Die Koalitionsverhandlungen für Jamaika haben sich bei den Themen Migration und Klima als mühsam erwiesen.
Andreas Rinke, Thorsten Severin und Hans-Edzard Busemann von Reuters berichten über die Koalitionsverhandlungen:
Die Jamaika-Sondierungsrunde ist in der Nacht ins Stocken geraten. Immer wieder wurden die Gespräche der Spitzenvertreter von CDU, CSU, FDP und Grüne unterbrochen. Auch ein Scheitern oder eine Vertagung wurde in Teilnehmerkreisen für möglich gehalten. Die Chefunterhändler hatten sich zuvor erneut mit Finanzthemen, Migration und Klimafragen beschäftigt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte angesichts der Differenzen darüber spekuliert, den Abschluss der Sondierung zu vertagen. Es gab vor allem zwischen Grünen und CSU immer wieder Spannungen.
Die Parteivorsitzenden und Chefunterhändler hatten bereits am Donnerstagnachmittag über mögliche Annäherungen in den entscheidenden Knackpunkten beraten. Zuvor hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an die Kompromissbereitschaft aller appelliert: „Wenn das gelingt, (…) kann daraus etwas sehr Wichtiges für unser Land entstehen in einer Zeit großer Polarisierung.“
Union, FDP und Grüne wollten eigentlich in der Nacht zum Freitag die Sondierungen abschließen und entscheiden, ob sie ihren Parteien Koalitionsverhandlungen empfehlen. Danach sollten die Parteigremien um Zustimmung für formelle Koalitionsverhandlungen gebeten werden. Die Generalsekretäre hatten sich bereits auf eine Präambel eines möglichen Sondierungspapiers geeinigt.
Obwohl es einen ersten gemeinsamen Gesamtentwurf eines Sondierungspapiers gibt, hakt es an vielen Stellen. So sind sich die Sondierer zwar einig, dass der Soli in verschiedenen Schritten abgebaut werden soll. Aber das Datum des völligen Ausstiegs sowie der Umfang der schrittweisen Abbaus bleiben in dem Papier offen.
