Weil sie die fünfjährige Carrie aus Kaiserslautern haben sterben lassen, sind die Mutter des Kindes und ein befreundetes Paar zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hätten sich des Mordes durch Unterlassen schuldig gemacht, erklärte das Landgericht Kaiserslautern am Mittwoch.
Das Mädchen war gestorben, weil ihm nach einem Sturz kein Arzt half. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft riefen weder die Mutter noch das Paar, bei dem Carrie zu der Zeit lebte, Hilfe. Sie hätten Angst gehabt, dass ein Arzt bemerken könnte, dass das Mädchen in den Wochen vor seinem Tod vernachlässigt und misshandelt worden sei. (dpa)

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Düsseldorf – Spektakulärer Ermittlungserfolg: Fast 17 Jahre nach der Tat wurde jetzt der „Wehrhahn-Anschlag“ von Düsseldorf aufgeklärt.
Eine Rohrbombe hatte am 27. Juli 2000 zehn Menschen verletzt und ein ungeborenes Baby getötet. Weil unter den Opfern auch Juden waren, galt selbst der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) als verdächtig.
Jetzt ist klar: Der Attentäter war ein Neonazi (heute 50) aus Ratingen.
Um 15.04 Uhr war damals auf der Brü­cke zur S-Bahn-Sta­ti­on Wehr­hahn an der Acker­stra­ße (Stadtteil Flingern) ein Sprengsatz (TNT) in einer Plastiktüte explodiert.
Um 15.05 Uhr explodiert eine Splitterbombe an der S-Bahn-Station Wehrhahn in Düsseldorf. Zehn Aussiedler werden verletzt. Zündete das Nazi-Trio den Sprengsatz?
Ekaterina P. (62) ist eins von zehn Opfern, die bei dem Splitterbomben-Attentat in Düsseldorf vor 11 Jahren zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden.
Sechs jü­di­sche Zu­wan­de­rer aus der ehe­ma­li­gen So­wjet­uni­on und vier Russ­land-Deut­sche, die alle aus einer Sprachschule in der Nähe gekommen waren, wurden verletzt.
Tat­ja­na L. aus Odes­sa, die im fünf­ten Monat schwan­ger war, verlor ihr Kind. Ein Metallteil hatte sich in ihren Unterleib gebohrt.
Im Sommer 2015, 15 Jahre nach dem Bombenanschlag, hatten sich für die Ermittler noch einmal neue Ansätze ergeben. Beweisstücke, darunter das deformierte Geländer, an dem die Bombe hing, sollten auf verwertbare DNA-Spuren untersucht werden. Der Geländerabschnitt, an dem die Bombe hing, war herausgeschnitten und als Asservat verwahrt worden.
Die Polizei will erst um 16 Uhr Details bekannt geben. Laut „Spiegel online“ handelt es sich bei dem Mann um Ralf S. Der Mann stand kurz nach dem Anschlag schon einmal unter Verdacht. Ein SEK habe ihn nun in Ratingen festgenommen. Er sitzt in Untersuchungshaft.
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Er studierte mit Obama – doch Gorsuch ist ein Cowboy wie George Bush.
Seit Donald Trump (70) Präsident ist, hat er nicht nur die liberalen Amerikaner mit seinen Dekreten, Personal-Entscheidungen und Polter-Auftritten entsetzt, sondern auch viele Republikaner tief verunsichert.
Am Dienstagabend schritt er im Weißen Haus vor die Kameras, um mit Richter Neil M. Gorsuch (49) seinen Kandidaten für den neunten Sitz im Verfassungsgericht der USA vorzustellen.
Dabei präsentierte sich Trump von einer ganz anderen Seite. Staatsmännisch und voll auf Seiten der traditionellen Konservativen.
Ob Skandale, Statements, Klatsch oder Tratsch: Alle News zu Donald Trump lesen Sie hier im Live-Ticker.
Es war ein dringend notwendiger Auftritt für den bislang unbeliebtesten Neu-Präsidenten der USA und ein gelungener Schachzug. Donald Trump schlug gleich drei Fliegen mit einer Klappe:
1. Er wählte einen Mann, der die konservativen Kräfte in seiner Partei hoch zufrieden macht, der aber auch von einigen Demokraten nicht abgelehnt wird.
2. Er zog nach all der Unruhe der vergangenen Tage keine weitere „Reality Show“ ab. Vielmehr schien er den Republikanern signalisieren zu wollen: Ich kann mich auch kontrollieren – kein Grund also, von mir abzurücken.
3. Er wählte einen sehr jungen Mann für ein lebenslanges Amt. Damit wird er, wenn seine Wahl vom Senat abgesegnet wird, die Geschicke der USA weit über seine Präsidentschaft hinaus auf viele Jahrzehnte beeinflussen.
Pünktlich zur besten Sendezeit schritt Donald J. Trump um 20. Uhr im East Room vor das Chor der Journalisten. An seiner Seite: Neil Gorsuch, Richter des 10. Bundesberufungsgerichts in Denver (Colorado), und dessen Frau Louise.
Und diesmal gab es keinen neuen Kampf-Auftritt des 45. US-Präsidenten. Keine Verbal-Ausflüge zu seinem angeblichen Erdrutsch-Sieg gegen Hillary Clinton. Kein haltloses Schwärmen über die Massen, die er bei seiner Vereidigung gesehen hatte. Keine Hetzattacken gegen die US-Medien, die ihn einfach nicht lieb haben wollen und infolge dessen zu den unehrlichsten Menschen auf der Erde zählen müssen.
Vielmehr las Trump diszipliniert vom Teleprompter ab und wirkte – abgesehen von seiner protzigen Körpersprache – wie ein Präsident.
„Richter Gorsuch hat außergewöhnliche juristische Fähigkeiten, er hat einen brillanten Verstand, enorme Disziplin und er hat sich die Unterstützung beider Parteien verdient. Sein Lebenslauf ist so gut wie er nur sein kann“, erklärte er.
Nach wenigen Minuten überließ er das Podium seinem Kandidaten, ohne sich diesmal selbst über Gebühr in den Vordergrund zu stellen. Und er gab sich als Präsident, der vereinen will: „Ich hoffe nur, das Demokraten und Republikaner wenigstens einmal zusammen kommen können – zum Wohl unseres Landes.“ Trump, der Brückenbauer.
Dann war Neil Gorsuch am Zug. Ein Mann ganz nach dem Geschmack der christlichen Rechte: Weiß, grau meliert, ein Kirchgänger, Ehemann ohne Tadel.
„Ich glaube, dass der Kongress für die Gesetzgebung verantwortlich ist und das Gericht nur für die Ausübung“, sagte er. Musik in den Ohren der Republikaner, die fordern, dass nicht die Gerichte, sondern die gewählten Politiker den Kurs des Landes bestimmen sollten. Richter hätten derweil die Aufgabe, überparteilich und unabhängig zu sein, fuhr Gorsuch fort. Eine Aussage, mit der auch Demokraten einverstanden sein dürften.
Dann betonte er etwas, das gerade in der Zeit des hochumstritten Einreiseverbots für Muslime aus sieben Ländern, so wichtig erscheint: „Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um ein treuer Diener der Konstitution zu sein.“
Wie er die interpretiert ist freilich der Knackpunkt. Gorsuch gilt als ein Richter, der noch konservativer ist als der verstorbene Antonin Scalia, den er ersetzen soll. So ist er ein vehementer Gegner der Sterbehilfe und des Rechts der Frau über einen Schwangerschafts-Abbruch zu entscheiden.
Hintergrund und Bedeutung:
►Er wurde 1967 in Denver (Colorado) geboren, zog jedoch als Teenager nach Washington DC als seine Mutter von Präsident Ronald Reagan zur Chefin der Umweltbehörde EPA gemacht wurde. Im Klartext: Er ist in Washington alles andere als ein Outsider!
►Er ist Mitglied der Episkopal-Kirche, die sowohl Frauen als auch Homosexuellen erlaubt, Priester zu werden. Er ging jedoch in Washington DC auf eine sehr konservative Jesuiten-Schule.
►Er studierte erst an der Columbia Universität in New York und dann an der renommierten Harvard-Kaderschmiede. Einer seiner Kommilitonen: Präsident Barack Obama…
►Nach seinem Studium arbeitete er als Gerichtsschreiber für den gegenwärtigen Verfassungsrichter Anthony Kennedy (80). Dies gilt als ganz besonders wichtig. Denn Kennedy ist in dem United States Supreme Court oft das Zünglein an der Waage, das mal konservativ, mal liberal stimmt. Die Hoffnung der Republikaner: Er könnte seinen alten „Boss“ in ihre Ecke ziehen.
Noch wichtiger: Die Wahl von Gorsuch könnte Richter Kennedy überzeugen, dass Trump Augenmaß beweist und ihn zum Rücktritt bewegen. Dann könnte der New Yorker bald einen zweiten Verfassungsrichter installieren und eine Vormacht der Konservativen auf Jahrzehnte hinaus sichern.
►Zwischen 1995 und 2005 arbeitete er für eine Kanzlei in Washington DC. Zu seinen Klienten gehörten Pharma-Konzerne. Gorsuch hat den Ruf, pro Konzerne zu ein. Ein Image, dass vor allem dem linken Flügel der Demokraten Magenschmerzen bereiten dürfte.
►Er hat zwei Töchter im Teenager-Alter, Emma und Belinda, die beide in Boulder (Colorado) leben.
►Er liebt Fly-Fishing, ist Skiläufer, hat Pferde, Hühner und Ziegen gezüchtet. Stanford Professor Michael McConnell, der mit ihm am Berufungsgericht arbeitete: „Er ist ein Mann aus dem Westen.“ Also ein bisschen ein Cowboy wie George W. Bush.
►Er ist seit 20 Jahren verheiratet. Affären: Keine. Mit anderen Worten: Er ist ein Mann, der die Herzen der Christlich-Rechten vor Freude springen lässt.
►Er ist ein strikter Gegner der Euthanasie sowie der Abtreibung und der Verhütung.
►Er ist ein vehementer Verfechter des Rechts, eine Waffe zu tragen. Unmittelbar nach seiner Nominierung gab die Waffenlobby NRA ein Statement heraus: „Wir applaudieren…“
►Seine Position zur Homo-Ehe ist unklar.
Was bedeutet seine Normierung für das Verfassungsgericht?
Im Prinzip bleibt vorerst alles beim Alten: Die Konservativen haben wieder einen 5:4-Vorteil. Allerdings war Richter Anthony Kennedy, der 1988 von Ronald Reagan nominiert worden war, mehr ein Mann der Mitte, der je nach Fall, die Lager wechselte.
Der linke Flügel der Demokraten ist gestern spontan auf die Barrikaden gegangen.
Sie sind noch immer wütend, dass die Republikaner den von Präsident Obama nominierten Richter Merrik Garland (64), einen Zentristen aus Chicago, abgeschmettert hatten. Für sie steht deshalb fest: „Gorsuch wird für einen gestohlenen Sitz nominiert“, wie die New York Times in einem Kommentar schrieb.
►Nancy Pelosi, Minderheiten-Sprecherin der Demokraten im Abgeordneten Haus meinte gestern gegenüber CNN: „Das ist ein sehr feindseliger Vorschlag.“ Besonders wenn es um die Rechte der Frauen ginge.
Die Frage lautet nun: Wollen die Demokraten, angeführt von Senator Chuck Schumer, Trumps Kandidaten blockieren?
Eigentlich sind für die Bestätigung eines Verfassungsrichters 60 Stimmen im 100-köpfigen Senat notwendig. Doch wenn die Demokraten ihn blockieren, könnte es zur so genannten „Nuklear-Option“ kommen. Dann könnte er mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen bestätigt werden.
Sollte es dazu kommen, wäre ein Präzedenz-Fall geschaffen. Dann würden auch beim nächsten Kandidaten für das Verfassungsgericht 51 Stimmen ausreichend. Die Demokraten könnten also auf lang spielen. Soll heißen: Sie werden Gorsuch bestätigen und dafür darauf pochen, dass der nächste Oberste Richter aus dem moderaten Lager kommt.
US-Präsident Donald Trump hat Neil Gorsuch als Richter für den Obersten Gerichtshof nominiert.
Der frühere Oxford-Professor gilt als EU-Kritiker und wurde unter anderem von Ex-Ukip-Chef Nigel Farage vorgeschlagen.
So oder so: Trump war gestern der Gewinner. Er besänftigte die Republikaner, er traf endlich eine Entscheidung, die das Partei-Establishment hinter ihn brachte. Und er trieb einen Keil zwischen den linken und moderaten Flügel der Demokraten.
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© Source: http://www.bild.de/politik/ausland/donald-trump/wer-ist-neil-gorsuch-50055814.bild.html
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