Der US-Senat will die Abschaffung von Obamacare trotzdem noch in dieser Woche verabschieden — und ringen um Stimmen.
Der Montag war im politischen Washington mit großer Nervosität erwartet worden. Noch diese Woche will der republikanische Senatsführer Mitch McConnell über das neue Gesetz zur Krankenversicherung abstimmen lassen. Hinter einer konservativen Mehrheit steht aber ein Fragezeichen — und dessen Größe hängt auch vom Urteil des «Congressional Budget Office» (CBO) ab. Die Mitarbeiter des überparteilichen Kongress-Büros hatten das Wochenende damit verbracht, die Folgen des am vergangenen Donnerstag vorgestellten Entwurfs auszurechnen.
Das Ergebnis liefert keinen Anlass zur Beruhigung: Etwa 22 Millionen US-Bürger werden demnach in den kommenden zehn Jahren ihren Gesundheitsschutz verlieren, sollte der Senatsentwurf in Kraft treten. Das wäre eine Million Menschen weniger als der Entwurf aus dem Repräsentantenhaus, doch ein «immerhin» ist angesichts dieser Zahlen kaum angebracht — zumal bereits direkt im kommenden Jahr 15 Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren würden. Im Jahr 2026 wären damit insgesamt 49 Millionen US-Amerikaner ohne Versicherung.
Für die Demokraten sind die 22 Millionen Schicksale ein weiterer Anlass, betroffene US-Bürger und Unterstützer zu mobilisieren, konservativen Senatoren per Telefon, E-Mail und Twitter ins Gewissen zu reden. Die negativen Auswirkungen des Gesetzes treffen vor allem Ärmere: Wer ein geringes Einkommen hat und sich die Prämien nicht mehr leisten kann, dem hilft es nichts, die Ausgaben von der Steuer absetzen zu können.
Ältere leiden ebenfalls unter dem Wegfall von Subventionen: «Das Gesetz würde den Prozentsatz des Einkommens senken, den jüngere Menschen für ihre Prämien bezahlen müssen und diesen Prozentsatz für ältere Menschen erhöhen», heißt es im Bericht.
