Nun ist es amtlich: Der künftige Präsident Donald Trump macht seinen Schwiegersohn Jared Kushner zum Berater im Weißen Haus. Der 35-jährige orthodoxe Jude , der seit sieben Jahren mit Trumps Lieblingstochter Ivanka verheiratet ist, soll den bescheiden klingenden Titel „Senior Adviser“ tragen und formal für Israel, den Nahen Osten und die Handelspolitik zuständig sein.
Tatsächlich wird er wohl die einflussreichste Figur in Trumps direktem Umfeld bleiben, so wie er das schon in den letzten sechs Monaten des Wahlkampfs war. Mächtiger als Stabschef Reince Priebus, mächtiger als Chefberater Stephen Bannon, mächtiger als die Fachminister. Für Trump sind Familienbande noch wichtiger als politische Loyalität. Kushner hat das Ohr und das uneingeschränkte Vertrauen Trumps.
Führende Demokraten protestieren gegen die Entscheidung unter Verweis auf ein Anti-Nepotismus-Gesetz. 1967 hatte der Kongress die Ernennung naher Verwandter zu Ministern verboten, nachdem der Demokrat John F. Kennedy seinen Bruder Robert zum Justizminister gemacht hatte. Es ist unklar, ob es auch für Berater im Weißen Haus gilt.
Ungeachtet dieser Frage muss Kushner den Verdacht weiterer potenzieller Interessenkonflikte entkräften. Er führt ein Immobilienunternehmen mit Milliardenumsatz in New Jersey und New York, hat aber angekündigt, dass er sich komplett daraus zurückziehen wird. Seine Anteile will er verkaufen, ebenso seine Zeitung „The New York Observer“. Nach Trumps Wahl hatte er sich mit chinesischen Investoren für seine teuerste Immobilie in New York getroffen. Das Management der Firma soll sein Vater Charles übernehmen. Der hatte sie geführt, bis er 2005 wegen illegaler Wahlkampfspenden ins Gefängnis musste.
Mit dem konsequenten Rückzug aus dem Geschäftsleben setzt Kushner ein Beispiel, das Druck auf Trump ausübt. Auch der muss sich nach den Ethikregeln für US-Regierungen von seinen Geschäften trennen, sie am besten verkaufen oder in einen „Blind Trust“ stecken, auf dessen Management er keinen Einfluss hat. Die Vorgaben sollen eine strikte Trennung zwischen präsidialer Politik und privaten Business-Interessen garantieren.
Trump hat noch nicht gesagt, wie er Konflikte zwischen den außenpolitischen Interessen der USA und seinen Investments von Brasilien über die Türkei bis in die Philippinen lösen will. Mitte Dezember hatte er eine Pressekonferenz dazu angekündigt, sie aber wieder abgesagt. Für den heutigen Mittwoch hat er erneut seine erste Pressekonferenz seit der Wahl angesetzt. Noch ist unklar, ob er nun eine Lösung präsentiert – für sich, aber ebenso für seine Kinder. Unklar ist auch, ob er Fragen der Journalisten zulässt.
Parallel stoßen die Anhörungen der Ministerkandidaten für Trumps Kabinett im Kongress auf heftige Kritik. Für die Ernennung von Regierungsmitgliedern, leitenden Staatsangestellten, Botschaftern und Richtern benötigt der Präsident die Zustimmung des Senats. Die Demokraten beschweren sich, dass Trump und die Republikaner einen unzulässigen Zeitdruck ausüben und mit den Anhörungen an diesem Dienstag begonnen haben, obwohl die üblichen umfassenden Auskünfte über die Kandidaten und ihr Vorleben nicht komplett vorliegen.
Im Januar 2009, als Barack Obama seine Kandidaten durch die Anhörungen schleuste, hatte der republikanische Fraktionschef Mitch McConnell verlangt , der Senat dürfe mit der Anhörung nicht beginnen, ehe die Ethikwächter der Regierung die gegengeprüften „Background“- Informationen für alle designierten Minister an den Senat geleitet haben. Für vier der neuen Kandidaten, die der Senat in dieser Woche anhören soll, lagen laut „Washington Post“ am Montagabend keine kompletten Informationen vor.
Bei den meisten Regierungsbildungen sind einzelne Ministerkandidaten an den Senatsanhörungen gescheitert, oft an nicht korrekt abgeführten Steuern oder Sozialabgaben für Hausangestellte, mitunter aber auch, weil der Senat Zweifel an ihrer fachlichen oder charakterlichen Eignung äußerte. Die Anhörungen begannen am Dienstag mit Jeff Sessions, dem Kandidaten für das Justizministerium. Als er vor 30 Jahren Bundesrichter werden wollte, lehnte der Senat den Südstaatler aus Alabama wegen Rassismus-Verdacht ab. Er musste nun erklären, warum der Einwand heute nicht mehr gelten soll.
Über den designierten Verteidigungsminister James Mattis hat die Öffentlichkeit erfahren, dass er als pensionierter General Millionen verdient: als Aufsichtsrat in Rüstungsunternehmen, aus fünfstelligen Redehonoraren und für Lehrtätigkeit an der Uni Stanford.

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Chicago (dpa) – Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat in seiner Abschiedsrede seine Landsleute zum Zusammenhalt und zur aktiven Bürgerschaft aufgerufen. Die Ungleichheit, vor allem zwischen Schwarzen und Weißen in den Vereinigten Staaten, müsse überwunden werden. « Wir sind noch nicht dort, wo wir hin wollen », sagte er vor Tausenden jubelnden Zuhörern in Chicago. Dennoch sei Amerika ein « besserer Platz, als zu dem Zeitpunkt, an dem wir angefangen haben.  » Obama wird sein Amt am 20. Januar offiziell abgeben. An diesem Tag wird Donald Trump das Amt als Staats- und Regierungschef übernehmen.

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Ein US-Bundesgericht hat den Todesschützen von Charleston zum Tode verurteilt. Dylann Roof solle für die Ermordung von neun schwarzen Gläubigen in einer Kirche mit dem Leben bezahlen und per Todesspritze hingerichtet werden, entschied eine Jury in Charleston.
Es ist das erste Mal, dass ein US-Bundesgericht einen Menschen wegen eines Hassverbrechens zum Tode verurteilt.
Der 22-jährige Weiße, der sich selber als Rassist bezeichnet, hatte sich zu der Tat ausdrücklich bekannt. Er war in 33 Punkten angeklagt, unter anderem wegen Mordes und Hassverbrechens. Er wurde bereits im Dezember in allen Punkten schuldig gesprochen.
Roof hatte mehr als 70 Mal auf seine Opfer gefeuert. Staatsanwalt Jay Richardson hatte an die kaltblütige Vorgehensweise Roofs erinnert: «Er hat sich entschieden, neun gute und unschuldige Frauen und Männer hinzurichten (…), aus gefühllosem Hass auf ihre Hautfarbe.»
Im Prozess hatten Überlebende die Tat in bewegenden Worten geschildert. Als Bilder der Tat gezeigt wurden, brachen Mitglieder der Jury in Tränen aus.
Das Video einer Sicherheitskamera zeigt Roof am Abend des 17. Juni 2015 beim Betreten und Verlassen der Emmanuel-Kirche. Er hatte ausgesagt, sich fast nicht getraut zu haben – dann aber habe er sich doch entschlossen.
Er betrat die Kirche und feuerte mit seiner Pistole auf die wehrlosen Gläubigen. Roof gestand bereits bei seiner Festnahme einen Tag nach der Tat ohne Umschweife. Während des Verfahrens vorgebrachte Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit wischte er selbst beiseite.
Roof hatte vor der Tat im Internet ein Pamphlet zu seinen rassistischen Motiven veröffentlicht. Mehrmals war er zu der Kirche gegangen, um den Ort auszukundschaften. Er hatte auch mehrfach Freunden gegenüber geäußert, dass er Afroamerikaner töten wolle.
Später sagte Roof, er habe einen Krieg zwischen Schwarz und Weiß anzetteln wollen: «Mit einer geplanten, durchdachten, schrecklichen Attacke». Von dem Geld, das er zu seinem 21. Geburtstag von seinen Eltern bekam, kaufte er sich die Schusswaffe, Kaliber 45.
Die Verteidigung hatte davon abgesehen, Roofs Unschuld beweisen zu wollen. Stattdessen versuchte sie, ihn als Einzelgänger zu zeichnen, der von rassistischer Hetze im Internet irregeleitet wurde.
Aus vielen rassistischen Zwischenfällen der vergangenen Jahre in Amerika ragte Dylanns entsetzliche Tat heraus. Sie löste über die USA hinaus Entsetzen aus. Sie bewegte US-Präsident Barack Obama dazu, bei einer Gedenkfeier für die Opfer das «Amazing Grace» zu singen, eine Hymne der Schwarzen-Bewegung. (dpa)

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