Es geht nicht mehr nur um Proteste für Reformen im Iran. Es sind Unruhen — und sie richten sich gegen das islamische System selbst. Das deutet auch Präsident…
Irans Präsident Hassan Ruhani hat sich nach den regimekritischen Protesten mit den Demonstranten solidarisch gezeigt. Gleichzeitig warnte er aber vor Ausschreitungen, die Sicherheit des Landes und Volkes gefährden könnten. «Wir sind ein freies Land und daher haben die Menschen auch ein Recht auf Meinungsfreiheit», sagte Ruhani am Sonntag. Es sei auch die Aufgabe der Regierung, den Forderungen der Menschen nachzugehen und sie zu erfüllen. Aber all dies sollte in einem gesetzlichen und friedlichen Rahmen durchgeführt werden, so der Präsident in seiner ersten Reaktion zu den Protesten der vergangenen Tage.
«Wir haben eure Probleme gehört», sagte Ruhani. Er wies jedoch einige Medienberichte zurück, die Proteste nur auf seine Regierung bezogen hatten. Die Demonstranten kritisierten laut Ruhani nicht nur die wirtschaftlichen Probleme. Viele von ihnen hätten auch auf die «Intransparenz» im gesamten System des Landes, unter anderem in der Justiz, hingewiesen. In einer Kritik an den Hardlinern im Land deutete er darauf hin, dass die Regierung in vielen Fällen nicht die Macht habe, all ihre Programme umzusetzen.
Sein Vizepräsident Ishagh Dschanhgiri hatte am Freitag gesagt, dass die ersten Proteste in Maschhad im Nordostiran von Hardlinern organisiert wurden, um Ruhanis Reformkurs zu schwächen. Dschanhgiri warnte bereits zu Beginn, dass die Proteste außer Kontrolle geraten könnten.
Besonders heftig kritisierte Ruhani die Tweets von US-Präsident Donald Trump über die Proteste und bezeichnete ihn als Heuchler. «Dieser Herr in den USA, der sich jetzt besorgt um das iranische Volk zeigt, hat vor Kurzem das gleiche Volk als Terroristen bezeichnet», sagte Ruhani. Jemand, «der von Kopf bis Fuß» gegen den Iran sei, sollte nun nicht den Besorgten vorheucheln, so der Kleriker.
Trump twitterte am Sonntagmorgen (Ortszeit), die Menschen im Iran hätten endlich begriffen, «wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird. Wie es aussieht, werden sie es nicht länger hinnehmen». Die USA würden «sehr genau» beobachten, ob es Menschenrechtsverletzungen gebe.
Trotz der moderaten Reaktion Ruhanis verschärfte seine Regierung ihren Kurs gegen die regimekritischen Demonstranten im Land. Innenminister Abdulresa Rahmani Fasli sagte, es handele sich nicht mehr um Proteste, sondern um einen Aufstand gegen das eigene Volk.
