Eigentlich ist es kein politisch günstiger Zeitpunkt für einen Besuch der Kanzlerin in Ankara. Die Liste der Probleme ist lang – und Angela Merkel fand klare Worte!
Am Donnerstag reiste Angela Merkel zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – auf dem Weg zum EU-Gipfel auf Malta, wo es am Freitag um die europäische Flüchtlingspolitik geht.
Als erstes traf sich die Kanzlerin mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan – zum ersten Mal in dessen neu erbauten Präsidenten-Palast.
Die Bundeskanzlerin mahnte beim türkischen Staatspräsidenten die Einhaltung von Freiheitsrechten an. In der entscheidenden Phase der Aufarbeitung des gescheiterten Putschversuchs vom vorigen Juli sei es wichtig, dass die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung in der Türkei eingehalten würden – „Opposition gehört zu einer Demokratie dazu , das erfahren wir alle miteinander jeden Tag in demokratischen Staaten “, sagte Merkel am Donnerstag nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Erdogan in Ankara.
Kanzlerin Angela Merkel plädierte bei dem Treffen auch dafür, unabhängige Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Beobachtung des türkischen Verfassungsreferendums über ein Präsidialsystem einzusetzen. Es müsse alles getan werden, damit die Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit und Vielfalt der Gesellschaft weiter gewahrt bleibe, sagte Merkel.
Merkel warnte die Türkei auch vor der Bespitzelung von Anhängern des Predigers Fethulla Gülen in Deutschland. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dort Bespitzelungen gibt, sondern der deutsche Rechtsstaat geht gegen Rechtsverletzungen vor“, sagte die Kanzlerin.
„Darauf kann sich die Türkei verlassen. Und das geschieht in den bewährten Formen der Demokratie.“ Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.
Am späten Nachmittag (Ortszeit Ankara) besucht die Kanzlerin das türkische Parlament, bevor sie sich am frühen Abend (Ortszeit) mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim zu Gesprächen trifft.
Und: Vor ihrer Abreise am Donnerstagabend wird die Kanzlerin zum ersten Mal mit der Opposition zusammenkommen. In den vergangenen Tagen gab es heftige Kritik an Merkel, dass sie die türkische Opposition nicht wahrnehme.
Jetzt also ein Treffen: In der deutschen Botschaft wird die Kanzlerin mit dem Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zusammenkommen. Anschließend empfängt Merkel Vertreter der pro-kurdischen HDP mit dem Fraktionsvorsitzenden Iris Balken, der Anfang der Woche nach drei Monaten im Gefängnis freigelassen wurde.
Die Türkei steht kurz vor einem wichtigen Referendum. In wenigen Wochen wird im Land über das von Erdogan und der islamisch-konservativen AKP-Regierung gewünschte Präsidialsystem abgestimmt. Kritiker befürchten, dass Merkels Besuch als Unterstützung für Erdogans autoritären Kurs gewertet wird. Das aus deutscher Sicht fragwürdige Präsidialsystem soll mit einer Verfassungsänderung eingeführt werden und Erdogan mehr Macht geben.
Frank-Walter Steinmeier (60) hat die Mundwinkel tief heruntergezogen. Seine Finger trommeln ungeduldig auf das Rednerpult.
In wenigen Monaten ist Bundestagswahl. Für Merkel wäre ein Scheitern des Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei, nach dem Griechenland Migranten in die Türkei zurückschicken kann, ein schwerer Rückschlag für ihre Flüchtlingspolitik.
Wieder ansteigende Flüchtlingszahlen im Bundestagswahljahr 2017 will ihre Union unbedingt verhindern. Viele Bürger in Deutschland fühlen sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015, als rund 890 000 Menschen ins Land kamen – darunter überwiegend Syrer, überfordert.
