Brüssel (dpa) – Eklat beim EU-Gipfel: Gegen den erbitterten Widerstand Polens haben die übrigen Mitgliedstaaten EU-Ratspräsident Donald Tusk im Amt bestätigt
Brüssel (dpa) – Eklat beim EU-Gipfel: Gegen den erbitterten Widerstand Polens haben die übrigen Mitgliedstaaten EU-Ratspräsident Donald Tusk im Amt bestätigt und damit ein Veto der Regierung in Warschau gegen geplante Beschlüsse geerntet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte das Verhalten Polens. « Konsenssuche darf nicht zur Blockade genutzt werden », sagte sie am Abend in Brüssel.
Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS hatte sich strikt gegen die Wiederwahl von Donald Tusk gewandt, der selbst einmal polnischer Ministerpräsident war, aber aus dem gegnerischen politischen Lager stammt. Trotzdem bestätigten die übrigen 27 Länder den seit 2014 amtierenden Tusk. Einzig Polen stimmte gegen ihn. An der Wiederwahl änderte dies nichts.
Aus Empörung kündigte Ministerpräsidentin Beata Szydlo abends an, die Abschlusserklärung des Gipfels nicht mitzutragen. Szydlo sprach von einem sehr traurigen Tag und einem äußerst gefährlichen Präzedenzfall. Vieles in der EU entwickele sich in die falsche Richtung und müsse sich ändern. Die Flüchtlingskrise, wirtschaftliche Probleme oder der Brexit seien nicht von ungefähr gekommen. Brüsseler Politiker hörten nicht mehr auf EU-Staaten und ihre Bürger. Trotz allem will Szydlo auch am Freitag am Gipfel teilnehmen.
Auch von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski kam scharfe Kritik: « Es ist sehr schlecht, dass ein Politiker gewählt wurde, der gegen jegliche Regeln verstoßen hat, die bisher in der Europäischen Union galten – vor allem das Prinzip der Neutralität », sagte er in Warschau.
Merkel und andere EU-Staats- und Regierungschefs mühten sich um ein Entschärfen des Streits. Maltas Regierungschef Joseph Muscat sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Polen: « Wir müssen sie zurückholen, auch politisch.  » Tusk selbst versicherte, er werde sich für alle 28 Mitgliedstaaten einsetzen, also auch für Polen. Und er werde alles tun, damit sein Heimatland nicht weiter in die politische Isolation gerate.
Merkel betonte, die EU-Verträge sähen ausdrücklich die Möglichkeit einer qualifizierten Mehrheit vor. Konsenssuche sei zwar wichtig, Einstimmigkeit aber nicht zwingend erforderlich.
Nach dem angekündigten Veto Polens gegen die Gipfelerklärung blieb noch die Option einer informellen Erklärung der Ratspräsidentschaft. Auf die Wiederwahl Tusks hatte die polnische Blockade keine Auswirkungen. Politisch ist sie jedoch heikel. Denn die EU wollte angesichts ihrer vielen Krisen gerade jetzt Geschlossenheit demonstrieren.
In der Schlusserklärung wollten sich eigentlich alle Mitgliedstaaten gemeinsam zu weiteren Strukturreformen, Investitionen und zum Freihandel bekennen. Denn das eigentliche Topthema des Frühjahrsgipfels ist traditionell die Konjunktur – diesmal unter positiven Vorzeichen eines leichten Aufschwungs und sinkender Arbeitslosenzahlen.
Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, war zum Gipfel geladen, um die Staats- und Regierungschefs zu unterrichten. Zuvor hatte die EZB entschieden, ihre Politik des extrem billigen Geldes beizubehalten.
Auch Merkel hob als wichtiges Thema den Ausbau des Freihandels hervor. Ein entsprechendes Abkommen mit Japan sei weit vorangekommen, auch mit China gebe es in Handelsfragen Fortschritte, sagte sie. Wichtige Themen seien auch die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie eine gemeinsame Analyse der Lage auf dem Westbalkan. Zuvor hatte Merkel in einer Regierungserklärung bereits mehr Anstrengungen angemahnt, um Fluchtbewegungen nach Europa einzudämmen.
Der Brüsseler Gipfel endet an diesem Freitag mit einer Debatte über die Zukunft der EU ohne Großbritannien. Die 27 verbleibenden Länder wollen sich auf Eckpunkte einer Erklärung zur Feier des 60. Jahrestags der Römischen Verträge am 25. März einigen.

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Beim Antrittsbesuch von Außenminister Gabriel in Moskau sind trotz freundschaftlicher Töne die Differenzen mit der russischen Regierung klar zutage getreten. Gabriel warnte vor einer neuen « Aufrüstungsspirale ». Von Putin gab es warme Worte.
Beim Antrittsbesuch von Außenminister Gabriel in Moskau sind trotz freundschaftlicher Töne die Differenzen mit der russischen Regierung klar zutage getreten. Gabriel warnte vor einer neuen « Aufrüstungsspirale ». Von Putin gab es warme Worte.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Russland für konkrete Abrüstungsschritte in Europa stark gemacht. Neben Außenminister Sergej Lawrow traf er in Moskau auch Präsident Wladimir Putin, mit dem er fast zwei Stunden redete – viel länger als geplant. « Unsere gemeinsame Aufgabe besteht darin, die Beziehungen vollständig zu normalisieren und die Schwierigkeiten zu überwinden, auf die wir stoßen », sagte Putin anschließend. Er lud auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nach Moskau ein.
Wegen des russischen Vorgehens gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau seit 2014 gespannt. Es sei eine gemeinsame Aufgabe, sich für Frieden und Stabilität in Europa einzusetzen, sagte Gabriel. Das sei nicht einfach, aber die Anstrengung sei notwendig. « Wir haben die Sorge, dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen », sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Truppenstationierungen und Rüstungsvorhaben der NATO und Russlands.
Zum Gespräch mit Putin hieß es aus der deutschen Delegation, beide hätten die Notwendigkeit « vernünftiger und konstruktiver Beziehungen » betont – gerade angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa. Die großen Herausforderungen auf der internationalen Agenda könnten nur gemeinsam bewältigt werden.
Nach seinem Treffen mit Lawrow in Moskau drängte Gabriel auf Abrüstung in Europa. « Wir haben die Sorge, dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen », sagte er. Lawrow wies die Vorwürfe, sein Land bedrohe die östlichen NATO-Mitglieder mit einer militärischen Übermacht, zurück. « Da haben wir eine andere Statistik », sagte er. Russland werde « von NATO-Waffen, von NATO-Einheiten umzingelt ». An Russlands Grenze befänden sich Bodentruppen der NATO, auch aus der Bundesrepublik Deutschland, sagte er.
Lawrow schlug vor, die Truppen- und Waffenstationierungen im NATO-Russland-Rat abzugleichen. « Man muss eine Landkarte auf den Tisch legen und eine Bestandsaufnahme machen, wer was wo stationiert hat.  » Dann würden sich alle Fragen von alleine beantworten.
Moskau verlegt Zehntausende Soldaten an seine Westgrenze. Zudem droht Russland mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad.
Einig seien sich die Minister in Hinblick auf eine Verstärkung der OSZE-Beobachtermission im Kriegsgebiet der Ostukraine. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sollten in die Lage versetzt werden, das Konfliktgebiet rund um die Uhr überwachen zu können.
Im Osten der Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen prorussische Separatisten, die von Moskau unterstützt werden. Gabriel und Lawrow sprachen sich dafür aus, die Minsker Vereinbarungen für eine Konfliktlösung umzusetzen. Das sogenannte Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine für Verhandlungen solle beibehalten werden. Daneben sollten die USA eine größere Rolle spielen bei der Suche nach einem Frieden, sagten sie.

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Der Facebook-Gründer und seine Frau Priscilla werden zum zweiten mal Eltern.
Mark Zuckerberg und seine Frau Priscilla werden zum zweiten mal Eltern. Das postete der Facebook -Chef natürlich auf seiner Plattform.
« Priscilla und ich sind glücklich euch verkünden zu können, dass wir ein weiteres Mädchen erwarten », schreibt Zuckerberg auf Facebook. Der 32-Jährige, der selbst mit drei Schwestern aufwuchs, wünschte sich für seine Erstgeborene Maxima so sehr eine Schwester. Dieser Wunsch wurde ihm jetzt erfüllt.
Priscilla and I are happy to share we’re expecting another baby girl!
After our difficult experience having Max, we…
In erster Linie sei es dem Paar aber am wichtigsten gewesen, dass ihr ungeborenes Baby gesund sei, erklärt Zuckerberg weiter in seinem Facebook-Post.
Mark Zuckerberg und seine Frau Priscilla Chan spenden Milliarden für die Forschung. (Quelle: AP/dpa)
Zuletzt machte der Unternehmer Schlagzeilen mit seinem verspäteten Uni-Abschluss. Mark Zuckerberg verließ Havard vorzeitig und erhält nun doch noch seinen Elite-Abschluss.

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Die Steuerfahnung hat erste Ergebnisse. Dem Verband droht Entzug der Gemeinützigkeit.
In der Affäre um die WM 2006 drohen dem Deutschen Fußball-Bund laut Medienberichten Steuernachzahlungen von geschätzt bis zu 25 Millionen Euro.
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Die « Süddeutsche Zeitung », WDR und NDR sowie die « Bild »-Zeitung haben enthüllt, dass die Steuerfahndung des Finanzamtes Frankfurt dem DFB vorwirft, den Fiskus bei der Rückzahlung eines ominösen Darlehens von 6,7 Millionen Euro an den früheren Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus bewusst getäuscht zu haben. Die Medien zitierten aus einem Zwischenbericht der Steuerfahndung vom 24. Januar 2017, in dem von « Luftbuchungen » und « Scheingeschäften » die Rede ist.
Der Verband bestätigte, dass es einen solchen Zwischenbericht gibt und kündigte eine Stellungnahme gegenüber den Finanzbehörden an. « Die vorläufige Bewertung der Finanzverwaltung wird von den Fachanwälten des DFB nicht geteilt », heißt es in einer Erklärung. « Bislang hat die Finanzverwaltung keine geänderten Steuerbescheide erlassen. Weder die Finanzverwaltung noch die Staatsanwaltschaft haben ihre Ermittlungen abgeschlossen, sondern bislang nur vorläufige Bewertungen vorgenommen.  »
Die ominösen 6,7 Millionen Euro stehen bereits seit der Enthüllung der WM-Affäre im Zentrum des gesamten Skandals. Auch der Untersuchungsbericht der Kanzlei Freshfields bestätigte vor einem Jahr, dass Franz Beckenbauer als Chef des WM-Organisationskomitees (OK) im Jahr 2002 eine solche Summe von Louis-Dreyfus erhalten habe. Das Geld floss anschließend auf ein Konto in Katar weiter, das einer Firma des früheren FIFA -Funktionärs Mohamed bin Hammam gehörte.
Auch die Steuerfahnder haben den Medienberichten zufolge noch keine Belege dafür gefunden, dass der Millionenbetrag im Vorfeld der WM-Vergabe als Schmiergeld verwendet und die Weltmeisterschaft 2006 damit gekauft worden sei. Sicher ist aber, dass der DFB die 6,7 Millionen Euro 2005 über den Weltverband FIFA an Louis-Dreyfus zurückzahlte und diese Überweisung in seiner Steuererklärung als Kostenbeitrag zu einer WM-Gala verbuchte, die jedoch nie stattfand.
Deshalb ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft bereits seit 2015 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen die früheren DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie gegen den früheren Generalsekretär Horst R. Schmidt.
Die Steuerfahndung wertet die 6,7 Millionen den Medienberichten zufolge als Privatgeschäft zwischen Beckenbauer und Louis-Dreyfus, das vom DFB niemals hätte als Betriebsausgabe angegeben und steuerlich geltend gemacht werden dürfen. Dadurch habe der Verband Steuern von 2,72 Millionen Euro hinterzogen.
Sollten die Finanzbehörden nun entsprechende Nachforderungen an den DFB erheben, drohen ihm nicht nur Zinszahlungen, sondern auch der Verlust der Gemeinnützigkeit für das Jahr 2006. Deshalb könnten sich mögliche Forderungen auf rund 20 bis 25 Millionen Euro summieren.
Der frühere DFB-Präsident Theo Zwanziger nannte den Bericht der Steuerfahnder gegenüber der « Bild »-Zeitung « in sich nicht schlüssig. Von einem Abschlussbericht ist die Steuerfahndung offensichtlich mit Blick auf die getroffenen Feststellungen wohl noch weit entfernt ».
Auch der DFB hält bis jetzt an der umstrittenen Version fest, dass Beckenbauer die 6,7 Millionen Euro verwendet habe, um vor der WM einen Organisationskosten-Zuschuss von der FIFA zu erhalten. In diesem Fall sei auch die Rückzahlung im Jahr 2005 « betrieblich veranlasst » und daher « grundsätzlich steuerlich abzugsfähig » gewesen, heißt es in der Erklärung.
« Die Zahlung ist zwar wahrscheinlich unter einer falschen Bezeichnung ausgewiesen worden, aber das steht nach geltendem Steuerrecht dem Betriebsausgabenabzug nicht entgegen. « 

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Die Wiederwahl von Ratspräsident Donald Tusk hat die polnische Regierung nachhaltig verärgert: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wird Polen bei Beschlüssen sein Veto einlegen.
Die Personalie Donald Tusk überschattet das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Weil die EU-Staaten gegen den Willen der polnischen Regierung für eine Wiederwahl des Ratspräsidenten gestimmt haben, will Polen die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens nicht mittragen. Das sagte Regierungschefin Beata Szydło vor Journalisten.
Szydło sprach von einem sehr traurigen Tag. Es sei ein äußerst
gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden. Viele Dinge in der
Europäischen Union entwickelten sich in eine falsche Richtung. Sie
werde aber auch am Freitag am Gipfel teilnehmen.
Bei dem Gipfel
wollen die Staats- und Regierungschefs eine Reihe von Beschlüssen
verabschieden. Sie müssen im Einvernehmen getroffen werden, Polen
könnte sie also mit einer Stimmverweigerung blockieren. Die wirtschaftliche Lage ist traditionell
das Hauptthema des Frühjahrsgipfels. Die EU-Länder wollen sich nach einem Entwurf der
Gipfelerklärung zu
weiteren Strukturreformen bekennen.
Nach dem
angekündigten Veto Polens gegen die Gipfelerklärung bleibt noch die
Option einer informellen Erklärung der Ratspräsidentschaft. Politisch bleibt die polnische Blockade heikel. Denn die EU wollte
angesichts ihrer vielen Krisen gerade jetzt Geschlossenheit
demonstrieren.
Tusk sagte am Abend, er werde für alle
Mitgliedstaaten arbeiten, also auch für Polen. Und er werde alles tun,
damit sich sein Land nicht weiter politisch isoliere. « Ich werde eine
Lösung finden », sagte Tusk.

© Source: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/eu-gipfel-polen-blockade-donald-tusk-beata-szydlo
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