Rund ein halbes Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch entlässt die Türkei einem Zeitungsbericht zufolge weitere 6.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Betroffen seien Polizisten, Angestellte des Justiz- und Gesundheitsministeriums und Universitätslehrkräfte, berichtete die Zeitung Hürriyet.
Mit dem Schlag gegen vermeintliche Unterstützer des Putschversuches könnten außerdem Türken, die sich im Ausland aufhielten und gesucht würden, ihre Staatsbürgerschaft verlieren. Um dem zu entgehen müssten sie innerhalb von drei Monaten zurückkehrten, heißt es weiter.
Nach dem Umsturzversuch im Juli vergangenen Jahres wurden bereits mehr als 125.000 Staatsbedienstete suspendiert und rund 41.000 festgenommen. Zu den bereits Entlassenen gehören neben Soldaten und Polizisten auch Beamte der Steuerbehörden, Krankenschwestern und Hebammen.
Die türkische Führung beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, Drahtzieher des versuchten Putsches zu sein und schon zuvor den Sturz der Regierung angestrebt zu haben. Gülen hat dies zurückgewiesen.
Die Türkei hatte in dieser Woche den nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand um weitere drei Monate bis Mitte April verlängert. Er erlaubt der Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdoğan, das Parlament bei neuen Gesetzen zu umgehen und Bürgerrechte einzuschränken. Der Notstand wurde zunächst für drei Monate ausgerufen und dann um weitere drei Monate verlängert.

© Source: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/tuerkei-entlassung-recep-tayyip-erdo-an-putschversuch-guelen
All rights are reserved and belongs to a source media.

Hertha-Trainer Pal Dardai startet heute mit 21 Feldspielern und drei Torhütern ins einwöchige Trainingslager nach Mallorca. Von den Stammkräften fehlen der schwer erkältete Mitchell Weiser und Salomon Kalou sowie Allan wegen Länderspieleinsätzen. « Wir wollen sehr viel im technischen Bereich arbeiten und dabei vor allem offensive Spielzüge und Torabschlüsse trainieren », sagte Dardai vor dem Abflug des Tabellendritten der Fußball-Bundesliga. Drei Testspiele stehen bis 14. Januar auf dem Programm. Acht Tage später startet Hertha mit dem Auswärtsspiel bei Bayer Leverkusen in die Rückrunde.

© Source: http://www.t-online.de/regionales/id_80008196/hertha-mit-24-spielern-ins-trainingslager-auf-mallorca.html
All rights are reserved and belongs to a source media.

In der Deutschen Eishockey Liga wird heute zum dritten Mal ein Freiluftspiel ausgetragen. Im Fußball-Stadion des Bundesligisten 1899 Hoffenheim in Sinsheim treffen die Schwenninger Wild Wings auf die Adler Mannheim. Die Clubs hoffen auf ein ausverkauftes Stadion mit 26 500 Zuschauern. Die bisherigen beiden Winter Games der höchsten deutschen Eishockey-Liga wurden in Düsseldorf und Nürnberg ausgetragen. In Düsseldorf wurde im Januar 2015 mit 51 125 Besuchern ein europäischer Zuschauerrekord aufgestellt.

© Source: http://www.t-online.de/regionales/id_80008212/sinsheimer-fussball-stadion-wird-zur-eishockey-arena.html
All rights are reserved and belongs to a source media.

Im Machtkampf der AfD Sachsen-Anhalt gibt es erneut eine Strafanzeige. Sie richtet sich gegen Landesparteichef André Poggenburg und Landesschatzmeister Frank Pasemann, berichtet Mitteldeutsche Zeitung. Beide wurden in dieser Woche wegen einer Veruntreuung von Parteigeldern angezeigt, wie eine Polizeisprecherin bestätigte. Poggenburg und Pasemann waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Nach Informationen der Zeitung geht es bei der Anzeige um Finanzbeschlüsse, mit denen der Landesvorstand gegen die Finanzordnung der Partei verstoßen haben soll. Größter Posten ist dabei die Einstellung eines Mitarbeiters für die Landesgeschäftsstelle in Magdeburg.
Dabei soll der Landesverband keinen Haushaltsplan aufgestellt haben. « So eine große Summe darf nur der Landesparteitag freigeben. Das kann nicht einfach der Landesvorstand », heißt es in Parteikreisen.

© Source: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/veruntreuung-andre-poggenburg-afd-sachsen-anhalt
All rights are reserved and belongs to a source media.

Berlin (dpa) – Die Linke im Bundestag hat CDU und CSU aufgefordert, das Unionsbündnis wegen ihres Streits über eine Obergrenze für Flüchtlinge aufzukündigen. Wenn die CDU es akzeptiere, dass die CSU einen Wahlkampf gegen sie und Merkel mache, dann sei das kein Zeichen von Stärke und Souveränität. Das sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte der dpa. Mit einer Trennung von der CSU könne sich die CDU klar vom rechtspopulistischen Lager distanzieren, so Korte. Eine Trennung von CDU und CSU sei nicht nur längst überfällig, sondern auch ein Geschenk für die vom Unionstheater genervte Bevölkerung.

© Source: http://www.t-online.de/nachrichten/id_80008226/linke-fordert-cdu-und-csu-zur-trennung-auf.html
All rights are reserved and belongs to a source media.

Bayerns Staatsregierung will ein Konzept zur Neujustierung der Asylpolitik vorlegen, so ein Zeitungsbericht. Demnach soll der Umgang mit Asylbewerbern verschärft werden und die Hilfe für Entwicklungsländer ausgebaut werden.
Über die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge hinaus will Bayerns Staatsregierung mit einem Positionspapier bundesweit Einfluss auf die Asylpolitik nehmen. Das berichtet der « Münchner Merkur ».
Ministerpräsident Horst Seehofer habe das Papier selbst verfasst. Der CSU-Vorsitzende hatte nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin eine Neujustierung der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik gefordert.
Zu den Kerninhalten des Konzepts unter dem Titel « Damit Deutschland bleibt » zählt der Zeitung zufolge ein Bekenntnis zur Aufnahme von Schutzbedürftigen. Dies sei « ein Gebot der christlichen und humanitären Verantwortung ». Der Staat müsse mit « Null-Toleranz gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus » vorgehen.
Allerdings solle der Familiennachzug beschränkt und an einen selbst verdienten Lebensunterhalt gekoppelt werden. Um insgesamt den Zuzug in die Sozialsysteme unattraktiver zu machen, solle auch die Grundsicherung für Migranten im Alter eingeschränkt werden, wenn sie nicht die überwiegende Zeit des Erwerbslebens in Deutschland verbracht haben.
Wer sich nicht an die deutsche Rechtsordnung halte, solle das Land verlassen müssen: « Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt und muss konsequent abgeschoben werden.  » Laut Seehofer ist das neue Gesamtkonzept nötig, um eine « Überforderung unseres Landes abwenden » zu können. Auch der Grenzschutz in Europa soll verschärft werden.
An der umstrittenen Obergrenze für die Aufnahme von 200.000 Flüchtlingen im Jahr hält die neue « Charta » fest. Gelöst werden könne dies über Quotenregelungen in ganz Europa. « Die Aufnahme muss im Wege eines geordneten Verfahrens nach Quoten erfolgen, die für eine faire und solidarische Lastenverteilung in der EU sorgen und die Grenzen der Aufnahmefähigkeit eines Staates nicht überschreiten », zitierte der « Merkur » aus dem Papier.
Gefordert wird dem Zeitungsbericht zufolge ein « Afrikapakt » der Europäischen Union. Auch dürfe es nicht mehr vorkommen, dass Hilfsprogramme unterfinanziert seien und deshalb in Flüchtlingslagern Elend und Not wachse.
Seehofer spreche sich zudem für weitere Abkommen mit Drittstaaten aus. Dazu gehörten auch Flüchtlingszentren in diesen Ländern. « Erst das EU-Türkei-Abkommen führte dazu, auch die Außengrenze der EU in Griechenland zu entlasten », führt Seehofer dem Zeitungsbericht zufolge in seinem Papier aus. Allerdings dürften solche Drittstaatenabkommen « nicht mit sachfremden Themen gekoppelt werden » wie etwa einem EU-Beitritt oder Visafreiheit.
Der Ministerrat in München soll das umfassende Konzept am Dienstag beschließen, so der « Münchner Merkur ». Am Freitag war im Kloster Seeon die Klausurtagung der CSU zu Ende gegangen. Dabei spielten die Einwanderungs- und die Sicherheitspolitik eine zentrale Rolle.

© Source: http://www.tagesschau.de/inland/bayern-asylpolitik-101.html
All rights are reserved and belongs to a source media.