Bis Montag soll die katalanische Regionalregierung klarstellen, ob sie die Unabhängigkeit ausgerufen hat oder nicht. Das fordert Spaniens Ministerpräsident Rajoy — und droht mit Entmachtung. Regionalregierungschef Puigdemont ist nun unter Zugzwang. Von Marc Koch.
Kataloniens Regierungschef Puigdemont möchte reden — Spaniens Ministerpräsident Rajoy will erst einmal wissen, ob er nun die Unabhängigkeit ausgerufen hat oder ob er gedenkt, die verfassungsmäßíge Ordnung Spaniens weiter zu respektieren. Antwort bis spätestens nächsten Donnerstag.
Noch fünf Tage. Bis zum kommenden Montag. Solange hat der katalanische Regionalregierungschef Carles Puigdemont Zeit, um sich eine Antwort zu überlegen. Er muss der Zentralregierung in Madrid erklären, ob er nun die Unabhängigkeit seiner Region ausgerufen hat, oder nicht. Antwortet er mit «Nein“, kann er wohl in Barcelona seinen Hut nehmen. Sagt er «Ja», treibt er Spanien noch tiefer in die schwerste Verfassungskrise seiner jüngeren Demokratie: Regierungschef Mariano Rajoy will den Verfassungsartikel 155 anwenden, mit dem er eine Regionalregierung faktisch entmachten kann.
Warum er zu diesem drastischen Verfahren greift, begründete er im Parlament in Madrid noch einmal: «Sie haben ihre institutionelle Position ausgenutzt, um eine illoyale und gefährliche Attacke auf unsere Verfassung durchzuführen, auf die spanische Einheit, ihr eigenes Autonomiestatut — und was am schlimmsten ist — auf das friedliche Zusammenleben von Bürgern.
