Holms Chefin, Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), betonte, für sie sei der Rücktritt bitter.
Mieteninitiativen zeigten sich nach dem Rücktritt Holms als Wohn-Staatssekretär aufgebracht: Sein erzwungener Schritt sei « ein Rückschritt im Kampf um eine sozialere Wohnungs- und Stadtpolitik ». Die Regierung habe an Glaubwürdigkeit verloren. Die Initiativen kündigten mehrere Protestkundgebungen an.
Holm war 1989 und 1990 als 18-Jähriger knapp sechs Monate lang als hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes geführt worden und hatte im Stasi-Wachregiment « Feliks Dzierzynski » Militärdienst geleistet. Es war vorgesehen, dass er als Offizier ein Journalistik-Studium aufnehmen sollte. Seine Stasi-Tätigkeit hatte er 2007 publik gemacht.

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Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Rede zum Ende seiner Amtszeit eine «wehrhafte und streitbare Demokratie» gefordert. Er erinnerte am Mittwoch vor etwa 200 Gästen im Schloss Bellevue an seine Antrittsrede 2012 und sagte: «Nun, nach fast fünf Jahren, bin ich stärker beeinflusst von dem Bewusstsein, dass diesem demokratischen und stabilen Deutschland auch Gefahren drohen. Und dass große Anstrengungen notwendig sein werden, um es für die Zukunft stark zu machen.»
Gauck nannte die Krise der Europäischen Union mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens, aber auch die Kriege im Nahen Osten und in der Ostukraine sowie die russische Besetzung der Krim. Damit seien die begrenzten Handlungsmöglichkeiten deutscher und europäischer Außenpolitik sichtbar geworden.
Auch die Bedrohung durch den islamistischen Terror sei gewachsen. Mit dem Amtsantritt des gewählten US-Präsidenten Donald Trump entstünden außerdem neue Herausforderungen für die internationale Ordnung und die transatlantischen Beziehungen.
In der Debatte über Konsequenzen aus den Terroranschlägen in Deutschland plädierte Gauck für einen starken Staat. «Der Rechtsstaat verliert, wenn er sich im Kampf gegen Gewalt und Terror als zu schwach oder gar hilflos erweist.» Mehr Sicherheit sei keine Gefahr für die Demokratie, sondern notwendig zu ihrem Schutz.
In der internationalen Politik bekräftigte Gauck seine Forderung, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. «Gemessen an den Herausforderungen unserer Zeit und an unseren Möglichkeiten könnten und sollten wir deutlich mehr tun.» Deutschland und Europa müssten ihre Verteidigungsbemühungen verstärken, um nicht zum Spielball der Interessen anderer zu werden. «Das ist der Kern der wehrhaften Demokratie, das ist republikanische Verteidigungsbereitschaft», sagte er.
«Die liberale Demokratie und das politische und normative Projekt des Westens, sie stehen unter Beschuss», betonte Gauck. Er kritisierte, dass in Teilen der Gesellschaft ein Anspruchsdenken gewachsen sei, das den Staat allein als Dienstleister sieht. «Doch Demokratie ist kein politisches Versandhaus. Demokratie ist Mitgestaltung am eigenen Schicksal», betonte er.
Zwar sei es gelungen, die Zahl der Flüchtlinge und illegalen Einwanderer nach Europa und nach Deutschland deutlich zu reduzieren. «Aber wir alle wissen: Ohne eine effiziente Sicherung der europäischen Außengrenzen, ohne eine geregelte europäische Einwanderungspolitik und letztlich ohne Verbesserung der Lebenssituation in Herkunftsländern werden krisenhafte Zuspitzungen auch in Zukunft zu erwarten sein.»
In der Auseinandersetzung mit populistischen Strömungen forderte Gauck eine offensive und robuste Streitkultur. «Austausch und Diskussion sind der Sauerstoff der offenen Gesellschaft, Streit ihr belebendes Element», sagte er. «Heftig streiten, aber mit Respekt und mit dickem Fell.» Wie im Sport müssten dabei aber Regeln anerkannt werden.

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Der psychiatrische Sachverständige im NSU-Prozess, Henning Saß, hält die Rechtsterroristin Beate Zschäpe für voll schuldfähig. Es lägen keine Voraussetzungen für eine eingeschränkte Schuldfähigkeit vor, sagte Saß am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München.

© Source: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Gutachter-haelt-Zschaepe-fuer-voll-schuldfaehig
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Die AfD-Spitze hat die umstrittene Rede des thüringischen Parteichefs Höcke zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit kritisiert. Höcke werde zur Belastung für die Partei, sagte AfD-Chefin Petry. Höcke selbst sieht sich « bösartig » missverstanden.
Die Äußerungen des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zum Holocaust-Gedenken stoßen auf massive Kritik – auch in der eigenen Partei. AfD-Chefin Frauke Petry sagte der Wochenzeitung « Junge Freiheit », Höcke sei mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell. In der « Bild »-Zeitung sagte er, Höcke drücke sich zum wiederholten Male sehr missverständlich aus und treibe so « kluge und kritische bürgerliche Wähler » der AfD zurück in das Lager der Nichtwähler.
Anlass für die Kritik war Höckes Auftritt bei einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation « Junge Alternative » in Dresden. Dort äußerte er sich auch zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Deutschland. Höcke forderte eine « erinnerungspolitische Wende um 180 Grad ». Die « dämliche Bewältigungspolitik » lähme die Gesellschaft.
Der deutsche Gemütszustand, so Höcke weiter, sei der « eines brutal besiegten Volkes ». Anstatt die Jugend « mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern » in Berührung zu bringen, werde die deutsche Geschichte « mies und lächerlich » gemacht.
Für Empörung sorgte auch eine weitere Äußerung Höckes: Offenbar mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte er: « Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. « 
Höcke selbst weist die Kritik zurück und sieht sich als Opfer « bösartiger und bewusst verleumdender Interpretation ». Mit seiner Äußerung habe er den Holocaust, « also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden als Schande für unser Volk bezeichnet ». In seiner Rede sei es ihm darum gegangen, zu hinterfragen, wie Deutsche auf ihre Geschichte zurückblickten. « Zweifellos müssen wir uns in unserer Selbstvergewisserung der immensen Schuld bewusst sein. Sie ist ein Teil unserer Geschichte. « 
Bei seinem Auftritt in Dresden hatte Höcke auch die Rede des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Jahr 1985 anlässlich des 40. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs diskreditiert. Diese sei zwar « rhetorisch wunderbar ausgearbeitet », aber eine « Rede gegen das eigene Volk » gewesen. Bei dem viel beachteten Auftritt im Bundestag hatte von Weizsäcker den Deutschen die kollektive Verantwortung für die NS-Verbrechen unmissverständlich vor Augen geführt und den 8. Mai 1945 als « Tag der Befreiung » bezeichnet.
Der Auftritt Höckes löste auch in anderen Parteien scharfe Kritik aus. Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte, niemals dürfte die « Demagogie eines Höcke unwidersprochen bleiben ». Hier gehe es nicht um irgendeine Provokation, sondern um « unser Selbstverständnis als Deutsche ».
Parteivize Ralf Stegner sprach auf Twitter von einer « Hetz-Rede » und forderte: « Null Einfluss für das Neonazipack!  » Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Rede des AfD-Politikers « unsäglich ». Die AfD müsse sich unmissverständlich davon distanzieren und sich bei « unseren jüdischen Freundinnen und Freunden entschuldigen ».
Der Linkspartei-Politiker Diether Dehm stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Höcke wegen Volksverhetzung. Dehm begründete seine Klage damit, dass sich Höcke offensichtlich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermutigt gefühlt habe, die NPD nicht zu verbieten. « Dafür kann der Appell an die niederträchtigsten Ressentiments im jeweiligen Volk gar nicht reißerisch genug sein, um, wie bei der AfD, den neoliberalen Kern blutig zu kostümieren », kritisierte Dehm in seiner Mitteilung.
Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, twitterte, die Ausreden des Verfassungsschutzes, die AfD nicht zu beobachten, würden immer schwächer.
Als « zutiefst empörend und völlig inakzeptabel » kritisierte der Zentralrat der Juden die Äußerungen des AfD-Politikers. Höcke trete das Andenken an die sechs Millionen Juden, die in der NS-Zeit ermordet wurden, mit Füßen. Mit seinen Worten relativiere der AfD-Politiker dieses schwerste und in dem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen.
Ähnlich äußerte sich die ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch. In der « Heilbronner Stimme » sprach sie von unerträglicher völkischer Hetze: « Mit diesen rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Thesen und Tiraden vergiftet die AfD die politische Kultur und die gesellschaftliche Debatte in Deutschland. « 

© Source: http://www.tagesschau.de/inland/hoecke-rede-107.html
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Mit 75 Stimmen Vorsprung hat Özdemir die Grünen-Urwahl vor Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck gewonnen. Damit führt Özdemir die Partei neben Fraktionschefin Göring-Eckardt in den Bundestagswahlkampf. Janina Lückoff portraitiert den Parteichef.
« Auf Cem Özdemir entfielen 12.204 Stimmen – das sind 35,96 Prozent », verkündet Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner das Ergebnis. Das sind genug Stimmen für Özdemir, um nach vier Monaten des parteiinternen Wahlkampfes die Grünen-Urwahl für sich zu entscheiden.
Kellner ist denn auch voll des Lobes: Özdemir sei der Kandidat, der mit seiner Biografie und mit seinem Profil wie kein anderer in diese Zeit passe: « Ein Schwabe mit türkischen Wurzeln, in Kreuzberg lebend. Sein Lebensweg steht damit modellhaft und vorbildhaft für das moderne Deutschland. « 
Tatsächlich wurden Özdemir – wie er selbst sagt – die politischen Themen quasi in die Wiege gelegt: « Ich komme aus einer Arbeiterfamilie, ich komme aus einer Migrantenfamilie, das heißt: Die Themen Gerechtigkeit und Integration – mit denen beschäftige ich mich quasi seit meiner Geburt oder seit meinen Kindheitstagen. « 
Zusammen mit dem Bereich Umwelt- und Klimapolitik sieht Özdemir diese Bereiche als die großen Themen des Bundestagswahlkampfes an. Von allen drei Themen verstehe er etwas, meint Özdemir.
Özdemir wurde 1965 in Bad Urach im Landkreis Reutlingen in Baden-Württemberg geboren. Seine Eltern waren wenige Jahre zuvor als Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland gekommen und hatten sich hier kennengelernt. Selbst bezeichnet sich Özdemir gern als « anatolischer Schwabe ». Mit 16 trat er den Grünen bei, 13 Jahre später, war er ab 1994 der erste Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln. Zehn Jahre später saß er im Europa-Parlament. Seit 2013 ist er wieder Mitglied des Bundestags und seit 2008 Vorsitzender seiner Partei.
Dieser Werdegang war nicht selbstverständlich, wie er selbst auf seiner Homepage erzählt: « Schon in der ersten Klasse sollte ich sitzenbleiben. Meine Lehrerin meinte damals zu meiner Mutter: ‘Den Cem werden Sie wahrscheinlich zurückschicken.’ Zurück? Wohin zurück? In den Kreißsaal?“ Er machte dann doch Mittlere Reife, eine Ausbildung zum Erzieher und studierte nach der Fachhochschulreife Sozialpädagogik.
Heute hat er sich die « ökologische Modernisierung » auf die Fahnen geschrieben: die Themen Wirtschaft und Umwelt. Das sei für die Grünen kein Gegensatz mehr, betont er immer wieder. Zu Wort meldet er sich aber auch zur aktuellen Türkei-Politik. Seit Özdemir die Armenien-Resolution im Bundestag angestoßen hat, in der erstmals der Völkermord beim Namen genannt wird, gibt es immer wieder Drohungen gegen ihn: Seit Monaten bekommt er Personenschutz.
Deutliche Worte gegen den türkischen Präsidenten Erdogan fand er auch nach dem Putschversuch in der Türkei: « Der abgewendete Militärputsch in der Türkei war Gott sei Dank erfolgreich », so Özdemir. Doch nun folge ein ziviler Militärputsch. « Und wer sich gegen den einen Putsch wendet, der darf zum anderen nicht schweigen. Das, was da jetzt in der Türkei passiert, hat mit Demokratie herzlich wenig zu tun. « 
Özdemir, « säkularer Muslim », wie er selbst sagt, vertritt bei den Grünen den Realo-Flügel: Dass er nun mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt, ebenfalls eine Realo-Vertreterin, das Spitzenduo bildet, dürfte nicht allen gefallen bei den Grünen. Özdemir selbst aber hält von dem ganzen Flügeldenken nicht viel: « Ich glaube, draußen interessiert sich kein Schwein dafür, wer welchem Flügel angehört. « 
Um deutliche Worte ist Özdemir also nicht verlegen, und er ist auch nicht gefeit vor manchem Fehltritt. 2002 legte er sein Amt als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion nieder, nachdem unter anderem öffentlich geworden war, dass er dienstlich angesammelte Bonusmeilen für Privatreisen genutzt hat. Und 2014 veröffentlichte er im Rahmen der sogenannten « Ice Bucket Challenge » ein Video, auf dem neben ihm eine Hanfpflanze zu sehen ist.
Mit seiner Kandidatur für die Grünen-Urwahl hatte Özdemir lange gezögert. « Und damit stellt sich zu Recht auch die Frage: Was hat der Ötzlprötzl vor », fasste er vor vier Monaten selbst die Situation zusammen. Nun steht fest, was er vorhat: Er will die Grünen in die nächste Regierung führen – und die kann seiner Ansicht nach auch Schwarz-Grün sein. Den Job als Außenminister würde er sicher nicht ablehnen.

© Source: http://www.tagesschau.de/gruene-199.html
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Die Deutsche Bank hat harte Einschnitte bei den Bonuszahlungen für
das vergangene Jahr beschlossen. Der Vorstand habe einstimmig entschieden, « die variable Vergütung für das Jahr 2016 deutlich zu
reduzieren », teilte die Bank mit. Die Vorstandsmitglieder selbst erhalten demnach keine Bonuszahlungen, für weitere hochrangige Manager sollen die Boni für das vergangene
Jahr deutlich geringer ausfallen.
Von den Kürzungen sind laut Spiegel -Informationen erstmals auch Investmentbanker in London und New York in größerem Ausmaß betroffen. Insgesamt müssten etwa 25 Prozent der Mitarbeiter mit Kürzungen rechnen. Außertarifliche Mitarbeiter ab der mittleren Führungsebene erhalten demnach für 2016 keine individuellen Boni.
In einer Mitteilung verwies die Deutsche Bank auf
die kürzlich erfolgte Einigung mit dem US-Justizministerium im Streit
über nicht gedeckte Hypothekenpapiere. Das Unternehmen muss in diesem Fall insgesamt 7,2
Milliarden Dollar (6,8 Milliarden Euro) Strafe zahlen. Die « Belastungen » aus dem
Vergleich mit den US-Behörden und auch das Jahresergebnis insgesamt
ließen sich nun besser abschätzen, hieß es in dem Schreiben. Vor diesem
Hintergrund sei die Bonuskürzung beschlossen worden.
Für
das Jahr 2015 war der Bonuspool mit 2,4 Milliarden Euro gefüllt, er
dürfte für das vergangene Geschäftsjahr um mindestens die Hälfte
schrumpfen. Konzernchef John Cryan hatte bereits 2015 die Bezahlung in der Bankenbranche als überdimensioniert bezeichnet.

© Source: http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-01/bonuszahlungen-2016-deutsche-bank-vorstand-fuehrungskraefte
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