Sieht Amerikas Außenpolitik bald ganz anders aus?
Der künftige US-Präsident Donald Trump (70) will die kürzlich verhängten Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand stellen.
Zwar wolle er die Strafmaßnahmen „zumindest für eine gewisse Zeit“ aufrechterhalten, sagte Trump dem „Wall Street Journal“, deutete aber an, die Sanktionen fallen zu lassen, falls Moskau strategische Ziele der USA wie den Anti-Terror-Kampf unterstützt.
In dem am Freitag veröffentlichten Interview erklärte Trump zudem seine Bereitschaft, nach seiner Amtseinführung am 20. Januar Russlands Staatschef Wladimir Putin zu treffen.
Ein britischer Ex-Agent soll das Papier mit heiklen Vorwürfen gegen Donald Trump geschrieben haben. Nun ist er untergetaucht.
Eine Beratungsfirma aus Washington, die u. a. Trumps Vorwahl-Rivalen Jeb Bush vertreten haben soll, gilt als möglicher Auftragsgeber
Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte als Reaktion auf die Hacker-Angriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfs eine Reihe von Sanktionen gegen Russland erlassen. Die US-Geheimdienste werfen Moskau eine Cyber-Kampagne zugunsten Trumps vor. Der Republikaner, der engere Beziehungen zum Kreml anstrebt, hatte die Erkenntnisse zunächst in Frage gestellt.
Am Mittwoch erklärte er aber, auch er vermute Russland hinter den Hacker-Angriffen. Eine Beeinflussung der Wahl schließt Trump aber aus.
Die Zeit des Präsidenten Donald Trump rückt näher. Am Freitag, dem 20. Januar 2017, wird er vereidigt. Alles über die Zeremonie.
Der zukünftige US-Präsident Donald Trump ist auf Twitter schon Präsident, doch sind die Tweets auch wirklich von ihm? Das sagen Experten:
► Details der Hacker-Angriffe und mögliche Folgen für den Ausgang der Präsidentschaftswahl will nun der US-Senat überprüfen lassen.
Ein entsprechender überparteilicher Untersuchungsausschuss solle Hinweisen der Geheimdienste nachgehen, gaben die Senatoren Richard Burr (Republikaner) und Mark Warner (Demokraten) am Freitag gemeinsam bekannt.
Auch würden mögliche Verbindungen zwischen Russland und den US-Wahlkampfteams geprüft.
Zudem seien Vorladungen und Anhörungen für Mitglieder der Regierung unter dem scheidenden Präsidenten Barack Obama und den Wahlhelfern des künftigen Präsidenten Donald Trump vorgesehen.
Russland wies einen US-Geheimdienstbericht zurück, der die Regierung in Moskau als Drahtzieherin der Hackerangriffe während der US-Wahl bezeichnet. Dem Bericht zufolge soll Präsident Wladimir Putin persönlich die Angriffe angeordnet haben, um Trumps Wahlchancen zu erhöhen.
Moskau lädt Trump-Team zu Syrien-Gesprächen ein
Für neue Irritationen sorgte derweil ein Bericht der „Washington Post“, wonach Russland Trumps Team zu den geplanten Syrien-Gesprächen in Kasachstan eingeladen hat – ohne die amtierende US-Regierung einzubeziehen.
Demnach wurde die Einladung Ende Dezember in einem Telefonat des russischen Botschafters in den USA, Sergej Kisljak, mit Michael Flynn ausgesprochen, der als Trumps Nationaler Sicherheitsberater nominiert ist.
Der aktuelle US-Außenamtssprecher Mark Toner sagte am Freitag, eine „formelle Einladung“ an die US-Regierung zu dem Treffen in der kasachischen Hauptstadt Astana liege nicht vor. Falls diese aber eingehen sollte, werde die scheidende Regierung der künftigen „sicherlich empfehlen“, der Einladung Folge zu leisten.
Die Gespräche in Astana werden unter der Federführung Russlands, der Türkei und des Iran vorbereitet.
Sie sollen am 23. Januar stattfinden, drei Tage nach Trumps Amtsantritt und gut zwei Wochen vor geplanten Friedensverhandlungen unter UN-Schirmherrschaft in Genf.
Die türkische Regierung hatte sich am Freitag für eine Teilnahme der USA an den Treffen in Astana ausgesprochen.
In dem Gespräch mit dem „Wall Street Journal“ äußerte der künftige US-Präsident zudem Zweifel an der jahrzehntelangen „Ein-China-Politik“, nach der Washington Taiwan nicht als eigenständigen Staat anerkennt. „Alles ist Gegenstand von Verhandlungen, auch die ‚Ein-China-Politik‘“, sagte Trump.
Die USA hatten im Zuge ihrer Annäherung an die Volksrepublik China 1979 ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas anerkannt.
Trump nahm Anfang Dezember einen Anruf von Taiwans Präsidentin Tsai Ing Wen entgegen, in dem sie ihm zu seinem Wahlsieg gratulierte. Peking kritisierte ihn dafür scharf, woraufhin Trump die chinesische Regierung wegen ihrer Währungs- und Außenpolitik angriff.
Der künftige US-Präsident zeigte angesichts der US-Rüstungsexport nach Taiwan kein Verständnis für die diplomatische Zurückhaltung. „Wir können ihnen die neueste und beste militärische Ausrüstung im Wert von zwei Milliarden Dollar verkaufen, aber wir dürfen keinen Anruf annehmen“, sagte er dem „Wall Street Journal“. Er hätte es als „sehr unhöflich“ erachtet, Tsai das Gespräch zu verweigern.
Ob Skandale, Statements, Klatsch oder Tratsch: Alle News zu Donald Trump lesen Sie hier im Live-Ticker.
Der Streit zwischen Taiwan und China geht auf die Zeit des chinesischen Bürgerkriegs zurück:
Als Maos Gegner, der Chef der „Kuomintang“-Partei, Chiang Kaishek erkannte, dass er den Kampf gegen Mao Zedong und die Kommunisten verlieren würde, zog er mit mehr als zwei Millionen Zivilisten und seiner Partei 1949 nach Taiwan, um dort die Republik China fortzuführen. Mao rief am 1. Oktober 1949 auf dem Festland die Volksrepublik China aus – seitdem gab es praktisch zwei Chinas.
Das Festland sieht Taiwan als „abtrünnige Provinz“ und „Teil des chinesischen Staatsgebiets“ an.
► Tatsächlich ist die Insel aber seit dem chinesischen Bürgerkrieg 1949 vom Festland de facto unabhängig und inzwischen eine gewählte und funktionierende Demokratie. 1996 gab es die erste freie Präsidentenwahl auf Taiwan.
BILD-Interview mit Donald Trump! Es ist das erste, das der künftige US-Präsident einem deutschen Medium gibt. Wann Sie es lesen …
Das kleine Land beansprucht zumindest laut Verfassung noch immer das gesamte chinesische Staatsgebiet für sich. Die taiwanische Regierung hält an dieser Haltung jedoch nicht aktiv fest, sondern hat in der Vergangenheit im Gegenteil die Tendenz zu einer formellen Loslösung der Insel vom chinesischen Festland angedeutet.
Als „Republik China“ zählt Taiwan zu den Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen und vertrat dort das gesamte Land von 1945 bis 1971.
Erst mit der Öffnung des kommunistischen Chinas änderte sich dieser Status: 1971 übernahm Peking nach einer Resolution die Vertretung bei der UN und setzte eine strikte „Ein-China-Politik“ durch. Taiwan schied aus der UN aus, China wird seitdem ausschließlich von Delegierten aus der Volksrepublik vertreten.
Seitdem stellt China alle Länder vor die Wahl: Entweder diplomatische Beziehungen mit Peking oder mit Taipeh. Beides zusammen wird nicht akzeptiert.
In den folgenden Jahren brachen die meisten Regierungen offiziell die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab. Deutschlands und Amerikas Interessen auf der Insel werden über das Deutsche und Amerikanische Institut geregelt, nicht aber über Botschaften.
Die USA sind dennoch einer der wichtigsten Verbündeten Taiwans, die gemeinsamen Beziehungen sind über den sogenannten „Taiwan Relation Act“ aus dem Jahr 1979 geregelt. Darin haben sich die USA verpflichtet, Taiwan für den Fall eines militärischen Angriffs, wie etwa durch das kommunistische China, mit Verteidigungswaffen zu versorgen.
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