Die Kanzlerin dringt auf eine rasche Regierungsbildung.
Berlin (dpa) — Eine Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche berät sich das CDU-Präsidium heute zur Regierungsbildung. Um 18.00 Uhr trifft sich das oberste Führungsgremium der Christdemokraten im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, um die Lage zu bewerten.
Bei der Sitzung dürfte auch das kommenden Donnerstag anstehende Gespräch der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Thema sein.
Merkel hatte sich am Samstag gegen Neuwahlen als Konsequenz aus dem Jamaika-Aus ausgesprochen — andere Möglichkeiten wären eine Minderheitsregierung oder eine große Koalition. Die SPD-Spitze zeigte sich nach ihrem früheren kategorischen Nein zur Neuauflage einer GroKo nun zumindest gesprächsbereit. Die Grünen hielten sich die Möglichkeit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung offen.
Deutschland hat mehr als zwei Monate nach der Bundestagswahl noch immer keine neue Regierung. Die Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren vergangenen Sonntag gescheitert. Steinmeier rief alle Parteien eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung auf — auch er will Neuwahlen vermeiden.
«Ich weiß natürlich nicht, wie die Dinge in den nächsten Tagen weitergehen», sagte Merkel am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn. Sie fügte hinzu: «Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen — nicht nur zu einer geschäftsführenden.»
Die Junge Union (JU) setzte den Parteien unterdessen eine Frist bis Weihnachten zur Bildung einer großen Koalition. «Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geben, sind die Verhandlungen als gescheitert anzusehen», heißt es in einem am Samstag beim Deutschlandrat beschlossenen JU-Papier, aus dem die «Bild am Sonntag» zitiert.
