Istanbul (dpa) – Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat die Verantwortung für den verheerenden Angriff auf eine Silvesterfeier in einem Nachtclub in Istanbul übernommen. Ein « Soldat des Kalifats » sei für die Tat in der türkischen Millionenmetropole verantwortlich, hieß es in einer Erklärung des IS.
Zwei der 39 Getöteten kamen nach Angaben des Auswärtigen Amtes aus Bayern. Einer davon habe die deutsche und die türkische, der zweite nur die türkische Staatsangehörigkeit besessen, sagte ein Sprecher. Drei Deutsche seien bei dem Terrorangriff verletzt worden.
Die Echtheit des IS-Bekennerschreibens ließ sich zunächst nicht überprüfen. Der IS hat in Teilen des Iraks und Syriens ein Kalifat ausgerufen. Bei dem Terrorangriff auf eine Silvesterparty in dem bekannten Club Reina waren 39 Menschen getötet worden, darunter mindestens 26 Ausländer. Die meisten der getöteten Ausländer stammten aus arabischen Ländern. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, auch unter den 69 Verletzten seien mehrere Ausländer.
Mindestens ein bewaffneter Angreifer war kurz nach Anbruch des neuen Jahres in den exklusiven Club am Bosporusufer eingedrungen und hatte
wahllos das Feuer auf Hunderte Feiernde eröffnet. Dem Täter gelang die Flucht. Anti-Terror-Polizisten nahmen am Montag in Istanbul im Zusammenhang mit dem Angriff acht Verdächtige fest, wie Anadolu berichtete. Der Angreifer sei aber nicht darunter.
In dem Bekennerschreiben hieß es: « In Fortsetzung der gesegneten Operationen des Islamischen Staates gegen die Beschützerin des Kreuzes, die Türkei, hat einer der heldenhaften Soldaten des Kalifats gegen den berühmten Nachtclub zugeschlagen, wo die Nazarener (Christen) ihr polytheistisches Fest feiern. Er hat sie mit Handgranaten und seiner automatischen Waffe angegriffen und ihre Feiern in Trauer umgewandelt.  »
Der Angreifer hatte das Feuer mit einer automatischen Waffe eröffnet. Von einem Einsatz von Handgranaten bei dem Angriff ist von offizieller Seite bislang nichts bekannt. Die Zeitung « Hürriyet Daily News » berichtete unter Berufung auf die Ermittlungen, der Angreifer habe mehr als 180 Kugeln aus sechs Magazinen abgefeuert.
Augenzeugen hätten angegeben, er habe auf dem Boden liegenden Menschen gezielt in den Kopf geschossen. Er habe sich dann umgezogen und seine Waffe gereinigt. Der Mann habe dann inmitten der Panik den Club verlassen und sei mit einem Taxi vom Tatort weggefahren.
Nach dem türkischen Einmarsch im August in Syrien hatte der IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi Anfang November zu Anschlägen in der Türkei aufgerufen. Türkische Truppen liefern sich in der nordsyrischen Region um die Stadt Al-Bab seit einiger Zeit heftige und verlustreiche Gefechte mit IS-Kämpfern. Der IS beherrscht Al-Bab.
Die Zeitung « Hürriyet » berichtete am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, es gebe Hinweise darauf, dass der Angriff auf den Club von derselben IS-Zelle ausgeführt worden sei wie der Anschlag auf den Istanbuler Atatürk-Flughafen.
Bei dem Angriff auf den größten Flughafen des Landes hatten im Juni mehrere Selbstmordattentäter 45 Menschen mit in den Tod gerissen. Die türkische Regierung machte den IS dafür verantwortlich, der sich nicht dazu bekannte. Die drei Angreifer am Flughafen waren nach Angaben der Regierung aus Usbekisten, Kirgistan und Russland. Die Zeitung « Hürriyet » berichtete, auch bei dem Angreifer aus der Silvesternacht werde untersucht, ob er aus einem der beiden zentralasiatischen Länder Usbekisten oder Kirgistan stamme.
Dem IS wurden seit Sommer 2015
mehrere Anschläge in der Türkei zur Last gelegt. Die Terrormiliz hat vor dem Angriff in der Silvesternacht aber nur ein einziges Mal die Verantwortung für einen Anschlag in der Türkei übernommen. Dabei handelte es sich um einen
Autobombenanschlag in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir im November, bei dem elf Menschen getötet wurden. Allerdings hatte auch die TAK – eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – diese Tat für sich reklamiert.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte nach dem Anschlag in der Silversternacht an, weiter entschlossen gegen den Terrorismus zu kämpfen. Die Türkei werde alles tun, um « die Sicherheit und den Frieden ihrer Bürger zu gewährleisten ». International wurde die Bluttat scharf verurteilt. Bereits 2016 hatte die Türkei eine ganze Reihe verheerender Anschläge erlebt.

© Source: http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/terrorismus-is-reklamiert-terrorangriff-in-istanbul-fuer-sich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170101-99-711372?source=rss
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Köln (dpa) – Das gezielte Kontrollieren von Nordafrikanern durch die Kölner Polizei in der Silvesternacht hat eine Rassismus-Debatte ausgelöst. Während die Grünen-Vorsitzende Simone Peter die Polizei kritisierte, nahmen viele andere Politiker von CDU, CSU, SPD und auch Grünen die Beamten in Schutz.
Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bedauerte die Verwendung der Bezeichnung
« Nafris » für Nordafrikaner in einem Tweet der Polizei, verteidigte die Kontrollen aber als absolut notwendig.
Die Kölner Polizei hatte am
Silvesterabend via Twitter mitgeteilt: « Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.  » Dies wurde in den sozialen Netzwerken vielfach als diskriminierend verurteilt. Mathies sagte dazu im WDR: « Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation. (…) Das bedauere ich außerordentlich.  » Auch das Bundesinnenministerium distanzierte sich von dem Begriff.
Der Begriff « Nafri » werde keineswegs benutzt, um Menschen aus Nordafrika pauschal abzuwerten, sagte Ernst Walter, der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), der Deutschen Presse-Agentur. « Das ist lediglich eine Abkürzung für nordafrikanische Intensivtäter und ist
keinesfalls rassistisch oder als Schimpfwort gemeint. « 
Polizeipräsident Mathies betonte, man habe die Nordafrikaner nicht einfach so kontrolliert, vielmehr habe die Bundespolizei zuvor schon aus den Zügen gemeldet, dass « hochaggressive » Gruppen nach Köln unterwegs seien. Natürlich habe die Polizei auch die Erkenntnisse zu den
Tätern der vergangenen Silvesternacht berücksichtigt: « Es waren keine grauhaarigen älteren Männer oder blondhaarigen jungen Frauen. « 
In der Silvesternacht vor einem Jahr war es am Kölner Hauptbahnhof zu zahlreichen Diebstählen und sexuellen Übergriffen gekommen. Die Verdächtigen und Verurteilten waren überwiegend Nordafrikaner. Diesmal kam es nicht zu solchen massenhaften Straftaten – nach Einschätzung der Polizei lag dies an ihrem
konsequenten Einschreiten.
Grünen-Chefin Simone Peter hatte sich zuvor kritisch über den Kölner Einsatz geäußert. Es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, « wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt » worden seien, sagte sie der « Rheinischen Post ». « Völlig inakzeptabel » sei der Begriff « Nafris ».
Allerdings ist Peters Position auch innerparteilich bei den Grünen nicht unumstritten. Sowohl Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt als auch der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer distanzierten sich von ihrer Kritik an den Polizei-Kontrollen. Göring-Eckhardt sagte den « Ruhr Nachrichten », die Kölner Polizei habe « umsichtig » gehandelt.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der Wochenzeitung « Junge Freiheit »: « Das ist eben der Unterschied zwischen einem sprachwissenschaftlichen Grünen-Seminar und einem Polizeieinsatz.  »
Scharfe Kritik an den Grünen kam von CDU und CSU. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, man dürfe nicht zulassen, « dass blauäugige Multikulti-Duselei zum Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung wird ».
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: « Leider wird die gute Polizeiarbeit heute durch die Diskussion um einen Tweet der Kölner Polizei überlagert.  » Auch die Bundesregierung zeigte sich mit dem Verlauf der Silvesternacht zufrieden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu dem Vorwurf der Diskriminierung, man werde « sehr genau schauen müssen, ob an dieser Behauptung etwas dran ist ».

© Source: http://www.sueddeutsche.de/news/service/jahreswechsel-rassismus-debatte-nach-silvester-einsatz-der-koelner-polizei-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170102-99-719034?source=rss
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(Reuters) Ein am Silvestertag im Saarland festgenommener Syrer steht im dringenden Verdacht, einen Anschlag im Auftrag der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) geplant zu haben. Gegen den Mann sei vom Haftrichter an Neujahr Untersuchungshaft angeordnet worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Saarbrücken mit. Dem 38-Jährigen wird vorgeworfen, mit seinem Handy über den Nachrichtendienst Telegram mit einer Person Kontakt aufgenommen zu haben, um Geld vom IS zu beschaffen. Der Asylbewerber habe die Kontakt-Person aufgefordert, ihm 180’000 Euro zur Verfügung zu stellen. Damit habe er Fahrzeuge kaufen, mit Sprengstoff präparieren und in Menschenmengen steuern wollen. Ziel sei es gewesen, viele Nicht-Muslime zu töten. Der Beschuldigte bestreitet die Anschlagspläne.
Der dringende Tatverdacht ergebe sich aus den Angaben eines Hinweisgebers, der an das Bundeskriminalamt (BKA) herangetreten sei, sagte Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann. Hinzu kämen der Inhalt von Chatverläufen auf dem sichergestellten Handy sowie die Aussagen des Beschuldigten. Der Beschuldigte habe dem mutmasslichen IS-Kontaktmann aus Rakka mitgeteilt, der Anschaffungspreis für ein Fahrzeug betrage 22’500 Euro. Jedes Fahrzeug solle für den «heiligen Feldzug» mit 400 bis 500 Kilogramm Sprengstoff beladen werden.
In seiner Vernehmung räumte der Beschuldigte den Angaben zufolge zwar Kontakte zum IS ein, bestritt aber terroristische Absichten. Er gab laut Rebmann an, das Geld vom IS erhalten wollen, um damit seine Familie in Syrien zu unterstützen. Die Generalstaatsanwaltschaft halte dies jedoch für eine Schutzbehauptung. Dagegen sprächen alle Beweismittel. «Das ist nicht glaubhaft aus unserer Sicht», unterstrich Rebmann.
Der Hinweis vom BKA ging nach Angaben des Landespolizeipräsidiums am Freitag in Saarbrücken ein. Der Verdächtige wurde am Samstag um 4 Uhr in seiner Wohnung im Saarbrücker Stadtteil Burbach festgenommen.
Der Syrer reiste nach Angaben der Staatsanwaltschaft erstmalig im Dezember 2014 nach Deutschland ein, wo er am 12. Januar 2015 in Giessen einen Asylantrag stellte. Der Mann besitze eine Aufenthaltserlaubnis und einen Reiseausweis für Flüchtlinge. Bis zum 1. August vergangenen Jahres war er in Hessen gemeldet, seit August in Saarbrücken-Burbach.
Konkrete Hinweise auf eine Gefährdung von Silvesterfeiern oder darauf, dass der Verdächtige schon Autos mit Sprengstoff präpariert habe, ergaben die Ermittlungen den Angaben zufolge nicht.

© Source: http://www.nzz.ch/international/europa/kontakt-zu-is-festgenommener-syrer-plante-angeblich-anschlaege-in-deutschland-ld.137639
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In der Bundesregierung ist ein offener Streit über die Zulassung überlanger Lastwagen auf deutschen Straßen entbrannt. Das Umweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) kritisierte die Entscheidung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Lang-Lkw in den Regelbetrieb gehen zu lassen, als « Alleingang ». Das Umweltministerium sei davon « überrascht » worden. Dobrindts Sprecherin wies die Kritik zurück.
Die Entscheidung des Verkehrsministers sei innerhalb der Regierung nicht abgestimmt und eine schwerwiegende umwelt- und verkehrspolitische Fehlentscheidung, sagte der Staatssekretär im Umweltministerium (BMUB), Jochen Flasbarth. « Die Auswirkungen des Lang-Lkw, seine Umweltbelastungen wie auch die Auswirkungen auf den Schienenverkehr sind noch nicht ausreichend untersucht. « 
Dobrindts Sprecherin widersprach: « Es handelt sich um eine Ministerverordnung des Bundesverkehrsministeriums, und das BMUB wurde in die Entscheidung miteinbezogen.  » Zudem seien die Auswirkungen « in einem großen Feldversuch über fünf Jahre hin untersucht », wissenschaftlich dokumentiert und transparent veröffentlicht worden. Die Bundesanstalt für Straßenbau (BASt) sei in ihrer Auswertung des Tests zu dem Schluss gekommen, dass die Fahrzeuge zuzulassen seien.
Das Umweltministerium sagte, man habe darauf gedrängt, den Umgang mit den Gigalinern weiter im Kabinett zu besprechen, damit am Ende nicht Dobrindt allein entscheide, sondern das gesamte Kabinett. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aber offenbar keinen Bedarf, den regierungsinternen Streit zu schlichten. Auch wenn es dazu einen Dissens gebe, « ändert das aber nichts daran, dass die Verordnung gilt », sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter.
Die sogenannten Gigaliner dürfen bis zu 25,25 Meter lang sein – also 6,5
Meter länger als normale Lkw; das Gewicht ist allerdings auf die 40
Tonnen herkömmlicher Lastwagen begrenzt. Im Jahr 2012 hatte ein Feldversuch mit
den Großlastwagen begonnen; nach und nach durften diese in der Mehrzahl
der Bundesländer auf bestimmten Straßen mit insgesamt 11.600 Kilometern
Länge fahren. Der Feldversuch mit 159 Lang-Lkw endete mit dem
zurückliegenden Jahr. Dobrindt hatte daraufhin zum 1. Januar die
allgemeine Freigabe für die Nutzung der Gigaliner auf dem festgelegten
Straßennetz erteilt.
Die Sprecherin des Verkehrsministers betonte, das Umweltministerium habe lediglich bei einem von fünf Typen der überlangen Lkw Einwände erhoben. Für diese sogenannten verlängerten Sattelauflieger von bis zu 17,80 Metern gelte weiter der Testbetrieb.
Der Lobbyverband Allianz pro Schiene, in dem unter anderem Umweltverbände und Eisenbahnunternehmen zusammengeschlossen sind, prüft derweil rechtliche Schritte gegen die Zulassung der Riesen-Lkw. Die Gigaliner seien « schlecht für den Klimaschutz, teuer für den Steuerzahler und gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer », sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Die Bahnbranche zählt zu den Kritikern der Gigaliner, auch weil sie
Einbußen für den eigenen Verkehrsträger befürchtet. Wasilis von Rauch,
Chef des ökologischen Verkehrsclubs VCD, warf Verkehrsminister Dobrindt
vor, « der Umweltschutz im Verkehr interessiert ihn einfach nicht ».
Das Verkehrsministerium argumentiert, dass zwei Fahrten mit einem Lang-Lkw drei Fahrten mit herkömmlichen Lastwagen ersetzen könnten. So könne die Effizienz gesteigert werden und es werde bis zu einem Viertel Kraftstoff gespart. Somit würden auch CO2-Emissionen verringert.
Für die Infrastruktur ergebe sich derweil « kein erhöhter Erhaltungsaufwand ». Auch sei keine Verlagerung von Gütertransporten von der Schiene auf die Straße festzustellen, heißt es aus Dobrindts Ministerium.

© Source: http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-01/lang-lkw-zulassung-streit-bundesregierung-umweltministerium-verkehrsministerium
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