Szeged (Ungarn) – Die ungarische Kamerafrau, die im Sommer 2015 während der Arbeit absichtlich nach davonlaufenden Flüchtlingen trat, hat eine Bewährungsstrafe bekommen.
Das Gericht in der südungarischen Stadt Szeged sah es in seinem Urteil am Donnerstag als erwiesen an, dass sich Petra Laszlo des Landfriedensbruchs schuldig gemacht hatte.
Ein konkretes Strafmaß verhängte es nicht, sondern setzte die mögliche Bestrafung auf drei Jahre aus, wie das Budapester Internert-Portal „index.hu“ berichtete.
Der Spruch erster Instanz ist noch nicht rechtskräftig.
Laszlo, die für den zur rechtsextremen Jobbik-Partei gehörenden Internet-Fernsehsender N1TV arbeitete, hatte auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms nach Europa mit ihrem Verhalten Empörung ausgelöst.
Videos von anderen Journalisten zeigten, wie sie einem Flüchtling mit einem Kind im Arm ein Bein stellte, woraufhin dieser samt Kind zu Boden fiel.
Außerdem war zu sehen, wie sie einem kleinen Mädchen gegen das Schienbein trat.
Der Jobbik-Sender kündigte ihr daraufhin. Später entschuldigte sich die heute 41-Jährige, behauptete aber zugleich, nur aus Angst vor den Flüchtlingen so gehandelt zu haben.
Diese hatten im Grenzort Röszke bei Szeged eine Absperrung ungarischer Grenzpolizisten durchbrochen. In dem Prozess argumentierte Laszlo ähnlich.
Der Richter hielt dies jedoch für unglaubwürdig.
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Es war die erste TV-Debatte der französischen Sozialisten: Sieben Kandidaten haben um die Präsidentschaftskandidatur gekämpft. Die vorläufigen Gewinner: Ex-Premier Valls und Wirtschaftsminister Montebourg.
Der Favorit durfte beginnen, so hatte es das Los entschieden. Manuel Valls begann die TV-Debatte mit Selbstlob. Und er sprach Klartext: « In den vergangenen 16 Monaten schuf unsere Wirtschaft 260.000 Arbeitsplätze. Wir haben die Arbeitslosenzahlen verringert. Reicht das aus? Nein – ich möchte noch weiter gehen. « 
Was er plant, sind also noch mehr Reformen. Damit blieb Hollandes Ex-Premier seiner Linie treu. Und er griff an. In den Umfragen liegt er noch vorn, aber seine Veranstaltungen sind eher mau besucht. Die zweitplatzierten Montebourg und Hamon sind ihm auf den Fersen.
Besonders gut lief es zuletzt für den ehemaligen Erziehungsminister Benoît Hamon, der im sozialistischen Spektrum weit links angesiedelt ist. Er holte stark auf. Hamon fordert unter anderem ein bedingungsloses Grundeinkommen. « Die Ungleichheit nimmt zu und die Arbeitslosenzahl sinkt nicht », sagte er in der Debatte.
Uneinigkeit gab es vor allem in Bezug auf die Frage, wie der hohen Arbeitslosigkeit beizukommen ist. Soll man es eher sozialdemokratisch-reformerisch wie Valls angehen oder eher strammlinks und protektionistisch wie Hamon oder Montebourg.
Während der TV-Debatte blieben alle Kandidaten ruhig, sachlich und versöhnlich. Der Feind steht schließlich vor allem rechts: « Es gibt hier einige auf der rechten Seite, die Hass in unserem Land schüren », erklärte Vincent Peillon. Er kritierte, dass sich der konservative Francois Fillon wahlweise von Putin oder Baschar al-Assad loben lasse. « Das ist eine Schande für unser Land », so Peillon.
Der Europa-Abgeordnete machte auch keine schlechte Figur an diesem Abend. Peillon hat nur den Nachteil, dass ihn wenige kennen. Aber das war bei Francois Fillon auch so. Und der wurde immerhin zum Spitzenkandidaten der bürgerlichen Rechten gewählt.
In einer Blitzumfrage nach der Debatte schnitten Valls und Montebourg am besten ab. Montebourg hat den Vorteil, dass er sehr telegen ist. Außerdem redet er Klartext: « Die drei-Prozent-Hürde des Euro-Stabilitätspakts ist für mich kein politisches Ziel, die Regel ist absurd.  » Damit kritisierte der 54-Jährige die zentrale Vorschrift des Stabilitätspakts, wonach Staaten mit ihrer Neuverschuldung die Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten müssen.
Wer auch immer diese Vorwahlen gewinnt – der Kandidat der Sozialisten wird es schwer haben, in die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zu kommen. Das lassen aktuelle Umfragen vermuten, sagte Valls. « Damit hätten die Franzosen also die Wahl zwischen dem konservativen Francois Fillon und der rechtsextremen Marine Le Pen. Das werde ich nicht hinnehmen. « 
An Valls und seinen Sozialisten liegt es nun, die linken Wähler zu mobilisieren, damit die Werte der Umfragen am Ende nichts bedeuten. Viel Zeit bleibt nicht.

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Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen die Streichung von Entwicklungshilfe für Staaten ausgesprochen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. «Natürlich müssen die Länder mit uns kooperieren. Aber wenn sie es nicht tun, ist es keine Lösung, einfach Entwicklungshilfe zu streichen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Zuvor war bereits Entwicklungshilfeminister Gerd Müller Forderungen von Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas entgegengetreten, solche Staaten über die Entwicklungshilfe zu sanktionieren.

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