Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will gegen Reden türkischer Minister in Deutschland vorgehen: Die CDU-Politikerin hat angekündigt, die Regierung werde ‘alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten’.
Annegret Kramp-Karrenbauer begründete den Schritt damit, dass innertürkische Konflikte in Deutschland «nichts zu suchen» hätten. Sie berief sich bei der Ankündigung auf das Aufenthaltsgesetz. Nach Paragraf 47 dieses Gesetzes habe jedes Bundesland die Möglichkeit, «die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet ist». Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden gefährdeten, gehörten verboten, erklärte die Ministerpräsidentin.
Das Saarland werde nicht warten, bis der Bund die Fragen grundlegend regle oder gar eine EU-weite Vorgehensweise gefunden sei, begründete die CDU-Politikerin ihren Vorstoß.
