Im Wahljahr wollen die Genossen mit dem Thema Gerechtigkeit punkten. Nun wollen sie Steuervorteile bei Managergehältern kappen. Der Koalitionspartner aber zögert.
Die SPD will den Steuerbonus bei hohen Managergehältern begrenzen. Dazu hat die Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, sie benötigt für die Umsetzung allerdings den Koalitionspartner CDU/CSU. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Politik gegen ausufernde Gehälter und Pensionen von Topmanagern vorgehe. Wer mehr Verantwortung trage, solle auch mehr verdienen als andere. «Aber wenn Vergütungen und Boni in Millionenhöhe gezahlt werden, obwohl Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden müssen, haben die Menschen zurecht das Gefühl, dass dort jedes Maß verloren gegangen ist», sagte Maas.
Dem Entwurf zufolge soll bei Aktiengesellschaften die steuerliche Absetzbarkeit bei
variablen Gehaltsbestandteilen auf jeweils 500.000 Euro begrenzt werden.
Zudem soll der Aufsichtsrat eine Höchstgrenze für das Verhältnis
zwischen Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem
durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers im Unternehmen
festlegen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte, dass Vorstände
teilweise das 50- oder 100-fache eines normalen Facharbeiters
verdienten. Bei Managementfehlern, die SPD spricht von
«Schlechtleistung», soll der Aufsichtsrat Boni kürzen können: «Schlechte
Leistungen dürfen nicht auch noch prämiert werden», sagte Oppermann.
