Nach dem Anschlag auf eine Silvesterfeier im Istanbuler Nachtclub Reina fahndet die Polizei weiter nach dem Angreifer. Zwar gab es Festnahmen im Zusammenhang mit der Tat, die IS-Terrormiliz für sich reklamiert. Der Angreifer ist aber weiter auf der Flucht.
Die Großfahndung der türkischen Polizei läuft weiter, doch nach dem Anschlag auf einen Istanbuler Nachtclub mit 39 Toten in der Neujahrsnacht ist der Täter wieter nicht gefasst. Eine Razzia am späten Abend brachte offenbar keinen Erfolg. Zwar hätten Spezialkräfte am Montagabend nach einem anonymen Hinweis eine Wohnung im Stadtteil Zeytinburnu durchsucht, meldete der Fernsehsender Haber Türk. Journalisten der Nachrichtenagentur AP berichteten vor Ort, es habe keine Festnahmen gegeben.
Zuvor hatte die türkische Polizei acht Verdächtige Festgenommen, nicht aber den Täter. Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus sprach im Fernsehen von schwierigen Ermittlungen bei denen man vorsichtig mit Angaben seien müsse. « Wir haben bereits die Fingerabdrücke des Täters und wir wissen, wie er aussieht. Die Behörden arbeiten an der Identifizierung des Täters. Wir hoffen, dass wir sehr bald nicht nur diesen Terroristen fassen, sondern auch seine möglichen Helfer », sagte Kurtulmus.
Mit ihrem Angriff in Istanbul hätten die Attentäter zeigen wollen, dass sie « weiterhin ein Albtraum für die Türkei » seien, sagte Kurtulmus. « Wir sagen ihnen Folgendes: Egal, wo ihr seid, wir werden euch jagen. « 
Dase es ein Kämpfer der IS-Terror-Miliz war, der die Menschen – unter ihnen zwei Deutsche – im noblen Club am Bosporus getötet hat, gilt für die türkische Regierung seit dem im Internet aufgetauchten Bekennerschreiben als bewiesen. In dem Schreiben droht der IS der Türkei – sie wird von der Terrororganisation als Beschützerin des Kreuzes bezeichnet, der Täter von Istanbul als heldenhafter Soldat.
Türkische Medien berichten inzwischen über neue Details zum Anschlagshergang. Der Attentäter sei mit dem Taxi zum Nachtclub « Reina » gefahren und habe die letzten Meter zu Fuß zurückgelegt. Am Eingang erschoss er dann einen Polizisten und einen Zivilisten, bevor er zunächst im oberen Stockwerk des Clubs wahllos auf Partygäste schoss. Später habe er dann im unteren Stockwerk weiter gemordet.
Der Täter habe im Umgang mit der Waffe professionell gewirkt, heißt es in einem Bericht von « Hürriyet Daily News ». Insgesamt habe er 180 Schuss abgegeben und sechsmal das Magazin gewechselt. In der Küche des Clubs habe der Mann schließlich seine Kleidung gewechselt und dann die allgemeine Panik genutzt, um unerkannt zu entkommen. Auf seiner Flucht habe er kurz ein Taxi benutzt, dieses aber wieder verlassen, weil er in der Küche sein Bargeld liegengelassen habe. Dann entkam er unerkannt.
Türkische Zeitungen berichten zudem, es gebe Vermutungen, wonach der flüchtige Attentäter aus Kirgistan oder Usbekistan stamme. Die Ermittler schließen den Berichten zufolge nicht aus, dass der Mann mit der mutmaßlichen IS-Zelle zusammenhängt, die im vergangenen Juni den dreifachen Selbstmordanschlag auf den Istanbuler Atatürk-Flughafen mit 47 Toten verübt haben soll.

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Berlin (dpa) – CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Sicherheitslage in Deutschland als Risiko für die Union bei der Bundestagswahl. Natürlich sei die Sicherheitslage politisch ein Gefährdungspotenzial, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und deshalb sei dies in der Tat das Damoklesschwert, das in den nächsten neun Monaten über CDU und CSU schwebe. Es hätten schon viel unwichtigere Dinge Wahlen entscheiden, zum Beispiel Hochwasser-Katastrophen. Zu den Aussichten der Union bei der Wahl sagte Seehofer: Er sehe eine große Chance, dass die Union näher bei 40 Prozent landen könnte als bei 30.

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Mehrere syrische Rebellengruppen haben ihre Teilnahme an den von Russland und der Türkei vorbereiteten Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana infrage gestellt. Gespräche für die Konferenz seien auf Eis gelegt worden, erklärte die sogenannte Freie Syrische Armee, die als Dachverband überwiegend moderaterer Rebellengruppen fungiert. Zur Begründung hießt es in der Mitteilung, dass Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Milizen gegen die geltende Waffenruhe verstoßen würden.
Die seit Freitag geltende Feuerpause war von Russland und der Türkei vermittelt worden. Ob die Waffenruhe seither gebrochen wurde, dazu gibt es widersprüchliche Angaben. Aktivisten teilten mit, die Waffenruhe habe in den vergangenen
Tagen größtenteils gehalten. Die Syrische Beobachtungsstelle für
Menschenrechte meldete jedoch Brüche der Feuerpause in vereinzelten
Gebieten. Die Waffenruhe gilt nicht für den sogenannten Islamischen Stadt (IS) und die Fatah-al-Scham-Front, die früher Al-Nusra-Front hieß und Al-Kaida nahe stehen soll. Fatah-al-Scham kämpft in mehreren Gebieten an der Seite moderaterer Rebellen.
In ihrer Erklärung werfen die Rebellengruppen der Armee und ihren Verbündeten Verstöße gegen die Waffenruhe insbesondere in der Region Wadi Barada nordwestlich der Hauptstadt Damaskus vor. Regimegegner hatten im Dezember in Wadi Barada die Kontrolle über Wasserquellen übernommen, durch die mehrere Millionen Bewohner in Damaskus mit Frischwasser versorgt werden. Nach Angaben der Syrischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind auch Milizen von Fatah-al-Scham dort aktiv. Die Rebellen in Wadi Barada erklärten hingegen, unter ihnen
seien keine Extremisten, weder vom IS noch von Fatah-al-Scham.
Türkisch-russische Pläne sehen eigentlich vor, dass sich Vertreter der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition Mitte Januar in Astana zu neuen Gesprächen über ein Ende des fast sechs Jahre dauernden Bürgerkriegs treffen. Die Gespräche sollen ein wichtiger Schritt vor den ab dem 8. Februar in Genf geplanten Gesprächen unter UN-Vermittlung sein. Die Türkei unterstützt in Syrien sunnitische Rebellen, Russland dagegen die Assad-Regierung.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Chancen für einen dauerhaften Frieden in Syrien trotz der in Kraft getretenen Waffenruhe skeptisch beurteilt. « Für die Perspektive auf Frieden braucht es mehr als die Abwesenheit militärischer Konfrontation », sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. Ohne echte politische Verhandlungen und ohne Beteiligung aller relevanten Akteure werde es nicht gelingen, die Kämpfe nachhaltig zu beenden, so Steinmeier.

© Source: http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-01/syrien-rebellen-brechen-gespraeche-ab-friedensverhandlungen-astana
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Die Landesarbeitsagentur legt heute die Arbeitsmarktzahlen für Dezember und für das Gesamtjahr 2016 vor. Experten prognostizieren, dass in den nächsten Monaten landesweit die Arbeitslosigkeit weiter sinken wird. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung rechnet für 2017 mit einem Rückgang um etwa drei Prozent. Die Beschäftigung wird demnach weiter wachsen. Die Arbeitslosenquote lag in Thüringen zuletzt bei 6,1 Prozent. Rund 69 400 Menschen waren im November ohne Job.

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Die Bundesagentur für Arbeit erwartet weiterhin eine starken Nachfrage nach Arbeitskräften in Niedersachsen. Die Arbeitslosenzahlen für den Dezember stellt die Behörde am Dienstag in Hannover vor. Im November war die Arbeitslosenquote im Land mit 5,7 Prozent auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken.
Angesichts der stabilen Konjunktur rechnet die Bundesagentur für Arbeit auch für die kommenden Monate mit einer weiterhin hohen Einstellungsbereitschaft der Unternehmen. Auch in Bremen zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab.

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Im dritten Anlauf werden im Gießener Prozess um eine mutmaßliche Verabredung zum Töten heute die Plädoyers erwartet. Angeklagt ist ein Mann, der geplant haben soll, eine psychisch kranke Frau aus Leipzig mit deren Einverständnis umzubringen. Er steht seit Anfang Oktober wegen der Vorbereitung eines Verbrechens vor dem Landgericht. Die Anklage wirft dem Mann vor, dass er den Zustand der Frau ausnutzen wollte, um seine « sexuell motivierten Tötungsabsichten auszuleben ». Er bestreitet das.
Laut Staatsanwaltschaft lernte der Mann die Frau in einem Online-Forum kennen, wo sich psychisch Kranke sowie suizidgefährdete Menschen austauschen. Die beiden verabredeten sich schließlich in Gießen, wo der Angeklagte aber am Bahnhof festgenommen wurde. Die Plädoyers sollten bereits in der Woche zwischen Weihnachten und Neujahr gehalten werden, wurden aber zweimal kurzfristig wegen einer Erkrankung des Verteidigers verschoben.

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