SPD-Chef Schulz will zügig eine EU-Verfassung – und jene Staaten aus der EU entlassen, die nicht mitmachen. Zudem warb er für ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU.
Zu Beginn des dreitägigen SPD-Parteitags in Berlin hat Martin Schulz eine Vision für die Zukunft Europas entworfen. Dazu will er die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte der Parteivorsitzende vor rund 600 Delegierten. «Lasst uns endlich Mut haben, Europa voranzubringen. Vier weitere Jahre deutsche Europa-Politik à la Wolfgang Schäuble kann sich unser Kontinent nicht leisten.»
Die SPD müsse sich als politische Kraft erweisen, die fähig sei, das Leben der Menschen zum Besseren zu verändern. Vieles davon sei nicht im Bundestag oder Kanzleramt machbar. «Deshalb müssen wir Europa stärken. Weil es Europa ist, das in der Globalisierung Regeln durchsetzen kann.» Schulz rief zu Investitionen in Europa auf und plädierte für einen europäischen Finanzminister. «Leute, Europa ist unsere Lebensversicherung.»
Zu Beginn seiner Rede hatte Schulz auch seiner eigenen Partei einen umfassenden Neubeginn versprochen. «Wir müssen schonungslos die letzten 20 Jahre aufarbeiten», sagte er. «Wir müssen eine Vision entwickeln, die Menschen
begeistert, einen Gesamtentwurf für das Land, um zu zeigen, wofür die
Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert steht.» Dabei erinnerte er auch daran, dass die Partei nicht nur diese
Bundestagswahl verloren habe, «sondern die letzten vier». Die SPD habe
«nicht nur dieses Mal 1,7 Millionen Stimmen verloren, sondern 10
Millionen seit 1998 – die Hälfte unserer Wählerschaft.» Deshalb genüge es auch nicht, nur auf das Jahr
2017 zu blicken.
Das miserable Ergebnis der Partei bei der Bundestagswahl im September stellte er besonders heraus. «Es ist nicht leicht, hier zu stehen, nach so einem Jahr», sagte er und wandte sich dann an alle, die der SPD vertraut und an sie geglaubt haben: «Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung». Er könne die Uhr nicht zurückdrehen, fügte Schulz hinzu. «Aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.»
Am Abend stellt sich Schulz zur Wiederwahl als Parteivorsitzender, entsprechend warb er in seiner Rede um die Stimmen der Delegierten. «Ich sage das auch, weil es in mir brennt», sagte er und versprach, gerade in dieser schwierigen Situation mehr Leute zur SPD zu bringen.
